Sicherung der hohen Servicequalität für Mandatar:innen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen im parlamentarischen Verfahren

Sicherung der hohen Servicequalität für MandatarInnen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen für die Politik im parlamentarischen Verfahren zur Stärkung des Parlamentarismus

Information, Beratung, Services Institutionen und öffentlicher Sektor Internationales Parlamentsdirektion UG 02 - Bundesgesetzgebung

2022

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Parlamentsdirektion

Informationsbereitstellung: Portalverfügbarkeit www.parlament.gv.at

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Projekt Sanierung Parlament gemäß Parlamentsgebäudesanierungsgesetz und Inbetriebnahme der sanierten Parlamentsgebäude

Künstlerische Ausgestaltung des sanierten Parlamentsgebäudes und des Umfelds

Inbetriebnahme des neuen BesucherInnenzentrums im sanierten Parlamentsgebäude

Digitale Transformation - Einführen eines Innovationsmanagements

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Durch die Übersiedlungen und Inbetriebnahme des sanierten Parlamentsgebäudes stehen nunmehr völlig neue Möglichkeiten für die Servicierung der Abgeordneten zur Verfügung. Beispielsweise sind nun für Mandatar:innen bei Plenarsitzungen alle sitzungsrelevanten Informationen auf ihrem Sitzplatz verfügbar. Mit dem neuen Webportal sind eine Vielzahl neuer Informationen z. B. parlamentarischen Statistik online abrufbar.

Im Jahr 2022 wurden 54 Plenarsitzungen des Nationalrates durchgeführt. Es fanden neun Aktuelle Stunden, vier Aktuelle Europastunden und acht Fragestunden sowie 350 Plenardebatten statt. In diesem Jahr gab es 230 Ausschusssitzungen, welche mehr als 857 Stunden gedauert haben.

Mit der Einführung des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens durch eine Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (GOG-NR) am 1. August 2021 wurde ein wesentlicher Schritt zu einer niederschwelligen Einbindung der Öffentlichkeit in den demokratischen Diskurs gesetzt. Seit diesem Zeitpunkt ist es Privatpersonen ebenso wie Institutionen möglich, zu Gesetzesinitiativen sowie zu Petitionen und Bürgerinitiativen während des gesamten parlamentarischen Verfahrens Stellungnahmen abzugeben. Dieses Begutachtungsverfahren tritt zum erweiterten vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren von Ministerialentwürfen hinzu. 2022 wurden über 248.000 Stellungnahmen und über 467.000 Zustimmungserklärungen abgegeben.

Der am 9. Dezember 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) endete am 27. April 2023. Im Jahr 2022 fanden 43 Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses statt.

Wie schon beim Leitsatz ausgeführt, besteht eine der Kernaufgaben der Parlamentsdirektion in der Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Mandatar:innen. Die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion reichen von der Betreuung von Plenar- und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, der Aufbereitung parlamentarischer Materialien und der Abwicklung der Begutachtungsverfahren über die Bereitstellung von Infrastruktur sowie personellen und finanziellen Ressourcen für die Volksvertreter:innen und die Parlamentsklubs bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdiensten, Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen und der Betreuung internationaler Kontakte.

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