Sicherung der hohen Servicequalität für Mandatar:innen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen im parlamentarischen Verfahren

Sicherung der hohen Servicequalität für Mandatar:innen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen für die Politik im parlamentarischen Verfahren zur Stärkung des Parlamentarismus

Information, Beratung, Services Institutionen und öffentlicher Sektor Internationales Parlamentsdirektion UG 02 - Bundesgesetzgebung

2023

Wirkungsziel überplanmäßig erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Parlamentsdirektion

Informationsbereitstellung: Portalverfügbarkeit www.parlament.gv.at

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Projekt Sanierung Parlament gemäß Parlamentsgebäudesanierungsgesetz und Inbetriebnahme der sanierten Parlamentsgebäude

Künstlerische Ausgestaltung des sanierten Parlamentsgebäudes und des Umfelds

Inbetriebnahme des neuen „Demokratikum – Erlebnis Parlament - Die Stellung des Demokratikums als Zentrum für Parlamentarismus und Demokratie stärken

Digitale Transformation - Einführen eines Innovationsmanagements

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Im Jahr 2023 wurden 56 Plenarsitzungen des Nationalrates durchgeführt. Es fanden neun Aktuelle Stunden, vier Aktuelle Europastunden und sieben Fragestunden sowie 339 Plenardebatten statt. In diesem Jahr gab es 177 Ausschusssitzungen, welche mehr als 462 Stunden gedauert haben.

Mit der Einführung des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens durch eine Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (GOG-NR) am 1. August 2021 wurde ein wesentlicher Schritt zu einer niederschwelligen Einbindung der Öffentlichkeit in den demokratischen Diskurs gesetzt. Seit diesem Zeitpunkt ist es Privatpersonen ebenso wie Institutionen möglich, zu Gesetzesinitiativen sowie zu Petitionen und Bürgerinitiativen während des gesamten parlamentarischen Verfahrens Stellungnahmen abzugeben. Dieses Begutachtungsverfahren tritt zum erweiterten vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren von Ministerialentwürfen hinzu. 2023 wurden über 34.600 Stellungnahmen und über 63.500 Zustimmungserklärungen abgegeben.

Der am 9. Dezember 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss betreffend „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) endete am 27. April 2023. Die aktuellen Untersuchungsausschüsse „COFAG-Untersuchungsausschuss“ und „ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ wurden am 15.12.2023 eingesetzt.

Wie schon beim Leitsatz ausgeführt, besteht eine der Kernaufgaben der Parlamentsdirektion in der Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Mandatar:innen. Die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion reichen von der Betreuung von Plenar- und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, der Aufbereitung parlamentarischer Materialien und der Abwicklung der Begutachtungsverfahren über die Bereitstellung von Infrastruktur sowie personellen und finanziellen Ressourcen für die Volksvertreter:innen und die Parlamentsklubs bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdiensten, Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen und der Betreuung internationaler Kontakte.

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