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WIRKUNGSZIEL

Sicherung der hohen Servicequalität für Mandatar:innen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen im parlamentarischen Verfahren

2021
Wirkungsziel überplanmäßig erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Wie schon im Jahr 2020 hat die COVID-19-Pandemie das parlamentarische Geschehen auch im Jahr 2021 stark beeinflusst. Zum Zweck der raschen Setzung von gesetzgeberischen COVID-19-Maßnahmen wurden unter anderem mehrere außerplanmäßige Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates abgehalten. Das Mitwirkungsrecht des Hauptausschusses des Nationalrates bei der Erlassung von Verordnungen zur Pandemiebekämpfung machte die Einberufung von 22 Sitzungen dieses Ausschusses notwendig. Die Präsidialkonferenz des Nationalrates trat im Jahr 2021 zu 18 Sitzungen, jene des Bundesrates zu 12 Sitzungen zusammen.

Mit der Einführung des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens durch eine Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 (GOG-NR) am 1. August 2021 wurde ein wesentlicher Schritt zu einer niederschwelligen Einbindung der Öffentlichkeit in den demokratischen Diskurs gesetzt. Seit diesem Zeitpunkt ist es Privatpersonen ebenso wie Institutionen möglich, zu Gesetzesinitiativen sowie zu Petitionen und Bürgerinitiativen während des gesamten parlamentarischen Verfahrens Stellungnahmen abzugeben. Dieses Begutachtungsverfahren tritt zum erweiterten vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren von Ministerialentwürfen hinzu. 2021 wurden über 210.000 Stellungnahmen und über 330.000 Zustimmungserklärungen abgegeben

Der am 22. Jänner 2020 eingesetzte Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) endete am 22. September 2021. Im Jahr 2021 fanden 30 Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses statt. Am 9. Dezember 2021 wurde sodann der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.

Wie schon beim Leitsatz ausgeführt, besteht eine der Kernaufgaben der Parlamentsdirektion in der Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Mandatar:innen. Die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion reichen von der Betreuung von Plenar- und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates, der Aufbereitung parlamentarischer Materialien und der Abwicklung der Begutachtungsverfahren über die Bereitstellung von Infrastruktur sowie personellen und finanziellen Ressourcen für die Volksvertreter:innen und die Parlamentsklubs bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdiensten, Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen und der Betreuung internationaler Kontakte.