Die COVID-19-Pandemie hat das parlamentarische Geschehen im Jahr 2020 stark beeinflusst. Zahlreiche außerplanmäßige Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates mussten die rasche Umsetzung legistischer COVID-19-Maßnahmen sicherstellen. Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik fanden dadurch auch Sitzungen beider Kammern am selben Wochenende statt. Die Präsidialkonferenz des Nationalrates trat insgesamt 33 Mal und jene des Bundesrates 11 Mal im Jahr 2020 zusammen.
Auch die Budgetberatungen im Jahr 2020 standen im Lichte der COVID-19 Krise und waren sehr intensiv. Aufgrund der Neuwahlen im Herbst 2019 wurde zu diesem Zeitpunkt kein Budget für das Jahr 2020 beschlossen, sondern es galt ab Anfang des Jahres ein Budgetprovisorium mit eingeschränkten Ausgabenbefugnissen. Ende Mai wurde schließlich das Budget 2020 – erstmals seit 1953 ohne klassischer Budgetrede – und das Bundesfinanzrahmengesetz 2020–2023 beschlossen. Im Herbst gab es erneut intensive Budgetberatungen, um das Budget für das Jahr 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2021–2024 zu verabschieden.
Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) wurde am 22. Jänner 2020 eingesetzt. Mit einer Novelle des Geschäftsordnungsgesetzes wurde normiert, dass die Monate März, April und Mai wegen der Beeinträchtigung der Ausschussarbeit durch die COVID-19-Pandemie nicht in die für Untersuchungsausschüsse grundsätzlich geltende 14-Monatsfrist eingerechnet werden. Insgesamt fanden im Jahr 2020 27 Sitzungen statt.
Am 5. November 2020 trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung anlässlich des Terroranschlages in Wien vom 2. November 2020 zusammen. Die Mitglieder der Präsidialkonferenzen des Nationalrates und des Bundesrates haben darüber hinaus jeweils gemeinsame Erklärungen zum Terroranschlag in Wien abgegeben.
Wie schon beim Leitsatz ausgeführt, besteht eine der Kernaufgaben der Parlamentsdirektion in der Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für MandatarInnen. Die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion reichen von der Betreuung von Plenar- und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates und der Aufbereitung parlamentarischer Materialien über die Bereitstellung von Infrastruktur sowie personellen und finanziellen Ressourcen für die VolksvertreterInnen und die Parlamentsklubs bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdiensten, Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen und der Betreuung internationaler Kontakte.
Im Projekt Sanierung Parlament liegen ca. 99 % der Bauleistungen bereits in Form von Angeboten bzw. Aufträgen vor. Aktuell sind ca. 99 % der Bauleistungen beauftragt. Diverse Nebenleistungen werden über BBG Abrufe bzw. BBG Ausschreibungen abgedeckt. Die Möblierung wurde bereits vergeben. Die Kosten- und Terminpläne wurden im Bauherrenausschuss am 8.10.2020 angepasst. Die Bundesimmobiliengesellschaft überprüft bis Juni 2021 den Gesamtterminplan, ob der Übergabetermin Mai 2022 eingehalten werden kann. Zum 31.12.2020 wurden 53 % der Gesamtleistung fertiggestellt (zum 31.3.2021: 64 %).
Die BIG hat im Bauherrenausschuss vom 8.10.2020 einen neuen Termin- und Kostenplan aufgrund des Projektfortschritts, von zusätzlichen Maßnahmen und Auswirkungen von COVID-19 vorgelegt. Das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz wurde bezüglich des Kostendeckels um 20 % im Bereich der Sanierungskosten erhöht.
Die Parlamentsdirektion ist darüber hinaus bestrebt, insbesondere die Anforderungen im Informationsbereich durch Nutzung neuer Medien und Applikationen weiterhin bestmöglich zu erfüllen. Durch die Maßnahme „Ausbau der digitalen Arbeitsmethoden“ wurden im Jahr 2020 weitere Beiträge dazu geleistet.
Bei der geplanten Schwerpunktsetzung im Bereich Digitalisierung wurden einzelne Meilensteine erreicht, teilweise führte es situationsbedingt (COVID-19) getriggert zu Änderungen und Adaptierungen der Planung.
Der Schwerpunkt „Festlegung einer Digitalisierungsstrategie“ wurde in Einzelschritten strukturiert einer Umsetzung zugeführt. Die festgelegten strategischen Schwerpunkte „1. Sicherheit und Stabilität“, „2. Innovative, zweckorientierte Dienstleistungen und digitaler Wandel“, „3. Zukunftsorientierte Infrastruktur und strategische Partnerschaften“ sowie „4. Inbetriebnahme u. nachhaltiger Betrieb der Parlamentsgebäude“ wurden in weiter taktische Themenfelder detailliert bzw. an Hand einer Roadmap der Umsetzung zugeführt. Diese operativen Umsetzungsprojekte haben zum einem den Fokus auf Konsolidierung (z. B. Bundesstandard beim Zugang zu Informationen einer Organisation – elektronische Identität, Stamm- bzw. Anwendungs-Portal und 2-Faktor Authentisierung), fokussieren aber auch auf den Ausbau der digitalen Arbeitsmethoden: Umsetzung von Projekten unter Nutzung neuer Technologie (z. B. digitale Signatur; elektronische Identitäten) zur Unterstützung des „Digitalen Parlaments“ durch z. B. elektronische Antragstellung, Reduktion von Papiermaterialverteilung u. dgl.
Abschließend sei erwähnt, dass der Übergang in „Remote Work / Home Office“ Szenarien durch eine Clientstrategie mit Fokus auf Laptops und Tablets ermöglicht wurde, der gesicherte Ausbau und damit Zugang zu „internen“ Services einer weiteren Umsetzung zugeführt wurde (2-Faktor Authentisierung, VideoConferencing on Premise aber auch Business Continuity Maßnahme als hoch verfüg- und skalierbares Service extern bereitgestellt) sowie einer Ausweitung des Serviceaufkommens am IKT-Servicedesk durch verstärkten Ressourceneinsatz Rechnung getragen wurde ebenso wie der Sensibilisierung und Security-Awareness Kommunikation.
