Sicherung der hohen Servicequalität für MandatarInnen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen im parlamentarischen Verfahren

Sicherung der hohen Servicequalität für MandatarInnen und Klubs zur Schaffung von Gestaltungsräumen für die Politik im parlamentarischen Verfahren zur Stärkung des Parlamentarismus

Information, Beratung, Services Institutionen und öffentlicher Sektor Internationales Parlamentsdirektion UG 02 - Bundesgesetzgebung

2019

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Parlamentsdirektion

Informationsbereitstellung: Portalverfügbarkeit www.parlament.gv.at

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Projekt Sanierung Parlament gemäß Parlamentsgebäudesanierungsgesetz

Ausbau der digitalen Arbeitsmethoden: Umsetzung von Projekten unter Nutzung neuer Technologien (z.B. digitale Signatur) zur Unterstützung von elektronischer Antragstellung u.d.gl.

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Mit der Reform des Untersuchungsausschussverfahrens gehen zahlreiche Zusatzanforderungen einher. Diese bestehen sowohl in der Interaktion mit Organen außerhalb des Hohen Hauses als auch innerhalb des Parlaments wie auch der organisatorischen und juristischen Betreuung des Untersuchungsausschussverfahrens.

Im Jahr 2019 wurde der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter und ebenso der Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) weitergeführt. Insgesamt fanden 77 Sitzungen statt.

Wie schon beim Leitsatz ausgeführt, besteht eine der Kernaufgaben der Parlamentsdirektion in der Gewährleistung bestmöglicher Rahmenbedingungen für MandatarInnen. Die Dienstleistungen der Parlamentsdirektion reichen von der Betreuung von Plenar- und Ausschusssitzungen des Nationalrates und des Bundesrates und der Aufbereitung parlamentarischer Materialien über die Bereitstellung von Infrastruktur sowie personellen und finanziellen Ressourcen für die VolksvertreterInnen und die Parlamentsklubs bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit, Informationsdiensten, Organisation von Veranstaltungen und Konferenzen und der Betreuung internationaler Kontakte.
Die jährliche Serviceumfrage wurde im Jahr 2019 aufgrund der Nationalratswahl nicht durchgeführt.

Im Projekt Sanierung Parlament liegen ca. 97 % der Bauleistungen bereits in Form von Angeboten bzw. Aufträgen vor. Aktuell sind ca. 85 % der Bauleistungen beauftragt. Diverse Nebenleistungen (z. B. Möblierung) werden über BBG Abrufe bzw. BBG Ausschreibungen abgedeckt. Die Kosten- und Terminpläne konnten für 2019 eingehalten werden. Die Bundesimmobiliengesellschaft erstellt bis März 2020 eine Entscheidungsgrundlage samt Empfehlung über eine allfällige Anpassung der Kosten- und Terminpläne für die Folgejahre.

Die Parlamentsdirektion ist darüber hinaus bestrebt, insbesondere die Anforderungen im Informationsbereich durch Nutzung neuer Medien und Applikationen weiterhin bestmöglich zu erfüllen. Durch die Maßnahmen „Ausbau der digitalen Arbeitsmethoden“ und „Ausbau Social Media“ wurden im Jahr 2019 weitere Beiträge dazu geleistet.

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