Öffentliche Finanzen

Beurteilung der Wirksamkeit der Auszahlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Schaffung von Transparenz zur finanziellen Lage des Gesamtstaates und zu den langjährigen Auswirkungen, insbesondere auf die nächsten Generationen

Darstellung der noch offenen Handlungspotenziale für einen sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatz im Bereich der Gleichstellung und/oder Diversität auf Basis des Nachfrageverfahrens

Forcierung des Backdoor-eüH in den Justizanstalten durch proaktive Prüfung der Möglichkeiten insbesondere bei Insassen und Insassinnen im gelockerten Vollzug bzw. Entlassungsvollzug.

Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen in den Bereichen Steuer und Zoll

Flächendeckende Umsetzung von Glücksspielkontrollen, Schwarzarbeitskontrollen und sonstigen finanzpolizeilichen Kontrollen (Betrugsbekämpfung). Anmerkung: Die Zielzustände der Indikatoren "Kontrollierte Betriebe auf Grund ordnungspolitischer Kontrollen" und "Erledigte Glücksspielkontrollen" werden für 2022 bedingt durch ein zusätzliches Aufgabenfeld (Kontrolle der COVID-19-Förderbestimmungen) niedriger angesetzt als die Istzustände des Jahres 2020

Forcierung von internationalen Zusammenarbeitsmaßnahmen

Gewährleistung der Qualität der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG) durch zeitnahe Finanzdokumentation (Findok)-Erfassung und Kontakt zu den Verfahrensparteien, Höchstgerichten, zur Wissenschaft sowie instanzenübergreifend

Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen

Ausgestaltung des Netzwerks von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) möglichst nach den aktuellsten internationalen Standards

Überarbeitung des Einkommensteuerrechts mit dem Ziel, Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten und eine weitere Ökologisierung des Steuersystems sicherzustellen

Inkrafttreten der gesetzlich verankerten etappenweisen Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform, die u. a. einen Preis für CO₂-Emissionen einführt, der bis 2030 eine Reduzierung der jährlichen CO₂-Emissionen um mindestens 2,6 Mio. Tonnen (im Vergleich zu 2019) bewirkt

Abbau negativer Erwerbsanreize und Stärkung und Beibehaltung positiver Erwerbsanreize im Steuerrecht

Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Zielsteuerung-Gesundheit, Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens).

Koordination der Haushaltsführung mit Ländern und Gemeinden gem. Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012) im Österreichischen Koordinationskomitee (ÖKK)

COVID-19 Hilfsmaßnahmen – Laufendes Controlling und monatliche Vollzugsberichterstattung

Veröffentlichung des kommentierten Ansatzverzeichnisses der Länder auf der Plattform für öffentliches Rechnungswesen

Summe des jährlichen - durch den Bund unterstützen - Investitionsvolumens auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020

Unterstützung der regionalen Diversifizierung durch gezielten und abgestimmten Einsatz des Außenwirtschaftsförderungsinstrumentariums (Exportfinanzierung, Internationale Finanzinstitutionen (IFI)-Kooperation, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA))

Gewährung von Haftungen der Republik Österreich für Projektfinanzierungen und Investitionen im In- und Ausland

Das BMF setzt sich in den zuständigen Gremien f. eine strikte Einhaltung u. Anwendung d. Stabilitäts- u. Wachstumspaktes u. des Makroungleichgewichtsverfahrens ein. Aufgrund COVID-19 wurde mit 23.3.2020 jedoch die allgemeine Ausweichklausel aktiviert. Damit ist bis auf Widerruf ein Abweichen v. den Bestimmungen des SWP zulässig u. es werden folglich keine Verfahren wg. eines übermäßigen Defizits eröffnet. 2020 hätten 26 Mitgliedsstaaten (inkl. AT) die Defizitgrenze von 3 % des BIP überschritten

Einbringen der Interessen Österreichs in den Direktorien sowie aktive Teilnahme an den periodischen Wiederauffüllungen der „weichen Fenster“ der IFIs und Spezialfonds im Gleichklang mit der internationalen Gebergemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Effektivität der Maßnahmen zur Armutsreduktion, Krisenbekämpfung (COVID-19-Pandemie), Klima- und Ressourcenschutz, Krisenprävention und Förderung inklusiven und nachhaltigen Wachstums in den Entwicklungs- und Transitionsländern

Etablierung eines aktiven Beteiligungsmanagements mit den Kernbereichen Beteiligungspolitik, Beteiligungsverwaltung, Beteiligungscontrolling und Beteiligungsbetreuung und Sicherstellung einer durchgängigen wirkungsorientierten Steuerungskette

Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes mittels COVID-19 Hilfsmaßnahmen des Bundes, welche über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) abgewickelt werden

Monitoring der aktuellen Aufsichtsgremien und deren Funktionsperioden

Umsetzung des jeweiligen Abbauplans in enger Abstimmung mit der Abwicklungsbehörde bzw. im Einklang mit den Restrukturierungsvereinbarungen und beihilferechtlichen Entscheidungen der Europäischen Kommission

tägliches Cashmanagement - aktive Liquiditätssteuerung durch kurzfristige Finanzdispositionen mit dem Ziel der Sicherung der Liquidität des Bundes

Anwendung strikter Bonitäts- und Governancekriterien bei der Auswahl von Vertragspartnern für kreditrisikobehaftete Transaktionen sowie laufendes Monitoring. Erlaubt sind Vertragspartner, die dem „Sektor Staat gem. ESVG“ angehören oder ein Investment Grade Rating aufweisen.

Im Rahmen der Schuldenmanagementstrategie gemäß § 79 Abs. 5 BHG 2013 erfolgt die Festlegung eines zulässigen Korridors für den Zinsfixierungszeitraum. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zu erwarteten Zinskosten und dem Budgetrisiko erreicht.

Mittels eines relativ ausgewogenen Tilgungsprofils werden Risiken durch Spitzen beim Finanzierungsbedarf (zeitliches Klumpenrisiko) vermieden.

Aufrechterhaltung einer liquiden Referenzkurve (Benchmarkkurve) von Bundesanleihen um der Preisorientierungsfunktion für die Festlegung verschiedener Finanzierungssätze in Österreich gerecht zu werden, indem die Anleihen mit den entsprechenden Laufzeiten aufgestockt werden bzw. Syndikate mit entsprechenden Laufzeiten begeben werden

Im Rahmen der Schuldenmanagementstrategie gemäß § 79 Abs. 5 BHG 2013 erfolgt die Festlegung eines zulässigen Korridors für die Restlaufzeit der Finanzschulden des Bundes. Damit wird einerseits das Refinanzierungsrisiko niedrig gehalten und anderseits eine gewisse Flexibilität bei der Zinssteuerung erreicht.