Sicherstellung der jederzeitigen Liquidität des Bundes

Öffentliche Finanzen Bundesministerium für Finanzen UG 58 - Finanzierungen, Währungstauschverträge

2022

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Der tägliche Liquiditätsbedarf am Hauptkonto des Bundes bei der Bawag PSK wird vollständig über das Konto des Bundes bei der OeNB dotiert.

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Im Rahmen der Schuldenmanagementstrategie gemäß § 79 Abs. 5 BHG 2013 erfolgt die Festlegung eines zulässigen Korridors für den Zinsfixierungszeitraum. Damit wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen zu erwarteten Zinskosten und dem Budgetrisiko erreicht.

Mittels eines relativ ausgewogenen Tilgungsprofils werden Risiken durch Spitzen beim Finanzierungsbedarf (zeitliches Klumpenrisiko) vermieden.

Aufrechterhaltung einer liquiden Referenzkurve (Benchmarkkurve) von Bundesanleihen um der Preisorientierungsfunktion für die Festlegung verschiedener Finanzierungssätze in Österreich gerecht zu werden, indem die Anleihen mit den entsprechenden Laufzeiten aufgestockt werden bzw. Syndikate mit entsprechenden Laufzeiten begeben werden

Im Rahmen der Schuldenmanagementstrategie gemäß § 79 Abs. 5 BHG 2013 erfolgt die Festlegung eines zulässigen Korridors für die Restlaufzeit der Finanzschulden des Bundes. Damit wird einerseits das Refinanzierungsrisiko niedrig gehalten und anderseits eine gewisse Flexibilität bei der Zinssteuerung erreicht.

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise in den letzten Jahren hat sich das Standing von Staaten am Finanzmarkt geändert. Österreich verfügt über eine sehr hohe Bonität und diese beruht mitunter auf der verantwortungsbewussten Budgetpolitik und fördert indirekt die globale makroökonomische Stabilität (SDG 17.13). Für kurzfristige Verbindlichkeiten hat Österreich von allen vier großen Ratingagenturen das bestmögliche Rating erhalten. Das Zinsumfeld 2022 war aufgrund makroökonomischer Unsicherheiten (Krieg in der Ukraine, Gaslieferstopps, Lieferkettenprobleme, weitere Entwicklung der COVID-19-Krise, anhaltend hohe Inflationsraten, Rezessionsängste etc.) stark volatil. Der wesentliche Einflussfaktor auf die Zinslandschaft waren die von Zentralbanken als Mittel gegen die stark erhöhte Inflation implementierten massiven Leitzinserhöhungen. Im Jahr 2022 erhöhte die Europäische Zentralbank den Hauptrefinanzierungssatz in vier Schritten von 0,00% auf 2,50% um der deutlich erhöhten Inflation entgegenzuwirken.
Seitens des Schuldenmanagements des Bundes werden mehrere Ansätze zur langfristigen Liquiditätssicherung verfolgt: Ausgewogenes Tilgungsprofil und somit ähnliche Refinanzierungsvolumina pro Jahr, liquide Referenzkurve von Bundesanleihen, um unterschiedliche Investorenkreise anzusprechen. Diese Maßnahmen tragen unter anderem zu einem sehr guten Rating der Republik Österreich, zu hoher Investorennachfrage und zu günstigen Finanzierungskonditionen bei, und liefern somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der jederzeitigen Liquidität des Bundes. Die anhaltende COVID-19-Krise, die makroökonomischen Unsicherheiten und die infolge dessen von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen führten zu einem deutlich höheren Finanzierungsvolumen. Dies führte außerdem zu einer Aktualisierung der Schuldenmanagementstrategie der Finanz- und sonstigen Bundesschulden einschließlich der Währungstauschverträge. Diese wird dem Bundesminister für Finanzen jeweils bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres für die nächsten vier Jahre unterbreitet. Die im Bundesrechnungsabschluss rechenschaftspflichtigen Finanzierungen bzw. Transaktionen sorgen im Konnex der SDG 16.6 für hohe Transparenz.

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