Überarbeitung des Einkommensteuerrechts

Öffentliche Finanzen Bundesministerium für Finanzen UG 16 - Öffentliche Abgaben

2022

Massnahme zur Gänze erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, transparente und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung eines angemessenen Abgabenaufkommens und Sicherstellung notwendiger ökosozialer Lenkungseffekte.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Überarbeitung des Einkommensteuerrechts

Details zum Meilenstein

2022

Istzustand (2022)

Mit Stand 31.12.2022 sind wesentliche Entlastungs- und Ökologisierungsmaßnahmen in Kraft getreten.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.12.2020

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Konzepte und legistische Erstentwürfe wurden ausgearbeitet.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2022

Zielzustand (Beschreibung)

Der Faktor Arbeit wurde steuerlich weiter entlastet, eine weitere Ökologisierung des Steuerrechts wurde sichergestellt.

Erläuterung der Entwicklung

Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 wurde erstmals ein CO₂-Bepreisungssystem etabliert, verbunden mit Kompensations- und weiteren Entlastungsmaßnahmen wie z. B. der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe, einer Erhöhung der Sozialversicherungs-Rückerstattung und Anhebung des Pensionistenabsetzbetrages zur Entlastung niedriger Einkommen oder der Anhebung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrages zur Unterstützung von Familien. Zusätzliche Ökologisierungsmaßnahmen wurden im Rahmen der ökosozialen Steuerreform gleichfalls vorgesehen, z. B. die Einführung eines (Öko-)Investitionsfreibetrages oder ein ökologisches Sonderausgabenpauschale für die thermisch-energetische Gebäudesanierung und den „Heizkesseltausch“. Die sonstigen im Lauf des Jahres 2022 verabschiedeten Teuerungsmaßnahmen fokussieren auf die Entlastung des Faktors Arbeit, Kernstück im Hinblick auf nachhaltige und dauerhafte Wirkung ist die Abschaffung der kalten Progression.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

zur Gänze