Die Herausforderungen für die innere Sicherheit haben sich, wie auch in den letzten Jahren, nicht abgeschwächt. Neben den ständigen Herausforderungen der inneren Sicherheit wie der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie irregulärer Migration, hat vor allem auch das geopolitische Geschehen wesentliche Auswirkungen auf das Bundesministerium für Inneres. In mehreren Bereichen konnten Auswirkungen auf die erzielten Ergebnisse der Kennzahlen beobachtet werden.
Die zunehmende Bedrohung durch Internetkriminalität (+ 9,4 % 2023), Krisenherde im Umfeld der Europäischen Union und durch die Pandemie verstärkte gesellschaftliche Bruchlinien haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Das Jahr 2023 war geprägt von Ungewissheit und gravierenden, langfristigen Veränderungen, die die Gesellschaft bewegten. Der Gaza-Israel-Krieg 2023, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus folgende Energiekrise mit der einhergehenden Teuerung, die Gefahr von Extremismus und Terrorismus, die Klimakrise, Cyber-Attacken und mögliche Angriffe auf die kritische Infrastruktur sind nur einige der Themen, die alle in Österreich lebenden Personen im letzten Jahr auf die eine oder andere Art beschäftigten. Die gesellschaftliche Verunsicherung führte zu herausfordernden Situationen und zeigte, wie wichtig schnelles Agieren und Resilienz für den österreichischen Verfassungsschutz sind.
Die zentralen Herausforderungen im Verfassungsschutz zeigen sich vor allem beim islamistischen Extremismus, dem neuen und alten Antisemitismus, dem neuen und alten Rechtsextremismus, Spionage und Desinformation sowie gewaltbereiten und radikalen Klimaaktivisten. Im Jahr 2023 kam es zu einer Zunahme extremistischer Aktivitäten im Rechtsextremismus, im Linksextremismus, im Bereich der demokratieablehnenden Szene und im islamistischen Extremismus.
Im rechtsextremistischen Bereich wurden 2023 1.208 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/ rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen gesetzt (+30,2%), weiters wurden 1.954 Delikte zur Anzeige gebracht. 791 Tathandlungen (65,5%) konnten aufgeklärt werden.
Im linksextremistischen Bereich wurden 2023 97 linksextremistische, autonome, anarchistische, marxistische, leninistische oder sonstige Tathandlungen gesetzt (+1%). 240 Delikte wurden zur Anzeige gebracht (+69%).
Im islamistisch-extremistischen Bereich wurden 2023 283 auslandsbezogene extremistische Tathandlungen gesetzt. 152 dieser registrierten Tathandlungen konnten eine „islamistische/jihadistische“ Motivlage aufweisen, diese Tathandlungen konnten zu 79,6% aufgeklärt werden. Insgesamt konnten 148 Tatverdächtige ausgeforscht und zur Anzeige gebracht werden.
Diese Umfeldentwicklung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich bedrohen. Im Rahmen der „Österreichischen Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung“ wird durch interdisziplinäre Präventionsmaßnahmen wie das „Ausstiegs- bzw. Deradikalisierungsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“ sowie weitere geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus hier entschieden entgegengewirkt. 2023 wurden 356 Sicherheitsdialoge zur Extremismusbekämpfung durchgeführt.
Trotz zahlreicher Krisenherde im Umfeld der Europäischen Union und Migration konnte eine enorm positive Entwicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls von 87 % der Bevölkerung gemessen werden, die sich sehr oder eher sicher in Österreich fühlen. In den vergangenen Jahren hat die Pandemie mit der Verhängung von weitreichenden Ausgangsbeschränkungen zu einem markanten Rückgang der Kriminalität geführt. Während der Lockdown-Phasen war das öffentliche Leben stark eingeschränkt, mit Arbeiten im Homeoffice und geschlossener Nachtgastronomie, was die klassische Kriminalität zurückgedrängt hat. Die Anzeigenentwicklung im Jahr 2022 war auf gleichem Niveau wie in der Zeit vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2023 steigerte sich die Anzeigenentwicklung um 8%, was das subjektive Sicherheitsempfinden beeinflusst haben könnte. Im EU-weiten Ranking des Better Life Index der OECD liegt Österreich auf Platz 4. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Der Anteil an Fußstreifenstunden liegt im Vergleich zu den Gesamtleistungsstunden der Exekutive bei 6,16 %, ein ähnlich hoher Wert verglichen mit 2022. Der Zielwert wurde überplanmäßig erreicht.
Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit durch die Organe der Bundespolizei auf hohem Niveau mit rund 2,6 Millionen verkehrspolizeilichen Kontrollstunden pro Jahr, das sind 6,6 % der Gesamtleistungsstunden. Weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie sowie zur Bekämpfung von eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitungen und des Alkohol- und Drogenmissbrauchs am Steuer werden im Auftrag der zuständigen Verkehrsbehörden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag im Jahr 2023 mit 35.809 (2022: 34.869) über dem Vorjahreswert, das sehr ambitionierte Ziel wurde nicht erreicht. Dabei wurden 44.585 Personen verletzt und 402 Personen getötet. Die Anzahl der Verkehrsunfälle, der Verletzten und der Getöteten ist gegenüber 2022 angestiegen. Unfälle aufgrund von Alkoholkonsum sind weiter auf einem hohen Niveau (2023: 2.676), dennoch ist ein Rückgang um 3,6% gegenüber 2022 zu verzeichnen. Bei Unfällen mit Kindern ist ein leichter Anstieg um 3,6% zu verzeichnen, Unfälle mit getöteten Kindern gingen jedoch stark um 46,2% auf 7 getötete Kinder im Jahr 2023 zurück. 11.226 Radfahrer oder E-Scooter-Lenker wurden 2023 verletzt oder getötet (+3% zu 2022). 2023 wurden 6.479 über 65-Jährige in Österreich im Straßenverkehr verletzt oder getötet – ein neuer Rekordwert. Bei den verletzten Motorradlenkern gab es im Jahr 2023 einen Anstieg um 7,7%, bei den getöteten Motorradlenkern um 49,1%. Durchschnittlich geschehen in Österreich 98 Unfälle mit 122 Verletzten pro Tag. Die Unfallzahlen werden überwiegend von externen Faktoren beeinflusst, wie dem Verkehrsaufkommen, den Witterungsbedingungen und den Straßenverhältnissen. Der Grad der Motorisierung in Österreich blieb verglichen mit dem Vorjahr laut Statistik Austria annähernd konstant (2023: 566 pro 1.000 Einwohner), der generelle KFZ-Bestand (2022 +0,1 %) sowie der PKW-Bestand (2023 +0,7 %) ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Für die Verkehrssicherheit werden von Seiten des BM.I zahlreiche Maßnahmen gesetzt: Von der Verkehrserziehung bei den Kleinsten über die Verkehrssicherheitsberatung in den Schulen bis hin zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei.
Vorbeugung und Prävention in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen bilden weitere sicherheitsrelevante Schwerpunkte. Die Aktivitäten konnten im Jahr 2023, gleich wie im Jahr 2022 umgesetzt werden. Von geplanten 40 Präventionsveranstaltungen zur Cyber-Sicherheit konnten 55 durchgeführt werden. Bewertet wurden diese Präventionsveranstaltungen mit der Note 1. Die Ziele beider Kennzahlen wurden überplanmäßig erreicht. Bei den Sensibilisierungs- und Beratungsgesprächen mit Betreibern kritischer Infrastrukturen konnten insgesamt 241 durchgeführt werden, geplant waren 250. Der Zielwert wurde geringfügig unterschritten, jedoch ist das Ergebnis durchaus positiv zu beurteilen. Die Beurteilung dieser fiel mit der Note 1 ebenfalls sehr positiv aus. Auch hier konnten die Ziele beider Kennzahlen erreicht werden.
Spitzensport, Leistungssport und Sportsicherheit haben eine langjährige Tradition und sind wichtige Eckpfeiler im BM.I, 2023 sind diese erstmals in der Wirkungsorientierung abgebildet worden. Zum einen ist Sport- und Gesundheitsförderung generell wichtig für Exekutivbedienstete, zum anderen hat Spitzensport eine große Reichweite, vor allem bei Außenwirkung, Reputation und Recruiting. Als Maßnahme zum Wirkungsziel wurde die laufende Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie des BM.I zur Gewährleistung der Sicherheit im Sport gewählt: So wurde einerseits die Veranstaltungsreihe zu den Themenfeldern der Plattform Sicherheit und Sport „FORUM Sicherheit und Sport“ und andererseits neue Kooperationsvereinbarungen zu sicherheitsrelevanten Themen mit Institutionen und Vereinen im Sportbereich im Rahmen der Veranstaltungsreihe durchgeführt. Darüber hinaus wurde der Jahresbericht zur Sicherheit im Sport veröffentlicht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist ein zentraler Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Es gilt Gefahren durch proaktives Handeln und Präventionsmaßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld zu erkennen und abzuwehren, um die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich, auch im Straßenverkehr, zu gewährleisten. Damit wird auch ein Beitrag zum Sustainable Development Goal 3 (Gesundheit und Wohlergehen), im speziellen aber auch zum Sustainable Development Goal 3.6 (Bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Straßenverkehrsunfällen weltweit halbieren) geleistet.
