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KENNZAHL

Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen

Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen

Recht und Sicherheit Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz UG 21 - Soziales und Konsumentenschutz
2023
Kennzahl überplanmäßig erreicht

Zugeordnetes Wirkungsziel

Kennzahlen geben direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines bestimmten Wirkungsziels. Jedes Wirkungsziel wird mit maximal fünf Kennzahlen überprüfbar gemacht.

Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

Entwicklung der Wirkungskennzahl

Grafik

Tabelle

Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen / Angaben in %

Beurteilung der Kennzahlen-Entwicklung

Die dreijährige finanzielle Absicherung des VKI mit einem Basisfördervertrag ist gelungen. Die für die Vertretung der Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderung gesetzlich eingerichtete Bundesanstalt „Fachstelle Normungsbeteiligung“ wurde formell gegründet und in das Firmenbuch eingetragen; in geringerem Umfang waren bereits operative Tätigkeiten möglich. Die Tools zur Online-Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit wurden positiv evaluiert und werden mittlerweile eingesetzt. Die Arbeiten zur begleitenden Umsetzung der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung wurden aufgenommen. Das Jahr war von der Inflations-und Energiepreiskrise geprägt. Dennoch konnten einzelne Verbesserungen im Energieverbraucherrecht erreicht werden. Auf EU-Ebene wird die Verabschiedung der Empowerment-Richtlinie einen wesentlichen Fortschritt bei der Information der Verbraucher:innen im Zusammenhang mit Umweltauswirkungen bringen.

Quelle

Statistik des BMSGPK

Berechnungsmethode

Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0%- teilweise 40% - überwiegend 80 %- zur Gänze 100% - überplanmäßig 110% erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert.