Abkommen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

Die Erfolgsmessung bei diesem Vorhaben erfolgte durch die Definition von zwei Zielen, wobei ein quantitativ messbares Ziel (Ziel 1 „Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Kosovo“) in Form einer Kennzahl („Steigerung des Investitionsvolumens“) und ein qualitatives messbares Ziel (Ziel 2 „Ausweitung der Amtshilfe nach dem internationalen Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit“, mit dem Meilenstein „Verbesserung des Global Forum Ratings“) verwendet wurden. Nur eines der Ziele (Ziel 2) wurde zur Gänze erreicht. Die geplante Steigerung des Investitionsvolumens (Ziel 1) wurde nicht im erwarteten Ausmaße verwirklicht.

Ziel 1 wird als „nicht erreicht“ angeführt. Die Kennzahl und damit der Zielerreichungsgrad wurden anhand des erwarteten Inkrafttretens mit dem Jahr 2017 definiert. Zum Zeitpunkt des tatsächlichen Wirksamkeitsbeginns im Jahr 2019 betrugen die Investitionen nur 167 Mio. Euro und waren daher weit unter dem ursprünglichen Ausgangswert. Vergleicht man den tatsächlichen Wert zum Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginns (167 Mio. Euro) mit dem Wert am Ende der Auswertungsperiode (204 Mio. Euro Ende des Jahres 2022), so ist ein Anstieg zu verzeichnen, der nicht nur in absoluten Zahlen über dem erwarteten Anstieg von ca. 20 Mio. Euro liegt sondern auch relativ gesehen signifikanter ist (da der Ausgangsstand der Investitionen niedriger ist). So gesehen kann durchaus von einer positiven Entwicklung der österreichischen Investitionen gesprochen werden, die auch bei der Würdigung der Zielerreichung berücksichtigt werden sollte. Weiters ist die Entwicklung der Kennzahl auf Gründe, die nicht in der Sphäre des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) liegen, zurückzuführen. Denn Messgrößen wie das Investitionsvolumen stehen nicht unter dem unmittelbaren Einfluss des Gesetzgebers, sondern hängen mit vielen anderen externen Faktoren zusammen. So wurde beispielsweise im Falle Kosovos der wesentlichste Rückgang der Investitionen im Jahr 2021 (20 Mio. Euro) verzeichnet und könnte u. a. mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen.

Ziel 2 („Ausweitung der Amtshilfe nach dem internationalen Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit“) war die Ausweitung des Informationsaustauschs mit dem Kosovo. Das Ziel eines OECD-konformen (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) umfassenden Informationsaustauschs wurde zur Gänze erreicht, auch wenn der Meilenstein nicht erreicht wurde. Das Abkommen leistet einen wesentlichen Beitrag zur steuerlichen Transparenz und – mittelbar – auch zu höheren Steuereinnahmen durch die leichtere Nachverfolgung von Einkünften. Durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Abkommen erfüllt Österreich seine internationalen Verpflichtungen zur Umsetzung des OECD-Standards betreffend die Übermittlung steuerlich relevanter Informationen. Der definierte Zielzustand des Meilensteins – eine Verbesserung des Ratings durch das globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten von „largely compliant“ in „compliant“ zu erlangen – wurde jedoch aus Gründen, die nicht in Zusammenhang mit dem DBA Kosovo stehen, nicht erreicht. Denn Österreichs „largely compliant“ Rating ist auf mehrere Gebiete zurückzuführen, in denen Österreich nicht „compliant“ ist, wie auch etwa „A.1 Ownership & identity information“ und „B.1 Access to information“. Da für die Einstufung als „compliant“ höchstens ein „largely compliant“ Rating akzeptiert wird, kann dies nicht nur mittels Anpassung des DBA-Netzwerks erzielt werden. Der Meilenstein hängt somit nicht unmittelbar mit dem DBA Kosovo zusammen und seine Nichterreichung hat keinen Einfluss darauf, dass das DBA Kosovo dem Amtshilfestandard vollinhaltlich entspricht (und somit Ziel 2 erreicht ist).