Vorhaben

Bündelung: Änderung der Verordnung über die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen (ELStV) 2018 und 2019

Bündelung: Änderung der Verordnung über die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen 2018 gebündelt mit der Änderung der Verordnung über die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen 2019

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Personen, die nur begrenzt am ökonomischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.

Festlegung des Beitrags des BMASGK zum Nationalen Reformprogramm (NRP).

Problemdefinition

Novelle 2018:
Die Bundesanstalt hat zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und den zu dieser Verordnung ergangenen Durchführungsverordnungen der Kommission gemäß diesen Verordnungen statistische Erhebungen durchzuführen und auf Grundlage der erhobenen Daten eine Statistik zu erstellen.

Das BMASGK hat der Bundesanstalt den mit den Erhebungen und der Erstellung der Statistiken nach dieser Verordnung verbundenen Aufwand abzugelten. Ziel der Novelle ist die Neu-Festlegung des der Bundesanstalt Statistik Österreich für die Erstellung der Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen gebührenden Kostenersatzes, die Aktualisierung der Merkmale, die zur Berechnung von nationalen Indikatoren für soziale Eingliederung erforderlich sind, sowie der Verweisungen auf innerstaatliche und EU-Rechtsgrundlagen.

Novelle 2019:
Für die Erstellung der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistik liegen weitere Verwaltungsdatenquellen durch das am 1. Juni 2019 in Kraft getretene Sozialhilfe-Statistikgesetz und durch die Einführung des Familienzeitbonus vor, die in die Statistikerstellung einbezogen werden sollen. Durch die Verwendung der Verwaltungsdaten soll einerseits die Qualität der Erhebung verbessert werden, andererseits sollen die Respondenten entlastet werden, da diese Informationen andernfalls durch Befragung zu erheben wären. Darüber hinaus sind einige Verweise auf innerstaatliche und EU-Rechtsgrundlagen nicht mehr aktuell und sind zu aktualisieren.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit der Erlassung der Verordnung über die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen (Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung – ELStV) hat die Bundesanstalt Statistik Österreich jährlich die Statistiken über Einkommen von Personen und Privathaushalten sowie Statistiken über Lebensbedingungen zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Statistiken liefern hochqualitative Daten und Ergebnisse zu Armut, Einkommensverteilung, Leistbarkeit, Lebensbedingungen, Gesundheit etc., die zentral für die Arbeiten des Ressorts sind. Die statistischen Daten, die aufgrund der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung gewonnen werden, leisten einen wichtigen Beitrag für die evidenzbasierte Politikgestaltung. Das Vorhaben trägt zur Erfüllung europäischer Verpflichtungen gem. Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 bzw. Verordnung (EU) 2019/1700 bei. Auf Basis der jährlichen Erhebungsergebnisse konnten die Indikatoren für die Wirkungsdimension der Europa-2030-Sozialzielgruppe, die durch die beiden Indikatorengruppen des Sozialschutzausschusses (Social Protection Committee, SPC) und des Beschäftigungsausschusses (Employment Committee, EMCO) festgelegt wurden, berechnet werden. Darüber hinaus dient das Vorhaben der Messung von Wirkungsziel 5 der UG 21 („Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung von armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Personen“). Außerdem trägt das Vorhaben durch die Generierung von Evidenzen zu Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung zur Erreichung von SDG 1, insbesondere Ziel 1.2 („Bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte senken“) bei.

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Gewährleistung der zukünftigen Finanzierung der Erstellung der Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen (Novelle 2018)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Anpassung des Kostenersatzes [€]

Istwert

1.149.000

€

Zielzustand

1.149.000

€

Datenquelle: Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung

Meilenstein 1: Durchführung einer Kostenevaluierung

Ausgangszustand 2018:

Die aktuelle Verordnung sieht eine Kostenevaluierung für das Jahr 2018 vor. Bei Nichtfortschreibung des Kostenersatzes wäre die Erstellung der Statistik ab 2019 aufgrund der unzureichenden Finanzierung nicht mehr gesichert und die erforderlichen Daten könnten nicht an das statistische Amt der EU übermittelt werden.

Zielzustand 2023:

Die Statistik wird aufgrund der Finanzierung gemäß den europäischen Vorgaben und den Qualitätsrichtlinien der Bundesanstalt erstellt. Die erforderlichen Daten werden an das statistische Amt der EU übermittelt.

Istzustand 2023:

Die Kostenevaluierung wurde durch eine externe Wirtschaftsprüfung durchgeführt. Auf Basis dessen wurde ein neuer Kostersatz für die Bundesanstalt Statistik Österreich in der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung festgelegt. Dieser stellt eine ausreichende Finanzierung sicher und gewährleistet, dass die erforderlichen Daten entlang der europäischen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 bzw. Verordnung (EU) 2019/1700 an das statistische Amt der EU übermittelt werden konnten.

Datenquelle:
Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung und Evaluierungsbericht

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 2: Sicherstellung, dass die Statistik der Einkommen und Lebensbedingungen den aktuellen statistischen Anforderungen gerecht wird (Novelle 2018)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Aktualisierung der Erhebungsmerkmale

Ausgangszustand 2018:

Die zurzeit erhobenen Merkmale entsprechen, auf Grund zwischenzeitlich neu dazugekommener Erfordernissen, nicht gänzlich den aktuellen Anforderungen.

Zielzustand 2023:

Die Statistik wird auf Grund der aktualisierten Merkmale den aktuellen statistischen Anforderungen gerecht.

Istzustand 2023:

Die Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung wurde adaptiert, sodass in § 5 nun alle aktuellen und relevanten Erhebungsmerkmale abgebildet sind. Damit entspricht die Statistik den aktuellen datenmäßigen Anforderungen, sodass hochqualitative Ergebnisse sichergestellt sind.

Datenquelle:
Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 3: Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern eines Familienzeitbonus gemäß Familienzeitbonusgesetz ist in der ELStV geregelt (Novelle 2019)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Verwendung von Verwaltungsdaten zum Familienzeitbonus

Ausgangszustand 2018:

Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern eines Familienzeitbonus gemäß dem Familienzeitbonusgesetz ist nicht geregelt.

Zielzustand 2023:

Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern eines Familienzeitbonus gemäß dem Familienzeitbonusgesetz ist in der ELStV geregelt.

Istzustand 2023:

Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern eines Familienzeitbonus gemäß dem Familienzeitbonusgesetz ist in § 6 der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung geregelt.

Datenquelle:
Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 4: Die Verweise in der Verordnung entsprechen den geltenden Fassungen der innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften (Novelle 2019)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Aktualisierung der Verweise auf innerstaatliches und europäisches Recht (Novelle 2019)

Ausgangszustand 2018:

Die Verweise entsprechen nicht mehr den geltenden innerstaatlichen und europäischen Fassungen.

Zielzustand 2023:

Die Verweise entsprechen den geltenden innerstaatlichen und europäischen Fassungen.

Istzustand 2023:

Im Zuge der Anpassung der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung wurden die Verweise auf innerstaatliches und europäisches Recht aktualisiert, sodass sie dem neuesten Stand entsprechen.

Datenquelle:
Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 5: Die Verweise in der Verordnung entsprechen den geltenden Fassungen der innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften (Novelle 2018)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Aktualisierung der Verweise auf innerstaatliches und europäisches Recht (Novelle 2018)

Ausgangszustand 2018:

Die Verweise entsprechen nicht mehr den geltenden innerstaatlichen und europäischen Fassungen.

Zielzustand 2023:

Die Verweise entsprechen den geltenden innerstaatlichen und europäischen Fassungen.

Istzustand 2023:

Im Zuge der Anpassung der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung wurden die Verweise auf innerstaatliches und europäisches Recht aktualisiert, sodass sie dem neuesten Stand entsprechen.

Datenquelle:
Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 6: Die Verwendung von Verwaltungsdaten gemäß Sozialhilfe-Statistikgesetz zu Beziehern der Sozialhilfe ist in der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung (ELStV) geregelt (Novelle 2019)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Verwendung von Verwaltungsdaten zur Sozialhilfe

Ausgangszustand 2018:

Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern der Sozialhilfe ist nicht geregelt.

Zielzustand 2023:

Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern der Sozialhilfe ist in der ELStV geregelt.

Istzustand 2023:

Die Verwendung von Verwaltungsdaten zu Beziehern der Sozialhilfe ist in § 6 der Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung geregelt.

Datenquelle:
Einkommens- und Lebensbedingungen-Statistikverordnung

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Festlegung des Kostenersatzes zur kostendeckenden Durchführung der Verordnung durch Änderung des § 13 ELStV (Novelle 2018).

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Festlegung des ab dem Erhebungsjahr 2018 der Bundesanstalt gebührenden Kostenersatzes, Festsetzung der nächsten Kostenevaluierung der Statistik im Jahr 2023 (§13 ELStV).