Sonderrichtlinie Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; Verlängerung und Anpassung für 2021 und 2022

Die Kulturlandschaften in den benachteiligten Gebieten, insbesondere in den Berggebieten, sind noch immer stark von der Landwirtschaft geprägt. Für die langfristige Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raumes ist daher die Aufrechterhaltung der Landwirtschaft eine wesentliche Voraussetzung. Die nachhaltige Verfügbarkeit der Naturressourcen bildet die Grundvoraussetzung für die Erfüllung der zahlreichen Funktionen in benachteiligten Gebieten. Eine Minderung der Quantität und Qualität der natürlichen Ressourcen beeinträchtigt die Funktion dieser Gebiete sowohl als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Einheimischen als auch als Erholungs- und Versorgungsraum der Bevölkerung außerhalb dieser Gebiete. Dabei fällt vor allem der Berglandwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Ihre Bedeutung reicht von der Gefahrenabwehr (Schutz vor Lawinen, Muren, Steinschlag und Hochwasser), der Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln, der Erhaltung und Gestaltung der Kulturlandwirtschaft, dem Schutz der Artenvielfalt und der Biodiversität, dem Schutz des Waldes und des Wassers, der Bewirtschaftung der Almflächen, der Erfüllung der Mindestbesiedlungsfunktion bis hin zur Basis für den Tourismus. Die Bedeutung dieser Land- und auch Forstwirtschaft liegt in der Erfüllung multifunktionaler Aufgaben. Demgegenüber stehen ungünstige Bewirtschaftungsvoraussetzungen, insbesondere im Berggebiet, wie starke Hangneigung der landwirtschaftlich genutzten Flächen, kürzere Vegetationsdauer, extreme Witterungsverhältnisse, schwache Ertragslage und ein Mangel an Produktionsalternativen sowie ungünstige innere und äußere Verkehrsverhältnisse und eine teure Infrastruktur. Das aus der Landwirtschaft erzielbare Einkommen, vor allem der Bergbauernbetriebe, liegt deutlich unter jenem der Betriebe außerhalb der benachteiligten Gebiete. Die erwünschte Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung wäre daher bei vielen dieser Betriebe unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ohne öffentliche Förderung nicht möglich. Die spezielle Förderung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten hat daher in Österreich eine jahrzehntelange Tradition. Das Ziel der Ausgleichszulage ist es, durch einen spürbaren Ausgleich der Kosten- und Ertragsunterschiede gegenüber den Betrieben in Gunstlagen neben dem agrarischen Umweltprogramm einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raumes zu leisten. Dabei sind die Produktionsbedingungen entsprechend zu berücksichtigen. Im weitaus größten Teil des benachteiligten Gebietes in Österreich, dem Berggebiet, ist aufgrund mangelnder Produktionsalternativen die Bewirtschaftung von Grünland vorherrschend und daher die Rinderhaltung die wichtigste Produktionssparte. Almweiden bilden eine unverzichtbare Erweiterung der Futtergrundlage für die Viehhaltung. Ein weiteres Merkmal der landwirtschaftlichen Betriebe in den benachteiligten Regionen ist die relativ kleinbetriebliche Struktur, die ein Ergebnis der natürlichen Bewirtschaftungserschwernisse und der damit zusammenhängenden begrenzten Rationalisierungs- und Spezialisierungsmöglichkeiten, der historischen Entwicklung und auch der Agrarpolitik ist.

Im Jahr 2015 nahmen 83.845 landwirtschaftliche Betriebe an dieser Maßnahme teil.

Die Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Gewährung von Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020, idF GZ 2021-0.232.616 (BMLRT/Benacht. Lw. Gebiete (AZ)), wurde auf Basis der Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes im BMNT durch die Abteilungen RD 1 und II 3 in enger Zusammenarbeit mit der Zahlstelle AMA und in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem genehmigten Programm erstellt und stellt die Grundlage für die Umsetzung der Artikel 31 (Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete) und Artikel 32 (Bestimmung der aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Österreich dar.

Mit gegenständlichem Akt (GZ 2021-0.232.616 (BMLRT/Benacht. Lw. Gebiete (AZ)) wird die Sonderrichtlinie AZ (GZ BMLFUW-LE.1.1.6/0001-II/3/2015, zuletzt geändert durch GZ BMLFUW-LE.1.1.6/0005-II/3/2016, BMLFUW-LE.1.1.6/0002-II/3/2017 und BMNT-LE.1.1.6/0004-II/3/2019) gemäß der genehmigten 7. Programmänderung des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014-2020 geändert und für die Antragsjahre 2021 und 22 verlängert.

Die Sonderrichtlinien werden auf der Homepage des BMLRT veröffentlicht.