Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns

Recht und Sicherheit Institutionen und öffentlicher Sektor Verfassungsgerichtshof UG 03 - Verfassungsgerichtshof

2025

Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Verfahrensdauer

Relation der erledigten zu den eingegangenen Fällen

Anteil der Berichtigungen bei Erkenntnissen/Entscheidungen

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Hausinterne Ausbildungsmodule für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - als auch entsendete Juristinnen und Juristen der Landesverwaltung - um eine fachkundige und zügige Einsetzbarkeit in den Referaten sowie eine bedarfsorientierte, nachhaltige Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Der moderne demokratische Verfassungsstaat beruht auf dem Grundgedanken des Vorrangs der Verfassung. Das bedeutet, dass jegliches Staatshandeln in der Verfassung seine Grundlage finden und mit der Verfassung übereinstimmen muss. Das gilt für die Gesetzgebung ebenso wie für Regierung und Verwaltung sowie für die Gerichtsbarkeit. Damit dieser Vorrang auch praktisch wirksam wird, braucht der demokratische Verfassungsstaat Institutionen, die die Einhaltung der Verfassung tatsächlich gewährleisten. Die wichtigste dieser Einrichtungen ist der Verfassungsgerichtshof. Insofern ist er der „Hüter der Verfassung“. Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine in jeder Hinsicht unabhängige und unparteiische Entscheidungsfindung und ein Höchstmaß an Effizienz bei der Besorgung der dem Verfassungsgerichtshof übertragenen Aufgaben, also die Erfüllung höchster Ansprüche an die inhaltliche, formale und sprachliche Qualität der Entscheidungen, möglichst rasche Entscheidungen und einen möglichst einfachen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Verfassungsgerichtshof und zu den von ihm getroffenen Entscheidungen.

Das Wirkungsziel steht im engeren Konnex mit dem SDG 16.3 „Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten“

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