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WIRKUNGSZIEL

Sicherstellung der Stabilität der öffentlichen Finanzen

Sicherstellung der Stabilität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

2025
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Das vorläufige gesamtstaatliche Ergebnis wurde durch Statistik Austria Ende März 2026 bekanntgegeben. Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo 2025 belief sich auf -4,2 % des BIP. Im Vergleich zu 2024 ist das Defizit um 0,5 Prozentpunkte des BIP niedriger. Die Staatseinnahmen summierten sich 2025 auf 261,5 Mrd. €, womit sie um 4,3 Mrd. € über der Prognose im April 2025 lagen (+11,3 Mrd. € gegenüber 2024). Die Staatsausgaben fielen mit 283,0 Mrd. € um 3,6 Mrd. € höher aus als im April 2025 prognostiziert (+9,8 Mrd. € gegenüber 2024).

Maßgeblich für die Verbesserung des Maastricht-Saldos gegenüber 2024 sind die umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich netto auf 6,1 Mrd. € beliefen (exkl. Landes- und Gemeindesektor). Darüber hinaus wirkte sich auch ein höheres Wirtschaftswachstum als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung angenommen positiv aus, insbesondere auf die Steuereinnahmen. Dem steht eine schlechtere Arbeitsmarktlage gegenüber, die vor allem zu höheren Arbeitslosenversicherungsleistungen führte. Zuletzt kam es zu Verschiebungen von Investitionsausgaben (gemäß ESVG 2010). Die höheren Steuereinnahmen sowie die Verschiebungen bei Investitionsausgaben erklären im Wesentlichen auch das bessere Maastricht-Ergebnis im Vergleich zur Prognose vom April 2025.

Nach Sektoren betrachtet betrug der Maastricht-Saldo des Bundessektors -3,0 % des BIP, jener des Landes- und Gemeindessektors in Summe -1,1 % des BIP und jener des SV-Sektors -0,1 % des BIP.

Die Schuldenquote erhöhte sich von 80,0 % des BIP 2024 auf 81,5 % des BIP 2025. Das deutlich nach oben revidierte nominelle BIP als auch ein stärkeres BIP-Wachstum erklären, warum die Schuldenquote weit unter der Prognose von April 2025 (84,7 % des BIP) liegt.

Hingewiesen werden soll an dieser Stelle auch auf drei Maßnahmen auf Globalbudget-Ebene: Mit dem GB 44.02 werden durch den Katastrophenfonds Vorbeugungsmaßnahmen sowie Hilfen an von Naturkatastrophen geschädigte private Personen, Unternehmen sowie geschädigte Gebietskörperschaften finanziert:
– Schäden nach Naturkatastrophen bei privaten Personen und Unternehmen wurden im Jahr 2025 aus Mitteln des Katastrophenfonds mit 80,3 Mio. Euro abgegolten. Für die umfassende Ernteversicherung wurden im Jahr 2025 80,6 Mio. Euro zur Stützung der Versicherungsprämien bereitgestellt.
– Im Evaluierungszeitraum wurden den Ländern 32,7 Mio. Euro (inkl. Landesstraßen B) und den Gemeinden 91,7 Mio. Euro aufgrund von Schäden durch Naturkatastrophen durch den Katastrophenfonds ersetzt. An den Bund wurden für diesen Zeitraum keine Zahlungen getätigt.
– Für Vorbeugungsmaßnahmen gegen Naturkatastrophen wurden im Jahr 2025 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) 191,4 Mio. Euro und dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) 41,6 Mio. Euro aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt.

Das Wirkungsziel lässt sich folgenden SDG-Unterzielen zuordnen:
SDG-Unterziel 16.6 (Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen) und 16.10 (Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften): Die gesamtstaatlichen Haushaltsziele (das sind der Maastricht-Saldo, die Schuldenquote, der strukturelle Saldo und die Ausgabenregel) wurden 2024 durch die Tagungen auf Expertenebene koordiniert. Durch ein laufendes Controlling und eine monatliche Vollzugsberichterstattung wird der Vollzug der aktuellen Maßnahmen beobachtet und dem Budgetausschuss des Nationalrats berichtet.
SDG-Unterziel 13.1 (Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern stärken): Durch den Katastrophenfonds werden Vorbeugungsmaßnahmen sowie Hilfen an von Naturkatastrophen geschädigte private Personen, Unternehmen sowie geschädigte Gebietskörperschaften finanziert.