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WIRKUNGSZIEL

Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und Präventionsmechanismus

Gewährleistung eines wirksamen und unabhängigen OPCAT Schutzmechanismus zur Prävention von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch in allen Formen der Freiheitsentziehung und zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechend den internationalen menschenrechtlichen Standards

2025
Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Seit dem 1. Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Republik Österreich zuständig. Gemeinsam mit den von ihr eingesetzten Kommissionen bildet sie den „Nationalen Präventionsmechanismus“ (NPM). Der verfassungsgesetzliche Auftrag dazu basiert auf zwei bedeutenden Rechtsakten der Vereinten Nationen: Einerseits dem UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT – Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) und andererseits der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Auf Basis dieser Verträge kontrolliert der NPM Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Zu diesen Einrichtungen zählen Justizanstalten, Kasernen, Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Krisenzentren und Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche. Die Kontrolle erstreckt sich auch auf Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus beobachtet der NPM die Verwaltung, wenn diese unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt ausübt, etwa bei Abschiebungen, Demonstrationen und Polizeieinsätzen. Ziel ist es, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und einzustellen. Die Vor-Ort-Kontrollen führen die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen durch. Jeder Kommission steht eine auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannte Persönlichkeit vor. Derzeit hat die Volksanwaltschaft sechs Regionalkommissionen sowie eine Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug eingerichtet. Die Kommissionen setzen sich aus Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zusammen und sind auch multiethnisch besetzt.
Die Kontrollbesuche in den Einrichtungen und die Beobachtung von Zwangsakten erfolgen im Regelfall unangekündigt. Sie werden auf der Grundlage eines von der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen gemeinsam entwickelten Prüfschemas und einer Prüfmethodik (www.volksanwaltschaft.gv.at/pruefmethodik) durchgeführt. Über die Einsätze verfassen die Kommissionen Protokolle, in denen sie menschenrechtliche Beurteilungen abgeben und der Volksanwaltschaft vorschlagen, wie sie weiter vorgehen soll. Darüber hinaus steht der Volksanwaltschaft der Menschenrechtsbeirat (MRB) als beratendes Gremium zur Seite. Die Mitglieder werden von der Volksanwaltschaft bestellt. Der MRB wird von einer Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden mit ausgewiesener Expertise auf dem Gebiet der Menschenrechte geleitet und besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Bundesministerien und der Bundesländer.
Im Jahr 2025 führten die Kommissionen österreichweit 423 Kontrollen durch. 97 % der Besuche fanden in Einrichtungen statt, 3 % betrafen die Beobachtung von Polizeieinsätzen. Im Regelfall erfolgten die Überprüfungen unangekündigt, lediglich 5 % wurden angekündigt. Im Schnitt dauerten die Kontrollen drei Stunden. Der Großteil der Kontrollen von Einrichtungen fand in sogenannten „less traditional places of detention“ statt. Dazu zählen über 5.300 verschiedene Orte wie Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. In diesen Einrichtungstypen führten die Kommissionen 292 Besuche durch, davon 100 Kontrollen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Die Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollen entspricht dabei nicht der Anzahl der besuchten Einrichtungen, denn zahlreiche Einrichtungen wurden mehrfach besucht. Diese sogenannten Follow-up-Besuche sind notwendig, um zu überprüfen, ob die festgestellten Defizite bereits behoben bzw. dringend gebotene Verbesserungen vorgenommen wurden. Insbesondere Justizanstalten und Polizeianhaltezentren werden mehrmals im Jahr kontrolliert.