Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung

Recht und Sicherheit Umwelt und Lebensraum Energie, Infrastruktur und Mobilität Information, Beratung, Services Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz UG 21 - Soziales und Konsumentenschutz

2025

Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Ausmaß der Berücksichtigung der konsumentenrechtspolitischen Erfordernisse

Erfolgsquote der VKI-Verfahren

Bekanntheitsgrad der Verbraucherschlichtung

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Rechts in der Energietransformation und im ökologischen Wandel

Stärkung der Produktsicherheit durch legistische und faktische Maßnahmen, insbesondere im Online-Bereich

Verbesserter Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Digitalisierung

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Dem Beschluss zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Ende 2025 waren lange Vorarbeiten für ein leistbares und zeitgemäßes Strommarktrecht vorausgegangen, bei denen sich das BMASGPK auf fachlicher Ebene für die Konsumentenrechte eingesetzt hat (z.B. im Zusammenhang mit Aspekten der Kundenkommunikation, der Transparenz und zum Preisänderungsrecht sowie zu Fragen betreffend den Netznutzungsvertrag). Das Konzept für das Begleitgesetz zur ProduktsicherheitsVO wurde mit den Ländern besprochen und im Hinblick auf budgetärere Schranken überarbeitet, sodass es 2026 beschlossen werden kann. Der EK-Entwurf für einen Digital Fairness Act soll nun Ende 2026 vorgestellt werden. In den Vorarbeiten hat das Ministerium Erfahrungswerte aus den Problemlagen österr. Verbraucherinnen und Verbraucher eingebracht. Die europäischen Verhandlungen zur Richtlinie Green Claims sind seit 2025 ins Stocken geraten, im 1. HJ 2026 fand keine Ratsarbeitsgruppe zu diesem Thema statt. Der Verein für Konsumenteninformation führt mit Unterstützung des BMASGPK weiterhin Musterprozesse und Verbandsklagen, zum ersten Mal auch Unterlassungsklagen nach dem Qualifizierte EinrichtungenG (QEG). Beispiele sind hier Verfahren gegen Supermarktketten wegen irreführender Rabattwerbung und Preisauszeichnung. Wie schon in den vergangenen Jahren wurde dabei eine hohe Erfolgsquote erzielt. Mit einem dreijährigen Fördervertrag 2026 bis 2028 wurde schließlich die Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) weiter abgesichert.

Das Wirkungsziel liefert einen Beitrag zu den SDG-Unterzielen 16.3 „Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten.“ sowie 12.8. „Bis 2030 sicherstellen, dass die Menschen überall über einschlägige Informationen und das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und eine Lebensweise in Harmonie mit der Natur verfügen“.

+ mehr lesen