Effektive Korruptionsbekämpfung

Recht und Sicherheit Bundesministerium für Justiz UG 13 - Justiz

2022

Massnahme teilweise erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, insbesondere durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Aufbau eines ressortweiten Compliance Management-Systems (CMS)

Details zum Meilenstein

2022

Istzustand (2022)

Von den sieben Komponenten sind sechs bereits umgesetzt (Compliance-Kultur; Compliance-Ziele; Compliance-Organisation; Compliance-Risiken; Compliance-Programm u. Compliance-Kommunikation); in Bearbeitung: Compliance-Überwachung. Die Compliance-Organisation setzt sich aus der oder dem Compliance Chief Officer (CCO), der Leiterin oder dem Leiter der Abt. III 8 im BMJ, dem Compliance-Komitee (CK) und den Compliance-Beauftragten (CB) zusammen. Die oder der CCO und die CB bilden das Netz der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in Compliance-Angelegenheiten. Bundesweit sind seit November 2021 CB im gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich, im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs, der Datenschutzbehörde sowie in der Zentralstelle eingesetzt (Anzahl ca. 56 CB). Einmal jährlich findet ein Compliance-Netzwerktreffen der CB statt, welches von der Abt. III 8 ausgerichtet wird und sich unterschiedlichen aktuell anstehenden compliancerelevanten Themen widmet. Das CK setzt sich aus der oder dem CCO, einer oder einem CB der jeweiligen Dienstbehörde sowie einer Vertreterin oder eines Vertreters der Personal- und Standesvertretungen zusammen. Aufgabe des CK ist die Festlegung des jährlichen Compliance-Programms sowie der Erarbeitung von künftigen Handlungsempfehlungen. Eine interne Meldestelle befindet sich momentan in finaler Umsetzung.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.08.2021

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Mittels Risikoanalyse wurden Themen identifiziert (z.B. Datensicherheit, Datenschutz, Interessenskonflikte) und entsprechende Maßnahmen für die Errichtung eines strukturierten CMS in Angriff genommen (z.B. durch Compliance Leitlinien, Entwicklung und Ausrollung von E-Learning Tools). Die Compliance-Organisation befindet sich gerade im Aufbau. Die von den Dienstbehörden namhaft gemachten Compliance-Beauftragten sollen im Herbst 2021 in dieser neuen Funktion bestellt werden. Mit Jahreswechsel 2021/2022 wird ein ressortweites Hinweisgebersystem auf Ebene der Zentralstelle implementiert, das es Mitarbeiter:innen der Justiz ermöglichen wird, schädigendes Verhalten bzw. Missstände entsprechend den in den Compliance-Leitlinien festgelegten Schwerpunkten (anonym) zu melden.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2022

Zielzustand (Beschreibung)

Implementierung eines CMS, das sich an den sieben Komponenten von Austrian Standards orientiert. Vier Komponenten sind bereits umgesetzt, drei in Bearbeitung.

Erläuterung der Entwicklung

In den Vordergrund des letzten Compliance-Netzwerktreffens im September 2022 rückten – über Wunsch der Mitglieder des CK und der CB – die Themen „soziale Medien“ und „Einladungen zu Veranstaltungen“.

Vor dem Hintergrund der Risikoanalyse 2016 legte das CK das CMS-Jahresprogramm für das Jahr 2022 wie folgt festgelegt:
• Ressortweit:
– Bewerben der e-Learning Programme „Compliance“ (aktiv geschaltet seit: Februar 2021) und „IKT-Benutzungsrichtlinie“ (aktiv geschaltet seit Juni 2022) durch die CB
– Sensibilisierung zum Risikoindikator „Personalpolitik“
– Thema „Umgang mit sozialen Medien“ (Verlinkung zu Leitfäden RIV, BVwG, Ethikerklärung StAV)
– Compliance-Netzwerktreffen im September 2022
• Organisationsspezifische Themenschwerpunkte:
– Geschenkannahme
– Umgang mit herausfordernden (Gesprächs-)Situationen

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

teilweise