Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes für den Bereich der Obsorge, Besuchs- und Verfahrensrechtes in Pflegschaftssachen

Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes für den Bereich der Obsorge, Besuchs- und Verfahrensrechtes in Pflegschaftssachen zur Förderung der gemeinsamen Obsorge, verstärkten Rechtssicherheit und Ausbau der „Familiengerichtshilfe“ zur Unterstützung der Gerichte bei der Sachverhaltsklärung

Recht und Sicherheit Familie, Kinder und Jugend Bundesministerium für Justiz UG 13 - Justiz

2013

Massnahme nicht erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse).

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Bis 30.6.2013 Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes unter Beiziehung von ExpertenInnen der aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorenInnen, VertreterInnen von Organisationen für Väter und Frauen, Kinder- und Jugendanwaltschaft und Sachverständige aus dem Bereich Psychologie und Pädagogik

Details zum Meilenstein

2013

Istzustand (2013)

Das Kindschafts- und NamensrechtsÄnderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG) ist seit 1.2.2013 in Kraft. Die Familiengerichtshilfe wird per Gesetz mit 1.7.2014 für ganz Österreich zur Verfügung stehen

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

2011

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Die Obsorge geschiedener oder getrennt lebender Elternteile hat sich bewährt; Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet die Regelung uneheliche Kinder betreffend. Die Gerichte sind angewiesen auf die jetzt fehlenden Ressourcen im Bereich der Jugendwohlfahrtsträger und Sachverständigen.

Zielzustand (Datum)

1. Februar 2013

Zielzustand (Beschreibung)

Bis 30.6.2013 Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes unter Beiziehung von ExpertenInnen der aus dem Bereich Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, UniversitätsprofessorenInnen, VertreterInnen von Organisationen für Väter und Frauen, Kinder- und Jugendanwaltschaft und Sachverständige aus dem Bereich Psychologie und Pädagogik