MASSNAHME
Rechtliche Umsetzung der EU-Vorgaben zur GAP nach 2020
Massnahme überwiegend erreicht
Zugeordnete Wirkungsziele
Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.
Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme
Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.
Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.
Meilenstein: Abschluss der GAP-Reform auf EU-Ebene sowie erforderliche gesetzliche Umsetzung in Österreich
Details zum Meilenstein
Istzustand (2021)
Eine politische Einigung ist sowohl auf EU-Ebene (Juli 2021) als auch in Österreich (Dezember 2021) erzielt worden.
Ausgangspunkt der Planung (Datum)
01.09.2020
Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)
Einigung im Europäischen Rat auf neue finanzielle Rahmenbedingungen
Zielzustand (Datum)
31. Jänner 2021
Zielzustand (Beschreibung)
Politische Einigung zur GAP-Reform nach 2020
Erläuterung der Entwicklung
Eine politische Einigung auf EU-Ebene ist im Juli 2021 erfolgt, die EU-Basisrechtsakte wurden am 6. Dezember 2021 im Amtsblatt verlautbart.
Die nationale Einigung liegt mit Einreichung des GAP-Strategieplans Ende Dezember 2021 vor. Zur Schaffung des rechtlichen Rahmens zum GAP-Strategieplan wurde am 23. Dezember 2021 eine Novelle zum Marktordnungsgesetz dem allgemeinen Begutachtungsverfahren zugeleitet.
Zielerreichungsgrad des Meilensteins
überwiegend
Meilenstein: Nationale Umsetzungsschritte
Details zum Meilenstein
Istzustand (2021)
Eine Novelle zum Marktordnungsgesetz als rechtlicher Beitrag zum GAP-Strategieplan wurde erarbeitet.
Ausgangspunkt der Planung (Datum)
01.09.2020
Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)
Überlegungen und Vorarbeiten zur nationalen rechtlichen Ausgestaltung im Rahmen des Projekts „GAP-Strategieplan“
Zielzustand (Datum)
31. März 2021
Zielzustand (Beschreibung)
Rechtlicher Beitrag zum GAP-Strategieplan (GSP) samt nationaler Rechtsvorschriften (Begutachtungsentwurf GSP-Grundsätze-Gesetz)
Erläuterung der Entwicklung
Mangels politischer Einigung auf EU-Ebene im 1. Quartal 2021 war die Erarbeitung des Begutachtungsentwurfs innerhalb der geplanten Frist nicht möglich. Nach erzielter politischer Einigung auf EU-Ebene erfolgte die Erstellung eines Begutachtungsentwurfs. Mit einer Novelle zum Marktordnungsgesetz wurde der notwendige rechtliche Rahmen geschaffen.
Zielerreichungsgrad des Meilensteins
überwiegend