Umsetzung eines rechtlich bindenden Abkommens über die Wälder in Europa

Umwelt und Lebensraum Internationales Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft UG 42 - Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

2014

Massnahme teilweise erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Lebensraumes Wald

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Bis Ende 2014 ist der Text für ein rechtlich bindendes Abkommen (Konvention) ausverhandelt.

Details zum Meilenstein

2014

Istzustand (2014)

Seit Juni 2011 wird eine Europäische Waldkonvention verhandelt, die rund 50 Staaten als Vertragsparteien umfassen soll. Nach insgesamt sechs Verhandlungsrunden (Wien, Bonn, Antalya, St. Petersburg, Warschau und Genf) konnte über alle inhaltlichen Kapitel der Konvention, d.s. verbindliche Ziele, Prinzipen und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit im Wald, Einverständnis erzielt werden. Auch das Gros der verwaltungstechnischen Elemente der Konvention wurde geklärt. Keine Einigung gibt es jedoch über die Modalitäten, wie die Einhaltung der Konvention überwacht werden soll, im Speziellen wie das Compliance Committee zusammengesetzt wird und welche Informationen es heranziehen darf. Weiters besteht Uneinigkeit über die Stimmrechte in der Vertragsstaatenkonferenz und die Frage, bei welcher UN-Organisation die Konvention angesiedelt wird, bei der FAO oder der UNECE.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

2014

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Entscheidung zur Weiterführung des Verhandlungsmandates bis 30.6.2014 liegt vor. In Folge Start des Konsultationsprozesses der Vertragsstaaten. Erstellung einer Road Map über die Vorbereitungen einer außerordentlichen FOREST EUROPE Ministerkonferenz bis 31.12.2014.

Zielzustand (Datum)

30. Dezember 2014

Zielzustand (Beschreibung)

Bis Ende 2014 ist der Text für ein rechtlich bindendes Abkommen (Konvention) ausverhandelt.

Erläuterung der Entwicklung

34 Staaten (u.a. die EU, Türkei, Norwegen) plädieren dafür, dass der Sitz der Konvention wegen der dort gegebenen Fachkompetenz bei der FAO ist. Russland und die Schweiz, unterstützt von fünf vormaligen Republiken der Sowjetunion, wollen das Abkommen allerdings in der UNECE mit Sitz in Genf angesiedelt sehen. Viele Kompromissvorschläge blieben ohne Erfolg, sodass kein Abschluss möglich war. Auch informelle Gespräche im April 2014 in Madrid und im Mai 2014 in Wien, die auf ausdrücklichen Wunsch Russlands durchgeführt wurden, haben keine Einigung erbracht.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

teilweise