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Vorhaben

Zinsenzuschuss-Maßnahme

Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) für Maßnahmen zur Existenzsicherung für durch Dürre 2013 geschädigte landwirtschaftliche Betriebe.

2015
Vorhaben zur Gänze erreicht

Finanzjahr: 2014

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014

Nettoergebnis in Tsd. €: -49

Vorhabensart: sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.


Problemdefinition

Im Jahr 2013 traten durch Überschwemmungen und durch eine darauf folgende außerordentlich intensive
Trockenheit große und irreversible Schäden insbesondere an Grünland, Ackerkulturen und Dauerkulturen
auf. Die Folge waren u.a. außerordentliche Ertragsausfälle bei bestimmten Ackerkulturen und eine
extreme Unterversorgung mit Futtermitteln. Die Höhe der Schäden wurden nach einer ersten
österreichweiten Erhebung der Schäden nach den Hochwasserereignissen im Sommer 2013 betreffend
Dürre nach einer Grobschätzung mit rd. 600 Mio. EUR angegeben.
Die Mittel des Katastrophenfonds wurden im Jahr 2014 bereits erhöht, um angesichts des sich
abzeichnenden Bedarfs für die Abfederung der Folgen nach der Dürre die Liquidität des Fonds zu
sichern.
Die betroffenen Länder haben sich beim Ersatz des Einkommensausfalls und der Unterstützung für
Ersatzfuttermittel im selben Ausmaß wie der Bund an der jeweiligen Maßnahme zu beteiligen.

Zusätzlich zu den Katastrophenfondsmittel sollen mit dieser Maßnahme Mittel aus dem Budget des BMLFUW zur Erleichterung der Finanzierung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Treibstoff) in Form eines einmaligen Zinsenzuschusses zu Betriebsmitteldarlehen (Zwischenfinanzierung) zur Existenzsicherung der durch Dürre 2013 geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe bereitgestellt werden.


Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Sicherung des Fortbestandes der Existenz von durch Dürre geschädigten Landwirten

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Landwirte, die einen Zinsenzuschuss benötigten [Anzahl]

Istwert

114

Anzahl

Zielzustand

10.000

Anzahl

Datenquelle: Schätzung auf Basis vorangegengener Dürremaßnahmen


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Zinsenzuschuss-Maßnahme

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Leistungen der Maßnahme beziehen sich auf Zinsenzuschüsse zu Darlehen zum Ankauf von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Treibstoff) in Form einer einmaligen Zahlung auf Basis des Barwertes.
Ausmass der Förderung:
Zinsenzuschuss von insgesamt 100 % eines Referenzzinssatzes von 1,25 % pa aus Bundes- und Landesmitteln (keine KatFonds-Mittel) auf Basis Halbjahresannuitäten dekursiv und auf Basis der Barwerttabelle gem. Anlage 4 der Sonderrichtlinie.
Förderungsvoraussetzungen:
Lage der Flächen des Betriebes in einem ausgewiesenen Schadensgebiet laut Anlage 1 der Sonderrichtlinie.
Der Nachweis der Schadensflächen in einem ausgewiesenen Gebiet erfolgt auf Basis des Mehrfachantrages 2013;
liegt ein Mehrfachantrag nicht vor: sonstiger geeigneter Nachweis
Der Abschluss eines Darlehensvertrages muss bei einem Kreditinstitut mit Niederlassung im Inland zwischen dem 01.07.2013 und 16.05.2014 zu folgenden Konditionen erfolgen:
Laufzeit des Darlehens: mindestens 1 Jahr und maximal 3 Jahre
Darlehenshöhe:
mindestens € 5.000,-
maximal € 50.000,-

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2014 - 2015
2014
2015

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-49

Tsd. Euro

Plan

-2.032

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

4

Tsd. Euro

Plan

8

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

33

Tsd. Euro

Plan

2.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

12

Tsd. Euro

Plan

24

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

49

Tsd. Euro

Plan

2.032

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-49

Tsd. Euro

Plan

-2.032

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

4

Tsd. Euro

Plan

8

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

33

Tsd. Euro

Plan

2.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

12

Tsd. Euro

Plan

24

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

49

Tsd. Euro

Plan

2.032

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Ausgangsschätzung ging von rd. 10.000 beantragenden Landwirtinnen und Landwirten aus, welche einen Zinsenzuschuss von durchschnittlich € 400,- aus Bundes- und Landesmitteln (je 50%) pro Betrieb erhalten sollten. Daraus errechnet sich der geschätzte Finanzierungsaufwand des Bundes von rd. € 2 Mio.. Tatsächlich verausgabt wurden letztendlich nur rd. € 33.000 Bundesmittel. Da anstelle der 10.000 Anträge nur 114 zur Bearbeitung vorlagen, verringerte sich der Personalaufwand und auch der Sachaufwand um 50%, da der Overhead eines Akademikers nicht erforderlich gewesen ist.
Das Ergebnis (geringe Teilnahme) ist als erfreulich zu beurteilen, da durch die Aufnahme eines Betriebsmittelkredites sich die Verschuldung der betroffenen Betriebe noch erhöht hätte. Außerdem hat sicherlich das niedrige Zinsniveau die Inanspruchnahme der Maßnahme geschmälert.
Laufend werden für die Landwirte zusätzliche Versicherungsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Schäden entwickelt und angeboten. Damit sollten sich in Hinkunft alternative Maßnahmen zum Ausgleich witterungsbedingter Ertragsausfälle und somit von Einkommensverlusten erübrigen.

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

Verwaltungskosten für Unternehmen Umwelt
Gesamtwirtschaft
Kinder und Jugend
Konsumentenschutzpolitik
Soziales
Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Unternehmen
Verwaltungskosten für Bürger:innen

Verwaltungskosten für Unternehmen

Für die Beschaffung von Informationen und die Beantragung inkl. Erbringung von Nachweisen entstehen auch für die Landwirtinnen und Landwirte Verwaltungskosten.
Bei einer Bearbeitungszeit von schätzungsweise 1,5h und einem Kostensatz von € 42,-/h betragen diese € 63,- je Landwirt.

Umwelt

Subdimension(en)

  • Sonstige wesentliche Auswirkungen

Die Maßnahme diente der Existenzsicherung von landwirtschaftlichen Betrieben. Damit trägt sie auch zum Erhalt einer flächendeckenden Bewirtschaftung des ländlichen Raumes bei.

Gesamtbeurteilung

Der prognostizierte finanzielle Aufwand für die Maßnahme ist nur zu einem marginalen Anteil verausgabt worden. Da die Inanspruchnahme eines Betriebsmittelkredites (damit verbunden Zinsenzuschuss) zu einer weiteren Verschuldung von in Not geratenen Betrieben führt, ist die geringe Inanspruchnahme als positiv zu bewerten.
Die Zielsetzung ist insbesondere deshalb deutlich über planmäßig erreicht worden, da die Notwendigkeit der Aufnahme eines Betriebsmittelkredites zur Existenzsicherung von äußerst wenigen Betrieben erforderlich war. Von ursprünglich kalkulierten 25.000 Landwirten nahmen lediglich 114 einen Kredit auf.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass derzeit auf Grund des besonders niedrigen Kreditzinsniveaus die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Zinsenzuschusses als gering einzustufen ist. Dies dürfte zusätzlich die geringe Inanspruchnahme der Maßnahme beeinflusst haben.
Laufend werden für die Landwirte zusätzliche Versicherungsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Schäden entwickelt und angeboten. Damit sollten sich in Hinkunft alternative Maßnahmen zum Ausgleich witterungsbedingter Ertragsausfälle und somit von Einkommensverlusten erübrigen.


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.