Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)

Das Vorhaben wurde erfolgreich abgeschlossen. Durch die nicht regulierte und weite Verbreitung konventioneller Waffen kommen weltweit jährlich Hundertausende Menschen zu Tode oder zu Schaden. Interne und internationale Konflikte werden durch den Einsatz konventioneller Waffen ermöglicht, verschärft und verlängert und damit die internationale Sicherheitslage beeinträchtigt. Konventionelle Waffen gelangen auch an die organisierte Kriminalität sowie Terroristen. Die vorgenannten Umstände führen zu einer mitunter gravierenden Beeinträchtigung menschlicher Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung. Durch das Fehlen internationaler Exportkontrollstandards für konventionelle Waffen werden die genannten Tendenzen gefördert.

Österreich hat den mehr als 7-jährigen Prozess zur Aushandlung des ATT durch aktive Beteiligung an den entsprechenden Verhandlungen nachdrücklich unterstützt. Österreich verfolgt damit sein traditionelles Engagement in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Stärkung des humanitären Völkerrechts. Österreich hat sich gemeinsam mit seinen EU-Partnern sowie anderen Staaten und Nichtregierungsorganisationen für einen Vertrag eingesetzt, der hohe Standards enthält. Die höheren Exportkontrollstandards von EU und Österreich bleiben weiter aufrecht. Österreich war unter den ersten 50 Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben.

Der ATT ist nach dem Erreichen von 50 Ratifikationen am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten. Die 1. Vertragsstaatenkonferenz im August 2015 hat das institutionelle Gefüge des ATT u.a. durch Einrichtung des ATT Sekretariats sowie Finanz- und Verfahrensregeln festgelegt. Auf dieser Basis sind die 2. Vertragsstaatenkonferenz im August 2016 in die inhaltliche Diskussion der Vertragsumsetzung eingetreten. Die 3. Vertragsstaatenkonferenz im September 2017 wird diese Beratungen fortsetzen und vertiefen.

130 Staaten haben den ATT unterzeichnet, der ATT zählt derzeit (Stand April 2017) 91 Vertragsstaaten. Zu den Vertragsstaaten zählen sämtliche EU-Staaten, die Schweiz und Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland sowie zahlreiche Staaten in Lateinamerika und Afrika. Die USA haben den Vertrag unterzeichnet, China prüft einen Beitritt. Russland und die arabischen Staaten stehen dem ATT aus politischen Gründen ablehnend gegenüber, ebenso ist die asiatische Gruppe (noch) nicht mit vielen Staaten unter den Signatar- bzw. Vertragsstaaten vertreten. Österreich bemüht sich v. a. durch Teilnahme an den entsprechenden EU Programmen (outreach) um eine weitere Universalisierung des ATT.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.