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Vorhaben

Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds

Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds

2018
Vorhaben zur Gänze erreicht

Finanzjahr: 2013

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2013

Nettoergebnis in Tsd. €: -206

Vorhabensart: Bundesgesetz

Problemdefinition

Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in zwei Beschlüssen vom 24. Februar 2012 und vom 28. September 2012 die Verteilung von 700 Mio. Sonderziehungsrechten (SZR) bzw. von 1750 Mio. SZR aus den ungeplanten Gewinnen der Goldverkäufe des IWF angenommen. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat daraus für die österreichischen Anteile bereits einen Beitrag in Höhe von 6,22 Mio. SZR (7,18 Mio. Euro) erhalten und soll noch einen Beitrag von 15,54 Mio. SZR (17,95 Mio. Euro) erhalten. Vor dem Hintergrund der vom IWF Exekutivdirektorium gebilligten Strategie vom Juli 2009 über die Mittelvergabe an einkommensschwache Länder und den Ergebnissen einer Überprüfung der finanziellen Ausstattung der Kreditlinien für diese Länder vom 6. September 2012 soll der österreichische Gesamtbetrag von 21,76 Mio. SZR (25,13 Mio. Euro) an eines der Subventionskonten des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF überwiesen werden.


Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Überweisungen der OeNB an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF

Beschreibung des Ziels

Leistung von Beiträgen an das allgemeine Subventionskonto des Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Überweisungen der OeNB an den IWF

Ausgangszustand 2013:

Keine Überweisungen

Zielzustand 2018:

Überweisungen der OeNB an den IWF

Istzustand 2018:

Überweisungen abgeschlossen

Datenquelle:
OeNB

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Gesetzliche Ermächtigung der OeNB

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des im Entwurf vorliegenden Gesetzes ergibt sich aus Art.
10 Abs. 1 Z 5 B-VG („Bankwesen“).

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2013 - 2017
2013
2014
2015
2016
2017

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-206

Tsd. Euro

Plan

-103

Tsd. Euro

Erträge

Ist

-206

Tsd. Euro

Plan

-103

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

-206

Tsd. Euro

Plan

-103

Tsd. Euro

Ergebnis

-10

Tsd. Euro

Plan

-11

Tsd. Euro

Erträge

Ist

-10

Tsd. Euro

Plan

-11

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

-10

Tsd. Euro

Plan

-11

Tsd. Euro

Ergebnis

-21

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Erträge

Ist

-21

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

-21

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Ergebnis

-13

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Erträge

Ist

-13

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

-13

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Ergebnis

-23

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Erträge

Ist

-23

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

-23

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Ergebnis

-139

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Erträge

Ist

-139

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

-139

Tsd. Euro

Plan

-23

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Durch die konjunkturell bedingte Leitzinserhöhung in den USA ist der SZR-Zins angestiegen und lag 2017 bei ca 0,5%. Dadurch ist der hypothetische Gewinnentgang der OeNB, der bis dahin weitgehend ausgeglichen war, 2017 auf ca. 140.000 Euro gestiegen. Durch diesen Gewinnentgang wurde die hypothetische Gewinnabfuhr an den Bund entsprechend verringert. Die Zinserhöhung spiegelt den globalen Wirtschaftsaufschwung wider und soll eine Überhitzung der Wirtschaft verhindern. Der Zinsanstieg und der Gewinnentgang bewegen sich daher im üblichen und vorhersehbaren Rahmen. Durch eine Änderung der makroökonomischen Rahmenbedingungen (Zinsen, Wechselkurse, Inflation) kann der zukünftige Gewinnentgang wieder sinken.

Gesamtbeurteilung

Das Direktorium der OeNB und das BMF haben dem Vorschlag zugestimmt und das Parlament hat auf Vorschlag des BMF der OeNB die notwendige gesetzliche Ermächtigung erteilt.
Das Vorhaben der gesetzlichen Ermächtigung wurde erfüllt und ermöglichte der OeNB die Überweisung der Beiträge. Der rein hypothetische Gewinnentgang hat sich nach drei Jahren, in denen die Prognosen für den Gewinnentgang erfüllt wurden, 2017 durch die Zinserhöhung in den USA verschlechtert, liegt aber bedingt durch den Konjunkturaufschwung, im Rahmen der Erwartungen. Durch eine Änderung der makroökonomischen Rahmenbedingungen (Zinsen, Wechselkurse, Inflation) kann der zukünftige Gewinnentgang wieder sinken. Andererseits wurde durch den Beitrag zum Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des Internationalen Währungsfonds im Jahr der Überweisung an den IWF die österreichische ODA-Quote erhöht. Darüber hinaus hat der Beitrag die österreichische Position im IWF und in der Entwicklungspolitik gefestigt.


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.