Vorhaben
Beihilfeprogramm Schienengüterverkehrsleistungen: Förderaufruf, Abschluss & Abwicklung von Förderverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen 2014-2017
Vorhaben zur Gänze erreicht
Finanzjahr: 2013
Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014
Nettoergebnis in Tsd. €: -454.023
Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013
Beitrag zu Wirkungszielen
Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.
Problemdefinition
Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung
Ziele des Vorhabens
Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.
Ziel 1: "Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit" – Wirkungsziel 2 in der UG 41
Kennzahlen und Meilensteine des Ziels
Meilenstein 1: Beibehaltung des hohen Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen über dem EU-Schnitt
Ausgangszustand 2013:
In Österreich konnte bislang erreicht werden, dass der Schienenanteil im Güterverkehr stets höher war als im EU-weiten Schnitt. Der bislang relativ hohe Anteil des Verkehrsträgers Schiene als auch das Vorhandensein eines flächendeckenden Angebots hängen unter anderem auch davon ab, dass der Kombinierte Verkehr sowie der Einzelwagenverkehr in der Fläche zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.
Zielzustand 2018:
Das gegenständliche Förderprogramm zielt darauf ab, den im europäischen Vergleich hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransport-aufkommen beizubehalten und damit einen Beitrag zu den Zielsetzungen des Gesamtverkehrsplans zu leisten.
Istzustand 2018:
Der Modal Split Schiene beträgt 2014: 33 %, 2015 bis 2017: jeweils 32 %. Der hohe Schienenanteil im Güterverkehr konnte somit sichergestellt werden. Der EU28-Durchschnitt lag 2014 und 2015 bei 18% sowie 2016 bei 17%. Daten für 2017 liegen noch nicht vor.
Datenquelle:
Interne Berechnung BMVIT/ Statistik Austria bzw. Eurostat
Zielerreichungsgrad des Meilensteins:
zur Gänze erreicht
Zugeordnete Ziel-Maßnahmen
Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.
Förderverträge gem. Sonderrichtlinien Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2014
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
Die Förderverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen des Förderprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich werden erstellt, ausgehandelt und abgewickelt, um den hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen in Österreich sicherzustellen und dadurch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.
Im Rahmen des Förderprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich werden Schienengüterverkehrsleistungen in den folgenden drei Formen gefördert: Einzelwagenverkehr, unbegleiteter kombinierter Verkehr und Rollende Landstraße.
Im Einzelwagenverkehr wird die Beihilfe je in Österreich befördertem Nettotonnenkilometer berechnet und nach Verkehrsart (Inland bzw. Einfuhr/Ausfuhr) differenziert. Ab 2015 wurde zusätzlich nach Entfernungsklassen bis bzw. ab 100 km unterschieden.
Im unbegleiteten kombinierten Verkehr wird die Beihilfe je transportierter ITE berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je nach Größe und Gewicht der ITE, nach zurückgelegter Entfernung auf der Schiene in Österreich sowie den auf der jeweiligen Strecke erforderlichen Produktionsbedingungen (Bergstrecken) variiert.
Bei der Rollenden Landstraße wird die Beihilfe je transportiertem LKW berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je in Österreich genutzter Verkehrsachse und erforderlichenfalls gestaffelt nach Tag- bzw. Nachtverkehr variiert.
Die Abwicklung bzw. Abrechnung der Förderung erfolgt über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs GmbH.
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Förderverträge gem. Sonderrichtlinien Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2015
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
siehe Beschreibung der Maßnahme im Jahr 2014
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Förderverträge gem. Sonderrichtlinien Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2016
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
siehe Beschreibung der Maßnahme im Jahr 2014
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Förderverträge gem. Sonderrichtlinien Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich im Jahr 2017
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
siehe Beschreibung der Maßnahme im Jahr 2014
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
zur Gänze erreicht
Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)
Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.
In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.
Die finanziellen Auswirkungen (Werkleistungen) entsprechen dem Personalaufwand der SCHIGmbH für SGV geleistete Ist-Stunden bewertet mit dem Plan-Stundensatz DB1.
Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus den geschätzten Leistungen des SGV-Personalaufwandes.
Die finanziellen Auswirkungen (Transferaufwand) entsprechen den Auszahlungen an die Abwicklungsstelle SCHIG mbH in den Kalenderjahren 2014 bis 2017.
Die Abwicklungsstelle leistet die Auszahlungen an die EVU. Die Auszahlungen sind leistungsabhängig und stehen daher im Zusammenhang mit der erbrachten Schienengüterverkehrsleistung der Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus den geschätzten Leistungen im Schienengüterverkehr.
Da das Förderprogramm im Dezember 2012 gestartet ist, enthält das Jahr 2014 die Endabrechnung des Jahres 2013.
In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen
Subdimension(en)
- Luft oder Klima
Die sensiblen Landschafts- und Lebensräume der österreichischen Alpenregionen sind von den großen alpenquerenden Verkehrsströmen stark betroffen und die Bevölkerung sollte vor den gegebenen negativen Auswirkungen des Straßengüterverkehrs, wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, Lärm sowie Staus, möglichst geschützt werden. Darüber hinaus kann durch diese Zielsetzung auch ein Beitrag zum Erreichen der gemeinsamen europäischen Klimaziele geleistet werden.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ wurden folgende Anzahl an LKW-Fahrten vermieden:
• 2014: rd. 3,137 Mio. LKW-Fahrten
• 2015: rd. 3,198 Mio. LKW-Fahrten
• 2016: rd. 3,258 Mio. LKW-Fahrten
• 2017: rd. 3,357 Mio. LKW-Fahrten
Außerdem wurden durch die erbrachten Verkehrsleistungen folgende externe Kosten vermieden:
• 2014: rd. € 339,226 Mio.
• 2015: rd. € 336,776 Mio.
• 2016: rd. € 349,661 Mio.
• 2017: rd. € 367,436 Mio.
Anhand der durchschnittlich in den Jahren 2014 bis 2017 erbrachten Transportleistung (tkm) im Schienengüterverkehr (im Durchschnitt ca. 13 Mrd. tkm pro Jahr) sowie auf Basis der Emissionszahlen des Umweltbundesamtes (aktualisiert Mai 2018) können unter der Annahme, dass bei Nichtumsetzung des Vorhabens der gesamte förderfähige Schienengüterverkehr auf die Straße verlagert würde, folgende Umweltauswirkungen abgeschätzt werden: pro Jahr im Durchschnitt: ca. 1,1 Mio. Tonnen CO2, ca. 4.000 Tonnen Stickoxide Nox und ca. 130 Tonnen Feinstaubpartikel PM 10.
Auf den Schienengüterverkehr entfallen bei einer jährlichen Transportleistung in Höhe von ca. 13 Mrd. tkm pro Jahr im Durchschnitt ca. 72.000 Tonnen CO2, ca. 650 Tonnen Nox und ca. 26 Tonnen PM 10.
Daraus lässt sich abschätzen, dass mit dem SGV-Programm folgende Umweltauswirkungen vermieden werden konnten (Differenz aus Straße und Schiene): pro Jahr im Durchschnitt ca. 1 Mio. Tonnen CO2, ca. 3.350 Tonnen Nox und ca. 100 Tonnen PM 10.
Im Hinblick auf die Stickoxide ist festzuhalten, dass das BMVIT ex ante eine realistische Abschätzung vorgenommen hat. Bezüglich der in der WFA enthaltenen Feinstaubpartikel PM 2,5 und Treibhausgase liegen keine Daten und somit keine Vergleichswerte vor.
Subdimension(en)
- Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen
Im Rahmen der gegenständlichen Förderung wurden insbesondere jene Produktionsformen unterstützt, durch die bereits bisher ein großer Anteil an umweltfreundlichen Schienengüterverkehrsleistungen erbracht wurde, die aber aufgrund der gegenüber dem Straßengüterverkehr höheren systemimmanenten Kosten ohne öffentliche Unterstützung nicht in ausreichendem Ausmaß zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.
Bei den Fördernehmern handelt es sich um Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Durch die gegenständliche Förderung wurde die Kostenstruktur im Schienengüterverkehr im Vergleich zur Straße positiv beeinflusst und damit konnte der Verkehrsträger Schiene wettbewerbsfähiger gemacht werden. Dadurch wurde jener Anteil des Güterverkehrs, der ohne Förderung des Schienengüterverkehrs auf der Straße stattgefunden hätte, von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene verlagert.
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich“ wurden an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (Beihilfenehmer) im Durchschnitt pro Jahr rd. € 105 Mio., abhängig von den jährlichen Abrechnungsergebnissen, von der Abwicklungsstelle ausbezahlt.
Gesamtbeurteilung
Verbesserungspotentiale
Weitere Evaluierungen
Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.