Schubhaftzentrum Vordernberg

Der gesamte Schubhaftvollzug stand seit Beginn des Jahres 2000 – insbesondere auch aufgrund der Anregungen des Menschenrechtsbeirates (z.B. Schaffung sog. „Offener Stationen“, größtmögliche Handlungsfreiheit Angehaltener etc.) und den Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz CPT) in ständiger Diskussion und daraus resultierenden Maßnahmen zur Verbesserung.

Darüber hinaus erforderten
. der Beginn der Erarbeitung einer Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Trennung von Strafhäftlingen und Sicherungsmaßnahmen zur Außerlandesbringung), insbesondere für die Unterbringung nicht straffällig gewordener Schubhäftlinge und von Familien
sowie
. die Änderungen und Herausforderungen in den letzten Jahren, insbesondere im Bereich der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und (Rückkehr-)Beratung der Angehaltenen, die Einrichtung offener Stationen, Themen wie Hungerstreik, Beschäftigung der Angehaltenen, Berücksichtigung ethnischer Gegebenheiten, Themen wie Familie und Kinder, größtmöglicher Handlungs- und Bewegungsraum innerhalb der Sicherungsmaßnahme eine gesamthaft neue organisatorische Betrachtungsweise, da den gegebenen und zu erwartenden Herausforderungen und Anforderungen mit den bestehenden Polizeianhaltezentren mittelfristig keinesfalls entsprochen werden konnte.

Unter Bedachtnahme auf die bestehenden Standorte, deren Ausbaustand und Kapazität, den Anforderungen der Bundesländer in Bezug auf kurzfristige fremdenpolizeiliche Anhaltungen auch für Zurückschiebungen, den Vollzug von Verwaltungsstrafhaften, Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz und freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne der StPO erschien es unabdingbar, ein neues Zentrum für den umfassenden Schubhaftvollzug in Ergänzung zum Standort Wien zu schaffen, der insbesondere auch der umfassenden Erfüllung der EU Richtlinie 2008/115 dient.

Zur Erfüllung der beschriebenen Standards werden nach den Erfahrungswerten 200 Vollzugsplätze benötigt, die derzeit in den bestehenden Polizeianhaltezentren in dieser Qualität nicht zur Verfügung stehen.

Die Richtlinie 2008/115/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehörige wurde innerstaatlich im Rahmen des FRÄG 2011 umgesetzt.
Wesentliche Eckpunkte: Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird. Die Anhaltung ausreisepflichtiger Fremden im Zuge des fremdenpolizeilichen Verfahrens bzw. zur Rückführung hat grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Standards, wie die Einrichtung sog. „Offener Stationen“, Beschäftigung von Angehalten, Berücksichtigung ethnischer Gegebenheiten und speziell schutzbedürftige Personen (unbegleitete minderjährige Fremde), sowie von Familien mit Kindern (alters- und familiengerechte Anhaltung) zu erfolgen. Kennzeichnend für die neue Einrichtung sind auch spezielle Vorkehrungen zur Identitätsabklärung von angehaltenen Fremden sowie die Förderung der Mitwirkungsbereitschaft der Fremden zur Erlangung von Heimreisezertifikate.
Der Schubhaftvollzug erfolgt derzeit ausschließlich Polizeianhaltezentren, welche weder von der baulichen Beschaffenheit noch von den infrastrukturellen Gegebenheiten her die optimalen Voraussetzungen bieten, um eine in humanitärer und sozialer Hinsicht qualitätvolle Anhaltung von Fremden über einen Zeitraum von bis zu 10 Monaten sicherzustellen. Die ehemaligen Polizeigefangenenhäuser, nunmehr Polizeianhaltezentren, waren ursprünglich nicht für eine längere Anhaltedauer konzipiert, sondern sind nur für kurzfristige Anhaltungen im Auftrag der Strafjustiz und zum Vollzug von Verwaltungsstrafen errichtet worden. In diesen fehlen geeignete Raumverbände für die getrennte Unterbringung nach Haftstatus und die Trennung verschiedener ethnischer Gruppen.