Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Einmalzahlungen zu nach Liechtenstein unversteuert verbrachten Vermögenswerten

Ausgangszustand 2013:

Als Indikator ist der Betrag an Steuer von in Österreich ansässigen Personen aus ihren in Österreich hinterzogenen und nach Liechtenstein verbrachten Einkünften anzusehen. Derzeit erhält die Republik Österreich lediglich zu vernachlässigende Steuereinnahmen aus Einkünften von in Österreich ansässigen Personen, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden, sondern unversteuert nach Liechtenstein verbracht wurden beziehungsweise in liechtensteinischen Vermögensverwaltungsstrukturen verwaltet werden.

Zielzustand 2018:

Die Republik Österreich soll einmalig eine Zahlung erhalten, die sich von Vermögenswerten berechnet, die in Österreich ansässige Personen unversteuert nach Liechtenstein verbracht haben beziehungsweise die in liechtensteinischen Vermögensverwaltungsstrukturen verwaltet werden. Betroffene Personen sollen von dieser Einmalzahlung nur dann nicht betroffen sein, wenn sie stattdessen die liechtensteinischen Banken oder Treuhänder zur Offenlegung ihrer in Liechtenstein verwalteten Vermögenswerte ermächtigen.

Istzustand 2018:

Die Republik Österreich hat einmalig eine Zahlung erhalten, die sich von Vermögenswerten berechnet, die in Österreich ansässige Personen unversteuert nach Liechtenstein verbracht haben beziehungsweise die in liechtensteinischen Vermögensverwaltungsstrukturen verwaltet werden. Betroffene Personen waren von dieser Einmalzahlung nur dann nicht betroffen, wenn sie stattdessen die liechtensteinischen Banken oder Treuhänder zur Offenlegung ihrer in Liechtenstein verwalteten Vermögenswerte ermächtigt haben. Das Ausmaß der Einmalzahlungen inkl. der Selbstanzeigen entsprach rund 55 % des erwarteten Ausmaßes (siehe finanzielle Auswirkungen).

Datenquelle:
Abgabeninformationssystem

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Steuereinnahmen aus Liechtensten

Ausgangszustand 2013:

Als Indikator ist der Betrag an laufender Steuer von in Österreich ansässigen Personen aus ihrem in Liechtenstein verwalteten Vermögen anzusehen. Derzeit erhält die Republik Österreich lediglich zu vernachlässigende Steuereinnahmen von in Österreich ansässigen Personen aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen und sonstigen Einkünften von in Liechtenstein verwaltetem Vermögen bzw. aus Zuwendungen an/von intransparenten liechtensteinischen Vermögensstrukturen, wenn diese nicht ordnungsgemäß deklariert werden.

Zielzustand 2018:

Künftig soll die Republik Österreich Steuereinnahmen von in Österreich ansässigen Personen aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen und sonstigen Einkünften von in Liechtenstein verwaltetem Vermögen bzw. aus Zuwendungen an/von intransparenten liechtensteinischen Vermögensstrukturen erhalten. Betroffene Personen sollen von diesem Steuerabzug nur dann nicht betroffen sein, wenn sie stattdessen die liechtensteinischen Banken oder Treuhänder zur Offenlegung ihrer in Liechtenstein verwalteten Vermögenswerte ermächtigen. Dadurch soll eine Hinterziehung dieser Einnahmen faktisch verunmöglicht werden. Das Besteuerungsausmaß soll weitgehend dem österreichischen entsprechen.

Istzustand 2018:

Die Republik Österreich hat aufgrund des Abkommens Steuereinnahmen von in Österreich ansässigen Personen aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinnen und sonstigen Einkünften von in Liechtenstein verwaltetem Vermögen bzw. aus Zuwendungen an/von intransparenten liechtensteinischen Vermögensstrukturen erhalten. Betroffene Personen waren von diesem Steuerabzug nur dann nicht erfasst, wenn sie stattdessen die liechtensteinischen Banken oder Treuhänder zur Offenlegung ihrer in Liechtenstein verwalteten Vermögenswerte ermächtigt haben. Dadurch wurde eine Hinterziehung dieser Einnahmen faktisch verunmöglicht. Das Besteuerungsausmaß entsprach weitgehend dem österreichischen. Mit dem Jahr 2017 ist im Verhältnis zu Liechtenstein der automatische Informationsaustausch in Kraft getreten und das Abkommen wurde dahingehend abgeändert, dass dieses nur noch für im Zinsbesteuerungsabkommen „ausgenommene Konten“ und sämtliche steuerlich intransparenten Vermögensstrukturen anwendbar ist. Weiters wurde mit Wirkung ab 2017 eine Anpassung des Steuersatzes für die Kapitalertragsteuer an den geänderten Steuersatz des Einkommenssteuergesetzes (EStG) durchgeführt. Dies führte zu einer Erhöhung des Steuersatzes für Kapitalerträge (ausgenommen Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten) von 25 % auf 27,5 %. Die Evaluierung wurde anhand der geänderten Rechtslage durchgeführt, da die Datenlage keine Abschätzung der Auswirkungen im Falle der Beibehaltung des ursprünglichen Steuersatzes ermöglicht. Die tatsächlichen Zahlungen haben rund 155 % der erwarteten laufenden Zahlungen ausgemacht (siehe finanzielle Auswirkungen).

Datenquelle:
Abgabeninformationssystem

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überplanmäßig erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die liechtensteinische Zahlstelle berechnet die Einmalzahlung, zieht diesen Betrag vom Konto oder Depot des österreichischen Kunden beziehungsweise des für ihn verwalteten Vermögens ab und überweist ihn über die liechtensteinische Regierung an die österreichischen Steuerbehörden. Mit dieser Überweisung ist die Steuerpflicht abgegolten. In diesen Fällen erhält der österreichische Kunde eine auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung über die erfolgte Zahlung. Diese dient als Nachweis der erfolgten Legalisierung in Form der Einmalzahlung gegenüber den österreichischen Steuerbehörden und kann unter Einbindung der liechtensteinischen Behörden auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Die Feststellung der Höhe der Einmalzahlung erfolgt anhand einer Berechnungsformel, die weitgehend jener des Abkommens mit der Schweiz entspricht.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Erzielen betroffene Personen Zinserträge, Dividendenerträge, sonstige Einkünfte und Veräußerungsgewinne, wird auf diese Einkünfte ein Steuerbetrag (mit einem Steuersatz von 25%) erhoben, der der österreichischen Einkommensteuer entspricht und Abgeltungswirkung entfaltet, wenn das österreichische EStG bei Steuerabzug eine abgeltende Wirkung für diese Einkünfte vorsieht. Bei intransparenten Vermögensstrukturen werden Eingangssteuern und Zuwendungssteuern durch liechtensteinische Treuhänder eingehoben und an Österreich weitergeleitet.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überplanmäßig erreicht