Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG)

Beschreibung des Ziels

Mehr als zehn Jahre nach vollständigem Inkrafttreten des UG ergeben sich Notwendigkeiten für eine Weiterentwicklung des UG, um für die Universitäten einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Dies betrifft z. B.: Klarstellung im UG im Hinblick auf das neue Korruptionsstrafrecht; Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten; zeitgemäße Weiterentwicklung der Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsvorschriften an den Universitäten.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Rechtliche Rahmenbedingungen für Universitäten

Ausgangszustand 2014:

Nicht zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für die Universitäten.

Zielzustand 2019:

Zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für die Universitäten.

Datenquelle:
Geltende Fassung des Universitätsgesetzes 2002 – UG.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Beschreibung des Ziels

Im Bereich des Vollzuges des UG treten immer wieder Problematiken auf, die an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft herangetragen werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Vollzug des UG

Ausgangszustand 2014:

Unklarheiten beim Vollzug des UG.

Zielzustand 2019:

Bessere Verständlichkeit der Bestimmungen des UG.

Datenquelle:
Geltende Fassung des Universitätsgesetzes 2002 – UG.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Beschreibung des Ziels

Mit der Änderung des UG durch das Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 81/2009, wurde eine Frauenquote von 40 v. H. für alle universitären Kollegialorgane eingeführt. Dies entsprach der in § 11 Abs. 2 Z 3 B-GlBG vorgesehenen Frauenquote zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 am 1. Oktober 2009. Seit der Änderung des B-GlBG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011 beträgt die einzuhaltende Frauenquote 50 v. H. Für die Universitäten ist aufgrund der Regelung im UG nach wie vor eine 40 v. H.-Mindestfrauenquote anzuwenden.
Mit der vorgeschlagenen Änderung erfolgt eine Anpassung der Frauenquote im UG an jene des B-GlBG. Gleichzeitig wird aber auch der Kritik am Begriff „Quote“ Rechnung getragen, sodass nunmehr die geschlechterparitätische Zusammensetzung von universitären Kollegialorganen und Gremien vorgesehen wird. Der Begriff „Geschlechterparität“ bedeutet jedoch in diesem Zusammenhang, dass einem Kollegialorgan oder Gremium i. d. R. gleich viele Frauen und Männer anzugehören haben, was im Ergebnis einer Anhebung der Frauenquote auf 50 v. H. entspricht.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Erhöhung der Frauenquote

Ausgangszustand 2014:

Frauenquoten gemäß Indikator 1.A.4 der Wissensbilanzverordnung 2010, BGBl. I Nr. 216/2010, im Jahr 2014.

Zielzustand 2019:

Eine Erhöhung der Frauenquote gemäß Indikator 1.A.4 der Wissensbilanzverordnung 2010, BGBl. I Nr. 216/2010, auf 50 v. H.

Istzustand 2019:

Im Vergleich zum Ausgangszustand haben zum Zeitpunkt der Evaluierung durchschnittlich mehr Kollegialorgane die erforderliche 50 % Mindestfrauenquote erfüllt, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Mindestfrauenquote von 40 % auf 5 0%.

Datenquelle:
uni:data, Auswertungen, Kennzahl 1.A.3 "Frauenquote in Kollegialorganen"

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Thema „Vereinbarkeit“ wird in den leitenden Grundsätzen des UG explizit verankert. Damit wird bezweckt, dass Universitätsangehörige (§ 94) mit Betreuungspflichten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige stärker sichtbar gemacht werden. Dies gilt sowohl für Studierende als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da die leitenden Grundsätze für die Interpretation der anderen Bestimmungen des UG herangezogen werden, wird in Hinkunft auch das Thema „Vereinbarkeit“ für die Interpretation der Bestimmungen des UG heranzuziehen sein.
Eine weitere Stärkung der Bedeutung des Themas „Vereinbarkeit“ stellen die neuen Bestimmungen über den Frauenförderungsplan und den Gleichstellungsplan (§ 20b) dar. Es wird in § 20b Abs. 1 ausdrücklich geregelt, dass der Gleichstellungsplan auch das Thema „Vereinbarkeit“ zu umfassen hat.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch diese Bestimmung werden erstmals Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten (Neubauten, Umbauten, (General)Sanierungen, Adaptierungen, Anmietungen etc.) in das UG aufgenommen. Dies betrifft einerseits den Bauleitplan gemäß § 118a und andererseits die Immobilienbewirtschaftung der Universitäten gemäß § 118b.
Die Realisierung von Immobilienprojekten ist zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der betreffenden Universität zu vereinbaren. Diese Vereinbarung stellt – ähnlich wie die Leistungsvereinbarung – einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Es handelt sich dabei um eine Grundsatzentscheidung, die außerhalb der Leistungsvereinbarung getroffen wird. Lediglich die Finanzierung (i. d. R. durch Zuschlagsmieten) ist im Rahmen der Leistungsvereinbarung zu regeln.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Studien mit sterbefallbezogenen Analysen sind unverzichtbar für die medizinische Erforschung von Krankheitsursachen und -verhütung. Medizinische Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, und die mit ihnen kooperierenden Lehrspitäler, aber auch außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen, benötigen zur Durchführung dieser Studien die Information über den Tod von Personen (Todeszeitpunkt und -ursache). Da eine Befragung von Angehörigen über Todesursachen unmittelbar nach Todesfällen nicht zumutbar ist, wird durch diese Bestimmung vorgesehen, dass Sterbedaten für ausschließlich medizinwissenschaftliche Zwecke unter Einbindung der betreffenden Ethikkommission weiterverwendet werden dürfen. Durch diese Bestimmung wird daher eine Rechtsgrundlage im UG geschaffen, die es der Bundesanstalt Statistik Österreich ermöglicht, das Sterbedatum und die Todesursache durch Vereinbarung für die medizinische Forschung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird normiert, dass die betreffende Ethikkommission in die Verwendung der Sterbedaten zu involvieren ist. Jedenfalls unterliegen die wissenschaftlichen Einrichtungen und deren Angehörige hinsichtlich der Sterbedaten einer Geheimhaltungspflicht und haben den Zugang zu diesen Daten ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke sicherzustellen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Bisher hatten die Universitäten bei Erschleichen der positiven Beurteilung von Prüfungen, wissenschaftlichen Arbeiten oder künstlerischen Master- oder Diplomarbeiten von Studierenden die Möglichkeit, die betreffende Prüfung oder Arbeit negativ zu beurteilen oder, wenn diese schon beurteilt wurde, im Nachhinein die Beurteilung für nichtig zu erklären (§ 74 Abs. 2 UG) bzw. die Verleihung des akademischen Grades zu widerrufen (§ 89 UG). In die Satzung der Universität können nunmehr zusätzliche Regelungen bezüglich der Vorgangsweise bei Plagiaten oder anderem Vortäuschen von wissenschaftlichen Leistungen aufgenommen werden. Dies kann – muss aber nicht – bei wiederholtem Plagiieren oder wiederholtem anderen Vortäuschen von wissenschaftlichen Leistungen bis zu einem Ausschluss vom Studium auf Zeit führen. Um den Rechtsschutz jedenfalls zu wahren, ist gegen den Ausschluss vom Studium ein rechtsförmliches Verfahren mit Kontrolle bis zum Verwaltungsgerichtshof möglich.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Gemäß § 41 haben alle Organe der Universität darauf hinzuwirken, dass in allen universitären Arbeitsbereichen ein ausgewogenes Zahlenverhältnis zwischen den an der Universität tätigen Frauen und Männern erreicht wird. Die Erreichung dieses Ziels ist durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch die Erlassung und Umsetzung eines Frauenförderungsplans, anzustreben. Um die faktische Gleichstellung von Frauen und Männer weiter voranzutreiben ist jedoch nicht nur das Instrument „Frauenförderung“ notwendig, sondern auch weitere Instrumente, die sowohl Frauen als auch Männer betreffen, wie z. B. das Thema „Vereinbarkeit“.
Aus diesem Grund wird mit der vorliegenden Novelle vorgeschlagen, dass die Universität nicht nur einen Frauenförderungsplan, sondern auch einen Gleichstellungsplan zu erlassen hat. Durch die Erlassung eines Gleichstellungsplans kann gleichzeitig sichergestellt werden, dass das Instrument Frauenförderungsplan sich auch wirklich auf die zentralen Anliegen der Frauenförderung konzentrieren kann.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Mit der Änderung des UG durch das Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 81/2009, wurde eine Frauenquote von 40 v. H. für alle universitären Kollegialorgane eingeführt. Dies entsprach der in § 11 Abs. 2 Z 3 B-GlBG vorgesehenen Frauenquote zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 am 1. Oktober 2009. Seit der Änderung des B-GlBG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011 beträgt die einzuhaltende Frauenquote 50 v. H. Für die Universitäten ist aufgrund der Regelung im UG nach wie vor eine 40 v. H.-Mindestfrauenquote anzuwenden.
Mit der vorgeschlagenen Änderung erfolgt eine Anpassung der Frauenquote im UG an jene des B-GlBG. Gleichzeitig wird aber auch der Kritik am Begriff „Quote“ Rechnung getragen, sodass nunmehr die geschlechterparitätische Zusammensetzung von universitären Kollegialorganen und Gremien vorgesehen wird. Der Begriff „Geschlechterparität“ bedeutet jedoch in diesem Zusammenhang, dass einem Kollegialorgan oder Gremium i. d. R. gleich viele Frauen und Männer anzugehören haben, was im Ergebnis einer Anhebung der Frauenquote auf 50 v. H. entspricht.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Bisher gehörten die Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung der Personalkategorie des „allgemeinen Universitätspersonal“ gemäß § 94 Abs. 3 an. Diese sind jedoch seit 2009 für die Kurie des „Mittelbaus“ im Senat aktiv und passiv wahlberechtigt. Die nunmehrige Zuordnung der Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung zum wissenschaftlichen Personal entspricht einem langgehegten Wunsch dieser Personengruppe und entspricht ihrer tatsächlichen Verwendung in der Universitätspraxis. Die Erfüllung der Aufgaben erfolgt weiterhin gemäß § 44 des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Universitäten in engem Kontakt mit wissenschaftlicher Forschung und Lehre und darf die Ausbildung zum Facharzt nicht beeinträchtigen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Aufgrund der unterschiedlichen studienrechtlichen Bestimmungen des UG und der studienrechtlichen Bestimmungen des Hochschulgesetzes 2005 sind bei der Planung von Kooperationen im Bereich der Lehramtsstudien zwischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen Probleme aufgetreten. Durch die vorgeschlagene Änderung des UG werden Lösungen zur konfliktfreien Durchführung von Kooperationen im Sinne der Studierenden in das UG aufgenommen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Im UG wird die Berechtigung der Universitäten und deren Angehörigen zur aktiven Einwerbung von Vermögenswerten unterschiedlicher Art für universitäre Aufgaben iSd § 3 ausdrücklich normiert. Gleichzeitig soll ein transparentes Abwicklungsverfahren sichergestellt werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht