Generalsanierung des Landesgerichtsgebäudes Salzburg

Das Landesgerichtsgebäude samt Justizanstalt in Salzburg stammt aus dem Jahr 1909 und ist dringend generalsanierungsbedürftig. Die Generalsanierung wurde im Hinblick auf angedachte gerichtsorganisatorische Änderungen und bis zur Klärung der Neuunterbringung des Bezirksgerichts Salzburg immer wieder aufgeschoben.
Mittlerweile ist die Haustechnik einschließlich des baulichen Brandschutzes völlig veraltet. Sanitär- und Elektroinstallationen sind teilweise desolat, sodass einzelne Räume gesperrt werden mussten und jederzeit mit dem Verlust der Benützungsbewilligung für Gericht und/oder Justizanstalt über Initiative Bau- oder Feuerpolizei oder des Arbeitsinspektorats gerechnet werden muss.
Veränderungen in den Rahmenbedingungen (Aufgabenzuwächse für Gericht und Staatsanwaltschaft) haben zusätzlich dazu beigetragen, dass Arbeitsbedingungen im Gericht unzumutbar sind. Auf Grund von Einbauten und Raumteilungen ist das Gebäude extrem verwinkelt, eng und unübersichtlich. Barrierefreiheit ist nicht einmal annähernd gegeben.
Die Lage des Gebäudes Rudolfsplatz 2 am Rande der Salzburger Innenstadt ist für ein Landesgericht ideal, der Standort soll daher beibehalten werden. Die Errichtung einer neuen Justizanstalt war unumgänglich. Das BMF stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages hinsichtlich der neuen Justizanstalt Salzburg bereits unter der Voraussetzung zu, dass das BMJ weiterhin Rücklagen anspart bzw. die erforderliche budgetäre Bedeckung auch nach Aufbrauchen der „reservierten“ Rücklage sicherstellt (BMF-111700/0050-II/7/2012). Der durch die Absiedlung der Justizanstalt frei werdende Raum wird zum Teil für eine Vernehmungs- und Vorführzone für Häftlinge und zum Teil für die Rückübersiedlung der bisher dislozierten arbeits- und sozialgerichtlichen Abteilungen benötigt.
Mit seiner Zustimmung zum Neubau einer Justizanstalt Salzburg erteilte das BMF bereits auch seine grundsätzliche Zustimmung zu dem in engem Kontext stehenden Vorhaben einer Generalsanierung des Landesgerichtsgebäudes Salzburg.
In der Zwischenzeit wurde das Bauprojekt konkret in Angriff genommen und ein EU-weit offener Architektenwettbewerb durchgeführt, aus dem das Projekt der SUE Architekten ZT GmbH als Sieger hervorging.
Das Bestandsgebäude wird umfassend saniert und um einen zwischen Rudolfsplatz und Schanzlgasse errichteten Y-förmigen Verbindungsbau ergänzt (Fotos zum Bauvorhaben sind dem Antrag angeschlossen).

Das BMF wurde bereits anlässlich des Abschlusses einer Planungsvereinbarung mit der BIG befasst und stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, wobei um neuerliche Befassung bei Vorliegen eines unterschriftsreifen Mietvertrages ersucht wurde.
In der Zwischenzeit wurde die Entwurfsplanung vom BMJ genehmigt. Als nächster Schritt soll mit der BIG die angeschlossene Ergänzung zum Mietvertrag abgeschlossen werden.
Die Änderungen des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags treten am Ersten des auf die Fertigstellung und Übernahme des Mietgegenstands folgenden Monats, das ist voraussichtlich am 1.8.2018, in Kraft. Die Mieterin gibt einen Kündigungsverzicht für 25 Jahre ab.
Der Mietzins liegt mit 11,25 €/m2 unter dem Wert des Immobilien-Preisspiegels 2013 für Büroflächen in Salzburg (Stadt) von 12,80 € bei sehr gutem Nutzungswert.
Die BIG als Hausherrin übernimmt einen Anteil von 10,744 Mio. € an den Sanierungskosten im Altbau.