Änderung FinStaG, ABBAG-G und BaSAG im Zuge des Bayern-Vergleichs 2015

Beschreibung des Ziels

Mit der gegenständlichen Generalbereinigungsvereinbarung sollen Rechtsstreitigkeiten der Parteien Bund, Land Kärnten, der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding, der HETA Asset Resolution AG und der Bayerischen Landesbank endgültig bereinigt sowie der Rechtsfrieden wiederhergestellt werden. Das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich soll verbessert und eine geordnete Abwicklung der HETA gefördert werden. Die gutnachbarlichen Beziehungen zum Freistaat Bayern sollen erhalten bleiben.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Generalvergleich zwischen Republik Österreich und Freistaat Bayern

Ausgangszustand 2015:

Offene Gerichtsverfahren

Zielzustand 2020:

Rechtsfrieden, Stärkung des Vertrauens in den Finanzplatz Österreich

Istzustand 2020:

Österreich und Bayern vereinbarten 2015 einen Ausgleichsmechanismus, mit dem das Vertrauen in die Finanzmärkte gestärkt und die Generalbereinigung zwischen HETA und BLB politisch unterstützt werden sollte. Dabei verpflichtete sich Österreich, einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 1,23 Mrd. EUR an Bayern zu leisten. Gleichzeitig verpflichtete sich Bayern, an Österreich einen Ausgleichsbetrag in Höhe des Gesamtbetrages all jener Zahlungen zu leisten, die die Bayerische Landesbank (BLB) aus der Abwicklung der HETA erhält, maximal jedoch 1,23 Mrd. EUR. Nachdem die BLB dank der Streitbeilegung mit der HETA noch im Jahr 2018 Abwicklungszahlungen in mindestens dieser Höhe erhalten hat, kam Bayern im Jänner 2019 vertragsgemäß seiner Verpflichtung gegenüber Österreich nach und zahlte den Ausgleichsbetrag in voller Höhe an Österreich zurück.

Datenquelle:
Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2015 und 2019

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Die verwaltungsbehördlichen Abläufe in der FMA sollen gestrafft werden. Zudem sollen finanzielle Verpflichtungen und verwaltungsbehördlicher Aufwand für den Bund vermieden werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

Ausgangszustand 2015:

Die FMA hat bis zum 30. November 2015 Bescheide, in denen die FMA Instituten die konkrete Höhe der jeweiligen Beiträge (und ggf. Sonderbeiträge) zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vorschreibt, zu erlassen. In den Bescheiden wird die angewandte Methodik ausführlich dargelegt. Dadurch wird der FMA Verwaltungsaufwand entstehen.

Zielzustand 2020:

Die FMA hat eine Verordnung über die allgemein anzuwendende Methodik erlassen und zeitgerecht (bis 30. November 2015) Bescheide erlassen, in denen sie hinsichtlich der anzuwendenden Methode auf die FMA-Verordnung verweist. Die Änderungen haben positive Effekte auf die Höhe des Verwaltungsaufwands der FMA.

Istzustand 2020:

Die 2015 vorgenommenen BaSAG-Änderungen waren als Übergangsbestimmungen für Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus konzipiert. Die Zuständigkeit lag mit Ablauf des Jahres 2015 nicht mehr bei FMA sondern ging gemäß Single Resolution Mechanism-Verordnung (SRM-VO) auf den Single Resolution Board (SRB) über.

Datenquelle:
Finanzmarktaufsicht (FMA)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Meilenstein 2: Gesamtsumme der bis 31.1.2015 an den Abwicklungsfonds zu leistenden Beiträge

Ausgangszustand 2015:

Die FMA soll hinsichtlich der konkreten Höhe von Beiträgen und Sonderbeiträgen Bescheide erlassen. Es ist davon auszugehen, dass ein, mehrere oder viele Institut(e) Einspruch erheben und damit eine Aufschiebung ihrer Zahlungspflichten erwirken. Da der Bund Fehlbeträge auf die Gesamtsumme (200 Mio. EUR), die der Einheitlichen Abwicklungsbehörde bis 31. Jänner 2015 zu übermitteln ist, aus dem Bundesbudget auszugleichen hat, hat dafür eine gesetzliche Ermächtigung erlassen zu werden und ist sicherzustellen, dass nach Abschluss der Verfahren der Fehlbetrag wieder dem Bundesbudget zugeführt wird.

Zielzustand 2020:

Die FMA hat hinsichtlich der konkreten Höhe von Beiträgen und Sonderbeiträgen Bescheide erlassen, die zugestellt und mit Fälligkeit vollstreckt wurden. Falls ein, mehrere oder viele Institute Einspruch erheben, wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt und z.B. Überzahlungen auf zukünftige Beiträge oder Sonderbeiträge angerechnet. Die Gesamtsumme, zu dessen Übertragung die Republik Österreich verpflichtet ist, ist zeitgerecht (bis 31. Jänner 2015) dem Einheitlichen Abwicklungsfonds übermittelt worden.

Istzustand 2020:

Es handelte sich um eine einmalige Übergangsbestimmungen für das Jahr 2015 zum Umgang mit eventuellen Fehlbeträgen bei der Dotierung des Abwicklungsfonds. Es kam jedoch zu keinem Fehlbetrag, die Übergangsbestimmungen mussten 2015 aus diesem Grund nicht angewendet werden. Alle Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Beiträge an den Single Resolution Fund (SRF) überwiesen.

Datenquelle:
Finanzmarktaufsicht (FMA)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Es soll sichergestellt werden, dass bei der Anwendung von FinStaG und BaSAG die Rechtssicherheit steigt, insbesondere weil das BaSAG in Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften (BRRD) erlassen wurde und das FinStaG als rein nationale Maßnahme im Kontext der Finanzkrise geschaffen wurde und sich nur noch auf Altfälle beziehen soll.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Entkoppelung von Altfällen gemäß FinStaG und Maßnahmen nach Inkrafttreten von BRRD bzw. BaSAG

Ausgangszustand 2015:

Die österreichische Umsetzung führt zu rechtlichen Fragestellungen, insb. bei Anwendung der FinStaG-Regeln auf Altfälle.

Zielzustand 2020:

Die rechtlichen Fragestellungen sind geklärt. § 99 BaSAG bezieht sich auf Maßnahmen zur (vorübergehenden) Liquiditäts- und Eigenmittelstärkung, während das FinStaG nur mehr einen für Altfälle relevanten Rechtsrahmen darstellt.

Istzustand 2020:

Intendierte Entkoppelung von Maßnahmen für Kreditinstitute gemäß FinStaG und Maßnahmen gemäß BaSAG erfolgt. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 FinStaG dürfen keine FinStaG-Maßnahmen an Kreditinstitute vergeben werden, auf welche die Bestimmungen des BaSAG anwendbar sind.

Datenquelle:
Bundesministerium für Finanzen (BMF)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Ziel des Erwerbs von Schuldtiteln durch den Bundesminister für Finanzen ist es, im öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung der marktwirtschaftlichen Gegebenheiten und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine gemeinsame geordnete Restrukturierung aller aus einem Schuldtitel resultierenden Verbindlichkeiten zu ermöglichen, deren Befriedigung sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsträgers nach § 1 FinStaG, als auch die der unmittelbar auf Grund landesgesetzlicher Anordnung haftenden Rechtsperson übersteigen. Durch die Restrukturierung soll zwischen den öffentlichen Haushalten und den Inhabern der Schuldtitel eine angemessene Teilung jener Lasten erfolgen, die aus Abwicklung des Rechtsträgers nach § 1 resultieren.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln

Ausgangszustand 2015:

Die durch Landesgesetz jeweils unmittelbar wirksamen Haftungen der Länder und anderer Rechtspersonen als Ausfallbürgen für die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten bedrohen auf Grund der Höhe der mittlerweile bestehenden Haftungsrisiken der Länder das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sowie die Aufrechterhaltung nachhaltig geordneter Haushalte und damit auch die Finanzmarktstabilität.

Zielzustand 2020:

Die Annahme der Angebote durch die qualifizierten Mehrheiten erzeugt auch gegenüber jenen Inhabern von Schuldtiteln Rechtswirkung, die dem Angebot nicht zugestimmt oder sich an dem Angebotsverfahren nicht beteiligt haben. In Folge konnte durch selektiven Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln zu einem geordneten Haushalt beigetragen werden.

Istzustand 2020:

Das Verfahren zum Ankauf von landesbehafteten Schuldtiteln wurde erfolgreich abgeschlossen. Unter Mitwirkung der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes legte der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) auf Grundlage von § 2a FinStaG am 6.9.2016 ein Rückkaufangebot an Gläubiger landesbehafteter Schuldtitel der HETA. Am 10.10.2016 gab der KAF bekannt, dass das Angebot eine Zustimmung von 98,7 % erreicht hatte. Die ABBAG wurde vom Bund mit der Durchführung des Projektes betraut. Die Finanzierung des Rückkaufs erfolgt durch das Land Kärnten und durch den Bund gemäß § 81 BHG und über Mittel im Rahmen des FinStaG. Die Bereitstellung der vom Bund finanzierten Mittel erfolgt über die ABBAG. Das gesamte Finanzierungserfordernis lag bei rund 10,4 Mrd. EUR – allerdings unter der Annahme eines Rückkaufkurses der KAF-Anleihe von 100 %. Das tatsächliche Finanzierungsvolumen war von der Zins- und Wechselkursentwicklung bis zum Ende der Rückkaufphase abhängig; die getätigten Rückkäufe erfolgten zu einem durchschnittlichen Kurs von rund 85,5 %. Der aus Mitteln des FinStaG finanzierte Teil des Anleiherückkaufs belief sich schließlich auf 1,28 Mrd. EUR. Der KAF trat an sämtliche Gläubiger, die das Rückkaufangebot nicht angenommen und die ihnen rechtlich zustehende Ausgleichszahlung gemäß § 2a Abs. 5 FinStaG nicht selbst beantragt hatten, mit dem Angebot zur Begleichung der Ausgleichszahlung heran. Die Finanzierung der Ausgleichszahlungen erfolgte durch FinStaG-Mittel in Höhe von insgesamt 12 Mio. EUR, zuletzt im Dezember 2019. Zudem wurden FinStaG-Mittel von rund 5 Mio. EUR für Transaktionskosten aufgewendet. Dank der dritten Zwischenverteilung der HETA im Dezember 2019 wurde der KAF in die Lage versetzt, die aus FinStaG-Mitteln gewährten nachrangigen Darlehen an die ABBAG in Höhe von 1.299,4 Mio. EUR zurückzuzahlen.

Datenquelle:
Budgetberichte 2016-2019 (BMF)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Die Abbaugesellschaft des Bundes – ABBAG soll durch die Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Interessen des Bundes an einer sparsamen und schlanken Organisation einerseits und der Wahrung des Eigentümereinflusses andererseits Rechnung tragen. Aufgrund der bisherigen Abbauerfahrungen soll die ABBAG im Interesse eines geordneten und wirtschaftlich erfolgreichen Abbauprozesses erweiterte Tätigkeitsbefugnisse erhalten.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Umwandlung Rechtsform ABBAG

Ausgangszustand 2015:

Da die ABBAG derzeit in der Rechtsform einer AG firmiert, ist die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen nicht umsetzbar, sowie der Aufgaben- und Tätigkeitskatalog der Gesellschaft beschränkt und der Einfluss des Bundes als Eigentümer auf seine aktienrechtlichen Ingerenzmöglichkeiten begrenzt.

Zielzustand 2020:

Durch die Umwandlung konnte der Einfluss des Eigentümers Bund entsprechend dem erweiterten Aufgaben- und Tätigkeitskatalog der Gesellschaft gestärkt werden, sowie eine rasche Umsetzung einer sparsamen und schlanken Organisation für das Management von Abbaugesellschaften, an welchen der Bund beteiligt ist, und die Wahrung staatlicher Interessen aus seinem Engagement nach dem FinStaG sichergestellt werden.

Istzustand 2020:

Raschere und effizientere Umsetzung von Maßnahmen gemäß § 2 ABBAG-Gesetz. Durch die Umwandlung der ABBAG in eine GmbH ist es dem BMF als Alleineigentümer mittels Gesellschafterweisung an die Geschäftsführung der ABBAG möglich, seine Eigentümerinteressen in Bezug auf die rasche Vermögensverwertung der Abbaugesellschaften und Reduktion von Rechts- und finanziellen Risiken direkt umzusetzen. Dies wäre bei der Beibehaltung der Rechtsform einer Aktiengesellschaft aufgrund zwingender aktienrechtlicher Bestimmungen (insb. § 70 AktG) nicht möglich.

Datenquelle:
Beteiligungsberichte (BMF)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die Generalbereinigungsvereinbarung verpflichten sich die Parteien, den Rechtsfrieden wiederherzustellen und gegenständliche Klagen zurückzuziehen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Entkoppelung von BaSAG und FinStaG soll Rechtsfragen klären.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Wenn die FMA Bescheide erlässt, in denen sie Instituten die konkrete Höhe von Beiträgen und Sonderbeiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vorschreibt, stützt sie sich auf eine Methode, die im Wege einer Verordnung erlassen wurde. Die Einhebung von Beiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ist EU-rechtlich vorgegeben und daher bereits bekannt.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die FMA hat mit Fälligkeit Beitragsvorschreibungen von den zur Leistung verpflichteten Instituten zu vollstrecken, damit finanzielle Mittel in ausreichender Höhe rechtzeitig auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen werden. Die 200 Mio. EUR, die an den Europäischen Abwicklungsmechanismus übermittelt werden, werden dadurch von den Instituten geleistet.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Wie in § 2a FinStaG näher geregelt, erfolgt der Erwerb von landesbehafteten Schuldtiteln nicht durch den Schuldner selbst, sondern durch den Bund oder eine andere durch Bundes- oder Landesgesetz bestimmte Rechtsperson zum Zweck der Sicherstellung der Finanzmarktstabilität und der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Der Bund wird gemäß den gegenständlichen Bestimmungen an die Gläubiger der Schuldtitel ein Angebot legen. In § 2a Abs. 4 FinStaG wird festgelegt, in welcher Weise die qualifizierten Mehrheiten erreicht werden müssen, damit die Bedingungen für den Erwerb aller Angebote eintreten. Auch jene Gläubiger, die das Angebot nicht angenommen haben unterliegen den Rechtsfolgen dieser Mehrheitsentscheidung.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Umwandlung der ABBAG in eine GmbH gem. §§ 239 ff AktG, um ihr die Möglichkeit zu geben, Dienstleistungen erbringen können, die für eine bestmögliche Verwertung des Vermögens und die Liquidation einer Abbaugesellschaft erforderlich oder zur Wahrung der in § 1 FinStaG genannten öffentlichen Interessen geboten sind.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht