Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Umsetzung der Durchsetzungs-Richtlinie zur Sicherstellung der Zustellung und Vollstreckung von Entscheidungen inländischer Behörden in der EU

Ausgangszustand 2017:

Aufgrund mangelnder Durchsetzbarkeit von Strafbescheiden nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeits- und Beschäftigungsbestimmungen (wie etwa der Bestimmungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im AVRAG oder der Arbeitnehmerschutzbestimmungen) in den Entsendestaaten ist dem Schutzgedanken dieser Regelungen nicht ausreichend Rechnung getragen bzw. erreichen diese Regelungen die von ihnen erwartete Effektivität nicht zur Gänze.

Zielzustand 2020:

Die Effektivität der Bestimmungen zum Schutz der Arbeits- und Beschäftigungsbestimmungen ist auch hinsichtlich von grenzüberschreitenden Entsendungen und Überlassungen von Arbeitnehmern nach Österreich deutlich verbessert. Der Schutzgedanke der Regelungen hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, insbesondere zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Bezug auf Entlohnung von Arbeitnehmern und zum Arbeitnehmerschutz, kommt weit stärker zum Tragen.

Istzustand 2020:

Entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG basiert die Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten auf der Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System – „IMI“). In IMI haben sich inzwischen eigens für den Bereich Arbeitnehmerentsendungen eingerichtete Module und Prozesse etabliert, die die Amtshilfe im Ermittlungsverfahren eines Verwaltungsstrafverfahrens, die Zustellung und Vollstreckung von Strafentscheidungen im Entsendestaat vereinfachen. Wie in anderen Bereichen der internationalen Durchsetzung von Verwaltungsstrafentscheidungen sind die übergelagerten prinzipiellen Schwierigkeiten unterschiedlicher Rechts- und Behördensysteme, der Erreichbarkeit von Beschuldigten u.a. mit zu bedenken. Mit der Verwendung von IMI für die Arbeitnehmerentsendung ist jedoch die Durchführung eines vollständigen Verwaltungsstrafverfahrens mit letztendlicher Möglichkeit der Vollstreckung im Entsendestaat im Vergleich zur Zeit vor Inkrafttreten des LSD-BG leichter und häufiger geworden. Dieser Umstand tritt zunehmend in das Bewusstsein ausländischer Entsendeunternehmen und hat, abgesehen von den Erfolgen der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung im Einzelfall, auch eine präventive Wirkung. Die österreichischen Behörden haben mithilfe der erwähnten IMI-Funktionen Verwaltungsstrafverfahren gegen Entsendeunternehmen ohne Sitz von Beschuldigten in Österreich zum Abschluss bringen können und in IMI bis Ende 2020 in 2.691 Fällen um Zustellung der Strafentscheidung im anderen Mitgliedstaat ersucht. In mindestens 84% dieser Fälle konnten die Mitgliedstaaten die erfolgreiche Zustellung bestätigen. In 838 Fällen, in denen Beschuldigte ohne Sitz in Österreich den Strafbetrag aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zwischenzeitig nicht bezahlten und eine zwangsweise Vollstreckung im Ausland notwendig wurde, wurde über IMI um Vollstreckung im Ausland ersucht. In 190 Fällen kam es zu einer formellen und erfolgreichen Vollstreckung, was einer Erfolgsquote von 22,67% entspricht. Diese Erfolgsquote österreichischer Vollstreckungsersuchen könnte sich mit erfolgreichem Abschluss weiterer Verfahren erhöhen, die fast zur Hälfte noch offen sind. Sie allein ist jedoch kein Gradmesser für die Effektivität grenzüberschreitend geführter Verwaltungsstrafverfahren, weil diese in vielen Fällen ohne Vollstreckung zum Erfolg führten. Die geringere Erfolgsquote der Vollstreckungsersuchen ist außerdem in erster Linie darin begründet, dass Beschuldigte nicht über vollstreckbares Vermögen verfügten, insolvent wurden, sich als Scheinfirma der Erreichbarkeit entzogen - und nicht in mangelnder Kooperationsbereitschaft der um Vollstreckung ersuchten ausländischen Behörden. Gerade bei Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn und Tschechien, aus denen häufiger Arbeitnehmerentsendungen nach Österreich stattfinden, ergeben sich vergleichsweise höhere Erfolgsquoten österreichischer Zustell- und Vollstreckungsersuchen.

Datenquelle:
Evaluierung der Umsetzungsmaßnahmen zur Durchsetzungs-Richtlinie in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und der ÖGK

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

teilweise erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Haftungsregelung für Entgeltansprüche von entsandten Arbeitnehmern im Baubereich

Ausgangszustand 2017:

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten von Arbeitnehmern, ihre Entgeltansprüche gegenüber den in anderen Personen als den Arbeitgebern liegenden Profiteuren ihrer Arbeitsleistung durchzusetzen, sind begrenzt. Insgesamt besteht daher für diese Profiteure kein Anreiz, zu einer ordnungsgemäßen Entlohnung beizutragen. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist aufgrund des das Nichteinbeziehens dieser Profiteure verbesserungswürdig.

Zielzustand 2020:

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten von Arbeitnehmern, ihre Entgeltansprüche gegenüber den in anderen Personen als den Arbeitgebern liegenden Profiteuren ihrer Arbeitsleistung durchzusetzen, sind erweitert. Insgesamt besteht daher für diese Profiteure ein Anreiz, Handlungen zu setzen, die zur ordnungsgemäßen Entlohnung der Arbeitnehmer beitragen. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist durch das Einbeziehen dieser Profiteure verbessert.

Istzustand 2020:

Die BUAK hat in der Evaluierung festgestellt, dass eine Verringerung von Unterentlohnungsfällen nach ihrer Erfahrung nicht von vorn herein ausgeschlossen werden kann. Seit der Schaffung der Regelung wurden von der BUAK Entgeltansprüche von 25 Arbeitnehmern geprüft und bei den Auftraggebern geltend gemacht. Nach Ansicht der AK kommt der Haftungsregelung eine geringfügige generalpräventive Wirkung hinsichtlich der korrekten Entlohnung von Arbeitnehmern zu. Die WKÖ sieht keinen Änderungsbedarf bei der Regelung.

Datenquelle:
Stellungnahmen der gesetzlichen Interessenvertretungen AK und WKÖ, der ÖGK und der BUAK zu einem die Evaluierung aufbereitenden Fragebogen des BMA

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

teilweise erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Konzernprivileg bei der Entsendung von Arbeitnehmern zwischen den Unternehmen des Konzerns

Ausgangszustand 2017:

Entsendungen von Arbeitnehmern zwischen Konzernunternehmen v.a. in den Mitgliedstaaten der EU fallen auch in solchen Fällen unter die dem vorgeschlagenen LSD-BG entsprechenden Bestimmungen des AVRAG, in denen die Anwendung der Schutzbestimmungen nicht geboten sind.

Zielzustand 2020:

Bestimmte gesetzlich definierte Entsendungen von Arbeitnehmern innerhalb von Konzernen sind vom LSD-BG ausgenommen und können ohne zusätzliche Kostenbelastungen vorgenommen werden.

Istzustand 2020:

Nach Ansicht der Industriellenvereinigung hat die Regelung des § 1 Abs. 6 LSD-BG den grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz im Konzern durch den Entfall der administrativen Hürden wesentlich erleichtert und ist in der Praxis weiterhin dringend erforderlich. Der Entfall der administrativen Voraussetzungen für die konzerninterne Entsendung von Arbeitnehmern hat auch kostenentlastend für die Unternehmen gewirkt.

Datenquelle:
Stellungnahmen der Industriellenvereinigung zu einem die Evaluierung aufbereitenden Fragebogen des BMA

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Mit der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie erfolgt die Schaffung sowohl grundlegender Bestimmungen über Inhalte und Vorgangsweisen einer grenzüberschreitenden behördlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als auch für die grenzüberschreitende Zustellung und Vollstreckung behördlicher Entscheidungen, die infolge der Übertretung einer arbeitsrechtlichen Vorschrift im Staat, in den die Arbeitnehmerentsendung erfolgte, ergangen sind.

Anlass des Gesetzesvorhabens ist in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 159 vom 28.05.2014, S. 11 (im Folgenden „Durchsetzungsrichtlinie“), die bis zum 18. Juni 2016 umzusetzen ist. Die Durchsetzungsrichtlinie ergänzt die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden „Entsenderichtlinie“) um Instrumente der behördlichen Kontrolle und der Rechtsdurchsetzung. Dadurch soll es in der Praxis leichter werden, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die vorübergehend nach Österreich entsandten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen aufgrund der Entsenderichtlinie zustehen. Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Strafentscheidungen wie für die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU- und EWR-Mitgliedstaaten ist die Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems IMI vorgesehen. IMI ist ein elektronisches, internetgestütztes Behördenkooperationssystem, das die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten entwickelte. Nach anfänglichen längeren Pilotphasen hat sich IMI inzwischen insbesondere in den Bereichen der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, der Entsenderichtlinie und der Anerkennung von Berufsqualifikationen etabliert. Die Verwendung von IMI lässt die Lösung einiger praktischer Probleme erhoffen, die bislang der grenzüberschreitenden Durchsetzung arbeitsrechtlicher Mindeststandards entgegenstanden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der Auftraggeber haftet als Bürge und Zahler für auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag Mindestentgeltansprüche der entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmer seines Auftragnehmers für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung von Bauarbeiten im Sinne des vorgeschlagenen § 3 Abs. 6 LSD-BG in Österreich. Der Auftraggeber, der selbst nicht Auftragnehmer der beauftragten Bauarbeiten ist, haftet nur dann, wenn er vor der Beauftragung von der Nichtzahlung des Entgelts wusste oder diese auf Grund offensichtlicher Hinweise ernsthaft für möglich halten musste und sich damit abfand. Arbeitnehmer haben ihre Ansprüche binnen bestimmter Fristen geltend zu machen. Der Auftraggeber wird daher im eigenen Interesse das Vertragsverhältnis mit seinem Auftragnehmer so ausgestalten, dass er durch die Haftung insgesamt nicht in Gefahr läuft, mehr als den Werklohn zu bezahlen. Dies könnte in bestimmten – späteren – Zahlungsterminen an den Auftragnehmer bestehen, woran sich bei Geltendmachung durch den Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers anschließt, wodurch zugunsten der Arbeitnehmer eine „Haftungsmasse“ geschaffen wird.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das LSD-BG findet keine Anwendung auf die vorübergehende, einen Monat je Kalenderjahr nicht übersteigende Entsendung von besonderen Fachkräften nach Österreich innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes und des § 115 des GmbH-Gesetzes, unter der Voraussetzung, dass der Einsatz konzernintern zum Zweck der Forschung und Entwicklung, der Abhaltung von Ausbildungen durch die entsandte Fachkraft, der Planung der Projektarbeit oder zum Zweck des Erfahrungsaustausches, der Betriebsberatung, des Controlling oder der Mitarbeit im Bereich von für mehrere Länder zuständigen Konzernabteilungen mit zentraler Steuerungs- und Planungsfunktion erfolgt.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht