Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

Die Justiz erbringt in Bezug auf Rechtspraktikant:innen für deren spätere Berufspraxis vor allem in den „klassischen“ Rechtsberufen unverzichtbare Ausbildungsleistungen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2011 die Gerichtspraxis von früher (zumindest) neun auf derzeit lediglich (mindestens) fünf Monate gekürzt. Auslöser und maßgeblicher Hintergrund des gegenständlichen Vorhabens war, dass diese Verkürzung nahezu einhellig auf massive Kritik bei den beruflichen Praktiker:innen gestoßen ist, weil innerhalb eines dermaßen kurzen Zeitraums keine hinreichend vertiefte praktische Berufsaus- und -vorbildung erfolgen könne. Ferner lag die Höhe des (im Jahr 2011 budgetbedingt abgesenkten und seit mehr als vier Jahren unveränderten) Ausbildungsbeitrags deutlich unter den für Verwaltungspraktikant:innen in vergleichbarer Einstufung gewährten Ansätzen.
Durch die Verlängerung der Gerichtspraxis auf nunmehr sieben Monate und eine maßvolle Erhöhung des Ausbildungsbeitrags sollen sich Rechtspraktikant:innen bestmöglich auf die Ausübung des von ihnen angestrebten Rechtsberufs vorbereiten können. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurden entsprechende Anpassungen im Rechtspraktikantengesetz (RPG), im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), in der Rechtsanwaltsordnung (RAO), im Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG) und in der Notariatsordnung (NO) vorgenommen.
Die Evaluierung des Vorhabens erfolgte durch stichprobenartige Befragungen der Ausbildungsverantwortlichen bei den Oberlandesgerichten, der Ausbildungsrichter:innen und Ausbildungsstaatsanwält:innen sowie der Rechtsanwält:innen und Notar:innen.
Zur Auswertung dieser Fragebögen ist zunächst festzuhalten, dass beinahe von sämtlichen teilnehmenden Praktiker:innen die Verlängerung der Gerichtspraxis begrüßt und zumindest als gut beurteilt wird. Eine klare Mehrheit aller Befragten bemerkte eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung bzw. der praktischen Kenntnisse der Rechtspraktikant:innen. Dies wird insbesondere auf die längere Praxiszeit zurückgeführt und äußert sich größtenteils durch vertiefte gerichtsspezifische sowie fachliche Kenntnisse. Auch die Frage, ob die verlängerte Gerichtspraxis den Berufseinstieg der Rechtspraktikant:innen erleichtere, wurde beinahe einhellig bejaht. Besonders hervorzuheben ist hierzu, dass ca. 94 % der befragten Rechtsanwält:innen und Notar:innen die Gerichtspraxis als eine gute Vorbereitung für den Rechtsanwalts-/Notarberuf sehen. Die überwiegende Mehrheit der Ausbildungsverantwortlichen bei den Oberlandesgerichten sieht zudem durch die Verlängerung eine Verbesserung des Verfahrens zur Übernahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst, entweder durch die aussagekräftigeren Beurteilungen bei längeren Zuteilungen oder die breitere Entscheidungsgrundlage aufgrund mehrerer vorliegender Beurteilungen.
Insgesamt lässt sich daher festhalten, dass das Ziel des Vorhabens – die Intensivierung, Vertiefung und Attraktivierung der notwendigen Berufsaus- und -vorbildung für Rechtsberufe – zur Gänze erreicht wurde. Die entsprechenden Maßnahmen wurden im Sinne der gesetzlichen Änderungen zur Gänze umgesetzt.
Auch der Meilenstein der optimalen Berufsaus- und -vorbildung konnte realisiert werden. Inwieweit sich dieser durch eine weitere Verlängerung der Gerichtspraxis auf z. B. neun Monate noch besser erreichen ließe, bedürfte einer gesonderten Prüfung.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.