Sonderrichtlinien Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe

Die Situation bei der Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe im Sinne des § 29d BewHG stellte sich früher sehr heterogen dar: Einerseits betrieb der Verein Neustart seit den 1980er Jahren bundesweit Einrichtungen (früher „Zentralstellen“) für Haftentlassenenhilfe, die infolge der gesetzlichen Vorgabe aber nicht im Rahmen des Entgelts aus dem Generalvertrag, sondern mittels Förderung finanziert wurden. Andererseits wurde vom BMJ eine Vielzahl kleinerer Einrichtungen, deren Tätigkeit der Entlassenenhilfe zugeordnet werden konnte, gefördert, ohne dass dafür aber einheitliche Vorgaben oder Richtlinien existierten.
Mit den ab 2017 in Kraft gesetzten Sonderrichtlinien für die Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe wurde angestrebt, einheitliche Rahmenbedingungen für dieses Förderungsprogramm zu schaffen und sicherzustellen, dass die dafür vorgesehenen Förderungsmittel möglichst zielgerichtet und bedarfsorientiert eingesetzt werden. In quantitativer Hinsicht wurde dabei vor allem das Ziel verfolgt, eine zielgerichtete und möglichst ausreichende bundesweite Versorgung mit Leistungen der Entlassenenhilfe im Sinne des § 29d BewHG sicherzustellen.
Da die Entlassenenhilfe – im Gegensatz zur gerichtlich angeordneten Bewährungshilfe – ein freiwilliges Angebot darstellt, besteht die wesentliche Herausforderung darin, möglichst viele Personen in der Zielgruppe zu erreichen und diese dazu zu motivieren, vor allem in der besonders kritischen Zeit nach der Haftentlassung die Angebote der Entlassenenhilfe in Anspruch zu nehmen. Um dies zu erreichen, wird mit der Betreuung – im Sinne eines professionellen Übergangsmanagements in Kooperation mit der Strafvollzugsverwaltung – möglichst schon während der Haft begonnen werden (Erstberatung und Entlassungsvorbereitung).
Die Entwicklung der Anzahl der Klient*innen, die in den Jahren 2017 bis 2020 Leistungen der Entlassenenhilfe in Anspruch genommen haben, stellt sich wie folgt dar:
2017: 4.461 (davon Neustart: 3.794)
2018: 4.296 (davon Neustart: 3.604)
2019: 4.595 (davon Neustart: 3.892)
2020: 4.023 (davon Neustart: 3.747)
Vom Verein Neustart wurde somit in allen Jahren außer 2018 und auch im Jahresdurchschnitt der angepeilte Zielwert von mindestens 3.700 Klient*innen erreicht.
Bei den übrigen geförderten Einrichtungen lag der Fokus in den ersten Jahren zunächst darauf, die Förderungsmittel auf jene Einrichtungen zu konzentrieren, die förderungswürdige Leistungen im Sinne des Förderungsprogramms Entlassenenhilfe erbringen und bei denen dies unter Bedachtnahme auf die Anzahl der betreuten Klient*innen auch wirtschaftlich erfolgt. Sodann mussten bei diesen Einrichtungen die neuen einheitlichen Förderungsbedingungen und Berichtspflichten (insb. vollständige Erfassung der Anzahl der unterstützten/betreuten Personen in der Zielgruppe) umgesetzt werden. Dies ist bis zum Evaluierungszeitpunkt weitgehend gelungen: Es ist nunmehr sichergestellt, dass die dem BMJ für die Entlassenenhilfe zur Verfügung stehenden Förderungsmittel zielgerichtet und bedarfsorientiert eingesetzt werden, und dass die Gesamtzahl der betreuten Klient*innen in der Zielgruppe des Förderungsprogramms bundesweit laufend erfasst wird.
Die in der WFA definierten Zielzustände konnten somit bis 2020 zur Gänze erreicht werden.
Insgesamt haben sich die Sonderrichtlinien für die Förderung von Einrichtungen der Entlassenenhilfe bewährt, sodass keine tiefgreifenden Änderungen erforderlich erscheinen. Die sich aus der Evaluierung ergebenden punktuellen Verbesserungspotenziale (siehe unten) wurden bei der Neufassung der Sonderrichtlinien (für den Zeitraum 2022 bis 2026) berücksichtigt, die mittlerweile mit Zustimmung des BMF in Kraft gesetzt wurde.