Entfall der Auflagepflicht von Gesetzen zum Arbeitnehmer:innenschutz

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 sind bestimmte bis 1.7.2017 bestehende Auflagepflichten entfallen (§ 24 Arbeitszeitgesetz, § 23 Arbeitsruhegesetz, § 18 Abs. 1 Bäckereiarbeiter/innengesetz, § 9 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, § 17 Mutterschutzgesetz, § 27 Abs. 1 Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz, § 60 Gleichbehandlungsgesetz, § 125 Abs. 7 und § 129 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (inkl. aller ASchG-Verordnungen) sowie im § 23a Behinderten-Einstellungsgesetz). Ziel war eine Entbürokratisierung und damit verbunden eine Entlastung und Kostensenkung für Unternehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt diese Maßnahme und erachtet die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage als sinnvoll.
Der Entfall der Auflagepflicht sollte laut Erläuternden Bemerkungen zu einer Kostensenkung für rund 200.000 Unternehmen führen. In Österreich beträgt die Zahl sämtlicher Betriebsstätten der aktiven Arbeitgeberunternehmen 264.000 (gerundete Zahl für das Jahr 2020). Diese sind von der gegenständlichen Auflagepflicht betroffen. Durch den Entfall der Auflagepflicht konnten die Unternehmen nachweislich Kosteneinsparungen verzeichnen. Bezüglich der Zahl der entlasteten Unternehmen und dem Ausmaß der Entlastung wurden die gesetzten Erwartungen durch den Anstieg der Arbeitsstätten mit Arbeitnehmern jedenfalls erfüllt bzw. sogar noch übertroffen.
Diese Kostensenkung kann durch nachfolgende Aufschlüsselung dargestellt werden. Aus den oben genannten Daten der Statistik Austria (vgl. „Abgestimmte Erwerbsstatistik und Arbeitsstättenzählung 2020“) ergibt sich die Zahl von rund 264.000 Arbeitsstätten in Österreich, welche von einer Auflagepflicht betroffen wären. Durch die Einhaltung der Auflagepflicht ergeben sich Kosten von rund 55 Euro pro Jahr pro Betrieb für Beischaffung und Auflage der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. (31,20 Euro für die Beischaffung des ASchG-Kodex mit einer notwendigen Ergänzung um das GlBG in Höhe von 4 Euro sowie einem personellen Aufwand von 20 Euro). Diese Kosten multipliziert mit der Zahl der oben errechneten Betriebsstätten von 264.000 ergibt eine Kostenersparnis von 14,5 Mio. Euro im Jahr. Der Entfall der Auflagepflicht führt damit zu einer Kosteneinsparung von 14,5 Mio. Euro. Diese Angaben wurden von der WKO zur Verfügung gestellt.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.