Förderung Verein VertretungsNetz 2021

Die Umsetzung des am 1.7.2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG) sollte – nach der intensiven Umstellungsphase 2018/19 – ab 2020 weitgehend in einen „Routinebetrieb“ übergeleitet werden, was aber infolge unerwarteter Umstände (COVID-19-Pandemie) nicht realisiert werden konnte. Als Ziel für 2021 wurde angestrebt, nach dem Ausnahmejahr 2020 zumindest wieder das Leistungsniveau des Jahres 2019 zu erreichen bzw. im Bereich Erwachsenenvertretung sogar einen leichten Ausbau zu realisieren, um den dringendsten Mehrbedarf der Gerichte nach Übernahme gerichtlicher Erwachsenenvertretungen durch den Verein abdecken zu können.
Der geplante Ausbau bei den von VertretungsNetz im Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung vertretenen Personen konnte nicht zur Gänze umgesetzt werden: die Gesamtzahl der im Jahr 2021 vertretenen Klient*innen konnte zwar gegenüber dem Vorjahr leicht, aber nicht im geplanten Ausmaß gesteigert werden. Verantwortlich dafür war im Wesentlichen die schwierige Situation am Arbeitsmarkt, die die einen niedrigen Besetzungsgrad bei den (vorhandenen und zusätzlich geplanten) Stellen und eine hohe Anzahl von (erst einzuschulenden) Berufsanfänger*innen im Fachbereich Erwachsenenvertretung zur Folge hatte.
Dazu kam, dass die Zahl der Abklärungsaufträge der Gerichte (Clearingaufträge) im Jahr 2021 massiv zugenommen hat. Grund dafür war vor allem, dass die Gerichte nun vermehrt Erneuerungsverfahren betreffend die bei Inkrafttreten des 2. ErwSchG übergeleiteten (bis Ende 2023 zu überprüfenden) gerichtlichen Erwachsenenvertretungen eingeleitet haben; in diesen Verfahren ist – ebenso wie in Neubestellungsverfahren – eine obligatorische Abklärung durch den Erwachsenenschutzverein vorgesehen. Um diesen in seiner Dimension nicht erwartbaren Mehranfall zumindest einigermaßen abarbeiten zu können, mussten in den Clearingbereich mehr Ressourcen investiert werden als geplant. Die Anzahl der im Jahr 2021 abgeschlossenen Abklärungen ist gegenüber dem Vorjahr um 23% gestiegen und lag auch um 18% dem Planwert. Auch bei der Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse kam es im Jahr 2021 zu einer stark gestiegenen Nachfrage.
In der Patientenanwaltschaft und in der Bewohnervertretung konnte die Vertretung der Patient*innen und Bewohner*innen in allen psychiatrische Einrichtungen gemäß UbG bzw. in allen Einrichtungen gemäß HeimAufG – trotz der auch im Jahr 2021 noch fortdauernden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – weiterhin sichergestellt werden. Die Anzahl der Unterbringungen ist – nach dem Rückgang im Jahr 2020 – wieder auf das Niveau vor der Pandemie gestiegen. Die Zahl der an die Bewohnervertretung gemeldeten Freiheitsbeschränkungen ist im Jahr 2021 nach dem pandemiebedingten Höchststand im Vorjahr zwar wieder leicht gesunken, bewegte sich aber immer noch auf einem hohen Niveau.
Die Entwicklung der Gesamtzahl der vom Verein VertretungsNetz zur Verfügung gestellten Betreuungsstellen (in VBÄ) stellt sich in den Jahren 2019 bis 2021 wie folgt dar:
per 31.12.2019: rund 363 VBÄ
per 31.12.2020: rund 362 VBÄ
per 31.12.2021: rund 379 VBÄ
In diesem Zeitraum wurden dem Verein VertretungsNetz vom BMJ folgende Förderungen gewährt:
2019: 40,756 Mio. €
2020: 42,111 Mio. €
2021: 44,230 Mio. €
Zusammengefasst konnte der Verein VertretungsNetz im Jahr 2021 – trotz der schwierigen Personalsituation – den Rechtsschutz für psychisch kranke und kognitiv beeinträchtigte Menschen in seinem Zuständigkeitsbereich weitgehend sicherstellen. Vor allem bei den Abklärungen im Auftrag der Gerichte sowie bei der Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse lagen sowohl der Anfall als auch das Leistungsniveau deutlich über den Erwartungen. Lediglich der für 2021 ins Auge gefasste Ausbau bei den vom Verein im Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung vertretenen Personen konnte nicht im geplanten Ausmaß realisiert werden. Insgesamt wurden das mit dem Vorhaben verfolgte Ziel daher überwiegend erreicht. Verbesserungspotenziale haben sich nicht ergeben.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.