Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

Aufgrund des Erregers SARS-CoV-2 bzw. der dadurch ausgelösten Erkrankung COVID-19 hat die österreichische Bundesregierung ab Mitte März 2020 zahlreiche, bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung ergriffen. Darunter fallen insb. Ausgangsbeschränkungen und die behördliche Schließung von gastwirtschaftlichen Betrieben, Freizeit-, Sport- und Vergnügungseinrichtungen, Hotels und den meisten Geschäften (mit Ausnahme jener, die für die Existenzsicherung notwendig sind). Alle Branchen wurden von den behördlichen Maßnahmen direkt oder indirekt betroffen, was zu einem massiven Umsatzeinbruch führte. Ende April 2020 waren über 570.000 Arbeitslose gemeldet und bei über 90.000 Personen wurde Kurzarbeit in Anspruch genommen.

Die in der Verordnung vorgesehenen finanziellen Maßnahmen in Form von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten entsprechen Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 2 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach kann die Europäische Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen, die aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen Verluste erlitten haben, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Die Europäische Kommission hatte in vorhergehenden Beihilfenentscheidungen COVID-19 als Naturkatastrophe im Sinne des Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV eingestuft.

Das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 obliegt gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-G nach Beauftragung durch den Bundesminister für Finanzen der Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes (ABBAG). Zur Erbringung dieser Dienstleistungen und Durchführung von finanziellen Maßnahmen wurde die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet (gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-G iVm 2 Abs. 2a ABBAG-G).

Die COFAG ist gemäß § 6a Abs. 2 ABBAG-G durch den Bund dabei so auszustatten, dass diese in der Lage ist, kapital- und liquiditätsstützende Maßnahmen, die ihr gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 übertragen wurden, bis zu einem Höchstbetrag von 15 Mrd. EUR zu erbringen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In der Außendarstellung werden die der COFAG gemäß ABBAG-G zur Verfügung stehenden Mittel gemäß § 6b Abs. 2 ABBAG-Gesetz auch als „Corona-Hilfsfonds“ bezeichnet.

Zur genauen Ausgestaltung der finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-G erlässt der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes gemäß § 3b Abs. 3 ABBAG-G per Verordnung Richtlinien.

Richtlinien betreffend die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten dienen, wurden durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen am 8.4.2020 bereits erlassen (BGBl. II Nr. 143/2020). Diese Richtlinie wurde als Beihilferegelung durch die Europäische Kommission am 8.4.2020 genehmigt (SA.56840, Entscheidung C(2020) 2354 final).

Die liquiditätsstärkenden Maßnahmen auf Grundlage dieser Richtlinien werden durch die COFAG in Form von Übernahmen von Garantien für Überbrückungskredite von Banken umgesetzt. Von den der COFAG gemäß § 6a Abs. 2 ABBAG-G zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 15 Mrd. EUR entfallen 7 Mrd. EUR auf die liquiditätsstärkenden Maßnahmen.

Ein weiteres Unterstützungsinstrument in Form von Fixkostenzuschüssen für Unternehmen, die durch die COVID-19-Krise einen erheblichen Umsatzausfall erleiden, wird durch die gegenständliche Richtlinie implementiert. Diese Richtlinie wurde am 8.5.2020 als Beihilferegelung bei der Europäischen Kommission prä-notifiziert (SA.57291). Nach Genehmigung durch die Kommission wird die Richtlinie als Verordnung des Bundesministers für Finanzen veröffentlicht.

Die Fixkostenzuschüsse werden durch die COFAG gewährt. Von den der COFAG gemäß § 6a Abs. 2 ABBAG-G zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 15 Mrd. EUR entfallen 8 Mrd. EUR auf Fixkostenzuschüsse.