Zum Menü springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen Suchen Seite downloaden Seite teilen
Ergebnisse werden geladen. Dies kann bis zu einer Minute dauern.
Vorhaben

Beitrag des BMK zur Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) als Teil der internationalen Klimafinanzierung

Beitrag des BMK zur Wiederauffüllung des Green Climate Fund (GCF) als Teil der internationalen Klimafinanzierung

2022
Vorhaben überwiegend erreicht

Finanzjahr: 2020

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2020

Nettoergebnis in Tsd. €: 0

Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.


Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.


Problemdefinition

Die Vereinbarung von Kopenhagen (Copenhagen Accord 2009) enthält die Zusage der Industriestaaten, US$ 100 Mrd. jährlich zum Zieljahr 2020 aus einer Vielfalt an Quellen (öffentlichen, privaten, bi- und multilateralen, alternativen) für die Unterstützung von Entwicklungsländern und Schwellenländern für Maßnahmen in den Bereichen der Treibhausgas-Emissionsminderung (mitigation) und der Klimawandel-Anpassung (adaptation) bereitzustellen. Diese Zusage wurde in mehreren Vertragsparteienkonferenzen des UN Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC), zuletzt bei der 21. Vertragsparteienkonferenz in Paris 2015, seither bekräftigt.
Im Copenhagen Accord wird der Green Climate Fund als zentrales Finanzierungsinstrument genannt. Eine substantielle Erstkapitalisierung erfolgte im Vorfeld der 20. Vertragsparteienkonferenz in Lima 2014.
Die Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung 2013-2020, die im Juni 2013 vom Ministerrat angenommen und 2017 aktualisiert wurde, bildet den Rahmen, dass Österreich zukünftige rechtliche Verpflichtungen der internationalen Klimafinanzierung möglichst effektiv, effizient, transparent und in Kohärenz mit nationalen Maßnahmen erfüllt. Auf der Grundlage dieser Strategie wurde 2014 ein Beitrag Österreichs zur Erstkapitalisierung des Green Climate Fund iHv 25 Mio USD definiert, die vertragliche Zusage des Beitrags iHv 20 Mio Euro erfolgte 2015. In der Folge wurde der Beitrag um 6 Mio Euro auf insgesamt 26 Mio Euro erhöht.
Damit hatte Österreich die Möglichkeit der Mitgestaltung in der ersten Phase des Fonds sowie die Chance für österreichische Institutionen (zB Austrian Development Agency), eine Akkreditierung anzustreben und somit Unterstützungsgelder für bilaterale Maßnahmen aus dem Fonds zu lukrieren. Davon kann auch in weiterer Folge der private Sektor profitieren. Die ADA wurde nach einem mehrjährigen Prozess im Oktober 2018 akkreditiert.
Nach einem entsprechenden Beschluss des Board des GCF im Oktober 2018 wurde der Wiederauffüllungsprozess eingeleitet, der im Oktober 2019 mit einer Zusagekonferenz in Paris abgeschlossen wurde. Viele Staaten haben ihre Beiträge gegenüber der ersten Auffüllung verdoppelt, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Österreich sagte einen Beitrag von Euro 30 Mio zu, der auch bereits 2019 an den Treuhänder des GCF überwiesen wurde. Im Vergleich mit anderen Staaten ist dieser Beitrag allerdings sehr gering.



Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Der Beitrag zum Green Climate Fund steht im Einklang mit der Internationalen Klimastrategie 2013 (Review 2017). Das Regierungsprogramm 2020–2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ sieht im Rahmen der Erhöhung der Internationalen Klimafinanzierung die signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund vor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekennen sich in zahlreichen Dokumenten zu der Verpflichtung, einen fairen Anteil an der Zusage zur Bereitstellung von 100 Mrd. USD im Jahr 2020 und darüber hinaus jährlich bis 2025 zu leisten. Der Beitrag zum Green Climate Fund ist ein Teil des österreichischen Beitrags zu diesem Ziel. Er trägt auch zu SDG 13 bei.

Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Wiederauffüllung des Green Climate Fund

Beschreibung des Ziels

Österreich erhöht seine Beteiligung an der Wiederauffüllung des Green Climate Fund auf einen Betrag, der den Beiträgen vergleichbarer Staaten entspricht, die Aktivitäten des GCF erheblich unterstützt und die Möglichkeit einer Mitgestaltung sicherstellt.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Signifikante Erhöhung des Beitrags Österreichs an der Wiederauffüllung des GCF

Ausgangszustand 2020:

Keine formelle Entscheidung über eine signifikante Erhöhung der Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung des GCF.

Zielzustand 2022:

Signifikante Erhöhung des Beitrags Österreichs an der Wiederauffüllung des GCF, so dass der Verantwortung Österreichs unter der Klimarahmenkonvention und dem Pariser Übereinkommen adäquat Rechnung getragen und eine aktive Mitgestaltung im Rahmen des GCF Boards sichergestellt wird.

Istzustand 2022:

Drei Raten von je 25 Mio Euro wurden an den GCF Treuhänder überwiesen.

Datenquelle:
Berichte über die österreichische Klimafinanzierung an EU, OECD und UNFCCC

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


Signifikante Erhöhung des Beitrags zur Wiederauffüllung des Green Climate Fund für die Jahre 2020 bis 2023

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zusage durch das BMK im Einvernehmen mit dem BMF, einen Beitrag iHv 25 Mio Euro jährlich für die Jahre 2020 bis 2023, insgesamt also 100 Mio Euro zusätzlich zu den bereits 2019 ausbezahlten 30 Mio Euro, zur Wiederauffüllung des Green Climate Fund zu leisten.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Umsetzung der Zusage durch Vertrag und Zahlungen 2020 bis 2023

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Auf Grund der Zusage vertragliche Fixierung der Erhöhung der österreichischen Beteiligung und Auszahlung von je 25 Mio Euro in den Jahren 2020 bis 2023.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

überwiegend erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2020 - 2022
2020
2021
2022

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

-100.000

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

100.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

100.000

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

-25.000

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

25.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

25.000

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

-25.000

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

25.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

25.000

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

0

Tsd. Euro

Plan

-25.000

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

25.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

25.000

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es wurden in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 25 Mio Euro an den Treuhänder des GCF überwiesen.

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

Umwelt
Gesamtwirtschaft
Kinder und Jugend
Konsumentenschutzpolitik
Soziales
Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Unternehmen
Verwaltungskosten für Bürger:innen
Verwaltungskosten für Unternehmen

Umwelt

Subdimension(en)

  • Luft oder Klima

Mit dem österreichischen Beitrag zum GCF konnten Klimaschutz- und Anpassungsprojekte mitfinanziert und Verwaltungskosten des GCF bedeckt werden.

Gesamtbeurteilung

Der Beitrag Österreichs zur 1. Wiederauffüllung des GCF erstreckt sich über die Jahre 2020 bis 2023. Mit der Zahlung von jeweils 25 Mio Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ist Österreich seiner vertraglichen Verpflichtung nachgekommen und hat wichtige Klimaprojekte mitfinanziert.


Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.