Novelle des Konsulargebührengesetzes

Zahlreiche Konsulargebühren sind seit Jahren unverändert. Die zahlreichen Ausnahmen für die Vergebührung der konsularischen Dienstleistungen waren im Sinne der Kostenwahrheit zu überprüfen. So geht auch aus dem Bericht des Rechnungshofes zum Konsularwesen (insbesondere Visaangelegenheiten), Reihe Bund 2011/5 hervor, dass die eingehobenen Visagebühren nicht die Kosten für den Verwaltungsaufwand für die Visabearbeitung durch das BMEIA decken.

Mit Inkrafttreten des Konsularbeglaubigungsgesetzes wurde den Konsularbehörden die Möglichkeit eingeräumt, zweifelhafte Urkunden vor deren Beglaubigung auf Kosten des Dokumenteninhabers von einer Vertrauensperson überprüfen zu lassen. Ebenso sollte durch die Möglichkeit der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines zur Beglaubigung vorgelegten Dokuments möglichst ausgeschlossen werden, dass von den Vertretungsbehörden in Ländern mit hoher Korruption und niedrigem Einkommensniveau formal echte Dokumente mit unrichtigem Inhalt beglaubigt werden. Während konkrete Auslagen bereits bisher vom Antragsteller zu ersetzen sind, ist generell das Verfahren zur vermehrten Überprüfung von Dokumenten mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, der in der bisherigen Konsulargebühr nicht mehr abgedeckt ist.

Mit Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013) wurden die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland per 1.11.2014 ermächtigt, Personenstandsdokumente und Registerauszüge aus dem Zentralen Personenstandsregister auszustellen. Darüber hinaus können von diesen Vertretungsbehörden seit Inkrafttreten der Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 durch das Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres, BGBl. I Nr. 120/2016, per 1.4.2017 auch Ehefähigkeitszeugnisse und Bestätigungen über die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, ausgestellt werden. Das Konsulargebührengesetz ist daher hinsichtlich dieser Neuerungen entsprechend anzupassen.