Bündelung: Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen und Richtlinien sowie Übertragungsverordnung COVID-19-Unterstützung-Armut

Die Folgen wirtschaftlicher Krisen – wie auch die Folgen der COVID-19-Pandemie – treffen einkommensschwache und vulnerable Menschen wie Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebezieher:innen zeitverzögert und sind aktuell daher noch nicht in ihrem vollen Ausmaß sichtbar. Dies liegt einerseits darin begründet, dass die Existenzsicherung in Krisen häufig zunächst noch über vorgelagerte Systeme erfolgt oder vorrangig etwa noch Maßnahmen greifen, die zur Abfederung der unmittelbarsten Krisenfolgen getroffen wurden (z. B. die temporäre Erhöhung der Notstandshilfe).
Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur die Wirtschaft in eine schwere Krise geführt, sie hinterlässt auch deutliche Spuren im sozialen Gefüge, die im Verlauf der Krise sehr bald sichtbar wurden und die sowohl die Gesellschaft als auch die sozialen Strukturen vor große Herausforderungen stellen. Studien zu den sozialen Folgen der Krise, die bereits im ersten Pandemiejahr erstellt wurden, – s. dazu Fuchs, Heitzmann, Mayrhuber et al. (2020), BMSGPK (Hrsg.), „COVID-19: Analyse der sozialen Lage in Österreich“ sowie Dawid, Evelyn (2020): „Armutsbetroffene und die Corona-Krise. Eine Erhebung zur sozialen Lage aus Sicht von Betroffenen“ – haben ergeben, dass sich die Einkommens- und Lebensbedingungen auch für Bevölkerungsgruppen verschlechterten, die bisher nicht von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren: Hohe Arbeitslosigkeit und damit einhergehende Einkommenseinbußen, Verlust von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die oft für ein Leben über der Armutsgefährdungsschwelle gesorgt haben, Ein-Personen-Unternehmen oder Solo-Selbständige, die ohne Aufträge und Absicherung durch die Arbeitslosenversicherung kein soziales Netz außer der Sozialhilfe haben, etc. … . Gleichzeitig kann aufgrund der Arbeitsmarktlage nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation von Personen, die schon vor der Krise benachteiligt waren (Langzeitarbeitslose, Beziehende von Sozialhilfe und Mindestsicherung, Personen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen etc. …) rasch nachhaltig verbessern wird. Umso mehr sind Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebezieher:innen in der anhaltenden COVID-19-Pandemie auf zusätzliche finanzielle Hilfen angewiesen, die im COVID-19-Gesetz-Armut verankert sind (StF. BGBl. I Nr. 135/2020). Die Rahmenvorgaben für die Gewährung dieser Zuwendungen werden gemäß § 7 leg. cit. in Richtlinien festgelegt. Auf dieser Grundlage gelangten im Jahr 2021 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 34 Mio. Euro für Kinder und Energiekostenzuschüsse zur Auszahlung (BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 58/2021). Mit weiteren Novellen des COVID-19-Gesetzes-Armut (BGBl. I Nr. 250/2021 und BGBl. I Nr. 17/2022) wurde infolge von starken Preisanstiegen in den Bereichen Basisversorgung und Energie die Bereitstellung weiterer Mittel für 2022 von insgesamt 44 Mio. Euro für diese Zielgruppe beschlossen. Damit soll ein Beitrag zu einem Ausgleich dieser, in der COVID-19-Krise zusätzlich aufgetretenen Mehrbelastungen geleistet werden (s. 5c Abs. 2 und 3 COVID-19-Gesetz-Armut, BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 17/2022). Im Jahr 2022 sollen konkret Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungshaushalte mit einem „Teuerungsausgleich“ (300 Euro pro Haushalt) bei der Bewältigung gestiegener Lebenshaltungskosten, insbesondere beim Heizen, unterstützt werden.

Mit den Zuwendungen in den Jahren 2021/2022 sollen rund 80.000 Kinder bzw. rund 100.000 Haushalte, die im Bezug von Leistungen der Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer in Ausführung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) gewährten, gleichzuhaltenden Leistungen stehen, finanziell unterstützt werden.

Mit der Auszahlung der Zuwendungen können die Länder betraut werden (§ 6 leg. cit). Entsprechend wird die Abwicklung von Zuwendungen gemäß §§ 1, 5a Abs. 1 Z 1 und 5c Abs. 2 COVID-19-Gesetz-Armut nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlassenen Richtlinien dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land zur Besorgung in seinem Namen übertragen (Verordnung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 B-VG).

Die Datenhoheit zu den mindestsicherungs- bzw. sozialhilfebeziehenden Haushalten liegt bei den Ländern.