Nationale Unterstützungsleistungen für landwirtschaftliche Produktionsarten, Dienstleistungen und Organisationsstrukturen; Verlängerung bis 31.12.2023

Die Sonderrichtlinie GZ. BMLFUW-LE.1.1.12/0066-II/8/2015, in Kraft getreten am 21.6.2016, soll hinsichtlich der Maßnahme „Land- und Forstwirtschaftliche Beratung“ einer Verlängerung des Anrechnungszeitraums in der Maßnahme 2 – Beratung – unterzogen werden (4. Änderung).

Die Sonderrichtlinie in der Stammfassung wurde bereits einer vollständigen inhaltliche WFA für den Zeitraum 2015 bis 2019 unterzogen und Anfang 2021 evaluiert.
Auch für die 1. Änderung der Sonderrichtlinie 2018 wurde bereits im Jahr 2017 eine WFA erstellt.
Die 2. Änderung der Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Förderung der Landwirtschaft aus nationalen Mitteln diente zur Aufnahme einer zusätzlichen Maßnahme Forschung unter Punkt 11 in die bestehende Sonderrichtlinie ab dem Jahr 2020. Es erfolgte gleichzeitig auch dazu eine ergänzende WFA hinsichtlich der neu hinzugefügten Maßnahme Forschung.
Zweck der dritten Änderung im Jahr 2021 war die Verlängerung des Geltungszeitraums bis 31.12.2022.
Zweck der gegenständlichen vierten Änderung ist lediglich die Verlängerung der Kostenanerkennung in der Maßnahme Land- und Forstwirtschaftliche Beratung bis 31.12.2023.

Punkt 2.6.3 lautet in der derzeit gültigen Fassung der Sonderrichtlinie noch:
„Kosten werden frühestens ab 01.01.2017 bis maximal 31.12.2021 anerkannt.“

Grund des Tätigwerdens:

Begründet wird dies mit bis zum 31.12.2022 zu genehmigenden Verlängerungsanträgen (Geltungszeitraum gem. 1.1.1 der Sonderrichtlinie), wobei in der Beratungsförderung die Möglichkeit einer Kostenanerkennung bis 31.12.2023 als notwendig erachtet wird.
Die nationale Beratungsförderung ist bis dato an die Beratungsmaßnahme M2 der LE 14-20 gekoppelt. Ab der GAP 2023 ist eine Neuausrichtung der Beratungsförderung geplant. Für die dafür notwendigen Arbeiten ist nach Vorliegen der Genehmigung des österreichischen GAP-Strategieplans durch die Europäische Kommission sowie Genehmigung der nationalen Sonderrichtlinie für die Umsetzung des GAP-Strategieplans durch das BMF (voraussichtlich 3. und 4. Quartal 2022) von weiteren mindestens sechs bis neun Monaten für Ausschreibung und Vergabeverfahren auszugehen, sodass von der n+3 Regelung für den ELER Gebrauch gemacht werden muss.
Mit der Verlängerung der Kostenanerkennung bis 31.12.2023 soll die kontinuierliche Beratungsarbeit für die Landwirte und Landwirtinnen gesichert werden.
Mit der Korrektur in Punkt 2.6.3 ist gewährleistet, dass die Förderung der Land- und Forstwirtschaftlichen Beratung auch noch für das Jahr 2023 nach der vorliegenden Sonderrichtlinie erfolgen kann, bevor dann die Maßnahme in den GSP übergeführt wird.

Das bis Ende 2022 geltende agrarische Beihilferecht erlaubt, dass bis Ende 2022 genehmigte Förderanträge noch nach den geltenden Vorschriften gewährt werden.
Es ist daher vorgesehen, die Anträge für das Jahr 2023 in der nationalen Förderung für alle Maßnahmen noch im Jahr 2022 nach dem bestehenden Beihilferecht zu genehmigen.

Nach Erlassung des neuen Beihilferechts bis Ende 2022 soll auf dieser Grundlage eine neue Sonderrichtlinie für die nationale Förderung erstellt werden.

Die zuletzt veranschlagten Ausgaben für das Förderungsjahr 2022 werden für das Jahr 2023 im gleichen Umfang fortgeschrieben und in die Verhandlungen zum BVA 2023 eingebracht.

Die in der Nationalen Sonderrichtlinie angebotenen Maßnahmen dienen vorwiegend zur Aufbereitung und Bereitstellung von aktuellem Fachwissen über Produktions- und Vermarktungsprozesse sowie Technologien durch Experten und weiteren Unterstützungsleistungen, welche einen positiven Einfluss auf die Bestandessicherung der Betriebe haben. Die Produkte aus diesen Maßnahmen (insbesondere Fachveranstaltungen, Publikationen, Beratungsleistungen) stehen grundsätzlich sämtlichen Landwirtinnen und Landwirten bundesweit zur Verfügung und ergänzen die Maßnahmen aus dem Programm der Ländlichen Entwicklung.

Zum Ausmaß des Problems und Größe des Betroffenenkreises (Grüner Bericht 2021):
Laut Agrarstrukturerhebung 2020 gibt es 155.754 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Gegenüber dem Jahr 2016 stellten 3,9 % bzw. rund 6.300 Betriebe ihre Bewirtschaftung ein. Gegenüber der letzten Vollerhebung 2010 ist die Betriebszahl um rund 10 % zurückgegangen. Der Trend zu größeren Betrieben hält an, wenngleich die österreichische Landwirtschaft im internationalen Vergleich immer noch klein strukturiert ist. Die land- und forstwirtschaftliche Kulturfläche der flächenbesitzenden Betriebe hat seit 2016 mit 6.079.502 ha bis 2020 mit 6.013.763 ha weiter abgenommen. 2010 lag dieser Wert noch bei 6.285.645 ha.
Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft betrug 2020 laut Gesamtrechnung rund EUR 9,4 Mrd. (-0,7 %). Der Arbeitseinsatz in der Land- und Forstwirtschaft betrug rund 132.600 Jahresarbeitseinheiten (-2,6 %). Das durchschnittliche Faktoreinkommen je Land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskraft sank im Vorjahresvergleich nominell um 0,6 % bzw. real um 1,8 %. Der Nettounternehmensgewinn je nicht entlohnter Arbeitskraft verringerte sich nominell um 2,1 % bzw. real um 3,3 %.

Aus der Entwicklung dieser Zahlen ist abzuleiten, dass es auch weiterhin einen massiven Bedarf an fundierter Betriebsberatung gibt, um eine leistungsfähige und an den gesetzlichen Zielen der Land- und Forstwirtschaft orientierte Bewirtschaftung zu gewährleisten. Eine objektive Beratung kann nur durch eine Unterstützung mit öffentlichen Mitteln umgesetzt werden. Die Inanspruchnahme dieser geförderten Dienstleistung kann bei Bedarf von allen Landwirtinnen und Landwirten zu niedrigen Kosten erfolgen.