BÜNDELUNG: Österreichisch-Jüdisches-Kulturerbegesetz

Das ÖJKG entstand vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Österreichs für die Verfolgung jüdischen Lebens sowie als Reaktion auf aktuellen und zunehmenden Antisemitismus. Ziel des ÖJKG ist es, jüdisches Leben in Österreich dauerhaft zu sichern, sichtbar zu machen und aktiv zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Staat zu einer regelmäßigen finanziellen Unterstützung der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), insb. in den Bereichen Sicherheit, Erhaltung des jüdischen Kulturerbes, religiöses und soziales Gemeindeleben sowie Bildungs- und Dialogarbeit. Zur Umsetzung des Gesetzes wurden mehrere zentrale Handlungsfelder verfolgt. Der Ausbau des interreligiösen Dialogs wurde überplanmäßig erreicht. Ebenso konnte der breite Zugang der österreichischen Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe überplanmäßig gewährleistet werden. Beide Zielbereiche profitierten von einer hohen Nachfrage, von stabilen organisatorischen Strukturen sowie einem effektiven Einsatz von Personal, Fachwissen und bestehenden Netzwerken.
Die aktive Beteiligung junger Gemeindemitglieder wurde nicht in dem erhofften Umfang erreicht, was zum Teil auch der sich seit 7.10.2023 herausfordernden Gesamtsituation geschuldet sein dürfte. Das Ziel eines aktiven jüdischen Gemeindelebens gemäß § 1 ÖJKG wurde teilweise erfüllt. Der Mitgliederstand aller jüdischen Gemeinden insgesamt beträgt 8.432 Personen. Die Abweichung vom angestrebten Mitgliederstand von 9.000 Personen ist insbesondere auf starke Fluktuationen zurückzuführen. Infolge des Krieges in der Ukraine kam es zu einem temporären Zuzug ukrainischer Jüdinnen und Juden, von denen ein erheblicher Teil später weiterzog oder in das Herkunftsland zurückkehrte.
Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen wurden überwiegend umgesetzt. Aufgrund der massiv verschärften Bedrohungslage war jedoch eine interne Verschiebung der Prioritäten innerhalb der IRG erforderlich, sodass ein erheblicher Anteil der verfügbaren Mittel für Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden musste. Diese Schwerpunktsetzung war notwendig, um die Sicherheit der Gemeindemitglieder zu gewährleisten, insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.2023 und der daraus folgenden weltweit deutlich angespannten Sicherheitslage für Juden. Daher ist bereits das Aufrechterhalten einer Mitgliederzahl von über 8.000 schon als guter Erfolg zu werten. In anderen europ. Staaten ist in den letzten Jahrzehnten eine spürbare Abwanderung zu verzeichnen (zT nach Israel oder Nordamerika). Gem. EU-Grundrechteagentur überlegte 2018 jeder dritte Jude aus Europa auszuwandern; 2025 stieg etwa die Auswanderung aus Frankreich um 45% an, jene aus dem Vereinigt. Königr. um 19%). Oftmals wird dies im Zusammenhang mit dem Anstieg des jeweiligen muslimischen Bevölkerungsanteils in Verbindung gebracht. Besonders relevant ist in dem Zusammenhang der hohe Migrationsanteil aus arabischen Staaten, der oft eine anti-israelische bzw. anti-jüdische Haltung einnimmt. Antisemitische Einstellungen sind tendenziell stärker bei Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund ausgeprägt. Österreich ist EU-weit ein MS mit einem hohen Migrationsanteil aus arabischen bzw. mehrheitlich muslimischen Drittstaaten und einer über die Jahre gesehen sehr hohen Asylwerbendenquote. Der insb. seit 7.10.2023 massiv gestiegene Antisemitismus manifestiert sich aber in allen gesellschaftlichen Milieus und schränkt jüdisches Leben erheblich ein. Bestehende Formen des Antisemitismus wurden verstärkt und neue ideologische Allianzen zwischen islamistischen, rechtsextremen und linken Gruppierungen sind erkennbar. Dies führte in vielen Ländern zu einer spürbaren Verunsicherung und Einschränkung jüdischen Lebens, insbesondere im öffentlichen Raum und an Universitäten. Auch wenn Österreich im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle beim Schutz jüdischen Lebens einnimmt, können diese externen Entwicklungen nicht ausgeblendet werden.
Aufgrund der seit vielen Jahren im Bereich der Sicherheit unternommenen Maßnahmen der Republik Österreich zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der insbesondere seit der Vorstellung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS) im Jahr 2021 umgesetzten Maßnahmen ist eine Abwanderung der jüdischen Bevölkerung aus Österreich nicht erkennbar.
Auch die Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau der Strukturen sowie der Dienstleistungen für die Mitglieder der jüdischen Gemeinden konnten überwiegend erreicht wurden. Gleiches gilt für die Förderung von Bildungsprogrammen, Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie Projekten für jüdische Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Die Zielerreichung und Umsetzung der Maßnahmen waren in hohem Maße aber von äußeren Faktoren abhängig. Daher kam es zu einzelnen Abweichungen, da die über einen längeren Zeitraum andauernde Ausnahmesituation erhebliche zusätzliche Sicherheitsaufwendungen erforderte und Mittel des ÖJKG vorrangig zur Erreichung des sicherheitsbezogenen Hauptziels eingesetzt werden mussten.