Novelle Heeresgebührengesetz 2001 und Heeresdisziplinargesetz 2014

Seit Jahrzehnten – mit Unterbrechung vom Herbst 2015 bis zum Frühjahr bzw. Herbst 2016, da hier der Einsatz von Grundwehrdienst leistenden Soldaten (GWD) im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz/Migration explizit ausgeschlossen war – werden die oa. Soldaten im Rahmen ihres Grundwehrdienstes auch in diesem Assistenzeinsatz eingesetzt. Dies ist/war zwar kostengünstig und organisatorisch relativ einfach zu bewerkstelligen, führt(e) aber dazu, dass die dabei eingesetzten Grundwehrdienst leistenden Soldaten in aller Regel nur etwa drei Monate nach den geltenden Durchführungsbestimmungen für die Basisausbildung militärisch ausgebildet werden und daher die notwendige Qualifizierung für eine Beorderung als Milizsoldat nur eingeschränkt erreichen.
Aus oa. Entwicklung der letzten Jahre ergeben sich (vorerst) nachstehende (zwingende) Erfordernisse:
1. Um die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres für seine Hauptaufgabe, die militärische Landesverteidigung, weiter zu optimieren, sind jährlich zusätzlich
[a] ca. 1700 Freiwilligenmeldungen von Soldaten zur Leistung von Milizübungen sowie
[b] ca. 570 Freiwilligenmeldungen für die Übernahme von Kaderfunktionen erforderlich. Zur Sicherstellung dieses Mengengerüstes sollen finanzielle Anreize, nämlich:
[a] in Form einer „Freiwilligenprämie“ sowie
[b] in Form einer „Kaderausbildungsprämie“ geschaffen werden.
2. Lang andauernde Einsätze im Inland wären vorrangig, unter Beachtung des Primats der militärischen Landesverteidigung, durch Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung sicher zu stellen.
[a] Dadurch können Grundwehrdienst leistenden Soldaten wieder eine vollständige sechsmonatige militärische Ausbildungszeit erlangen.
[b] Aus den Erfahrungen im Zuge der Bekämpfung der COVID-19 Krise (unterschiedlich hohe Bezüge bei gleicher Funktion) soll auch eine weitgehende Harmonisierung der „Einsatzbesoldung“ für Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung erfolgen.
Die nachfolgende Aufstellung soll die geltende Rechtslage im 2. Hauptstück HGG 2001 überblicksmäßig darstellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die „Einsatzbesoldung“ nicht an die Stelle der „normalen Besoldung“ tritt, sondern dass es sich dabei um Bezüge, die zusätzlich zur „normalen Besoldung“ im Einsatz gebühren, handelt:
„Normale Besoldung“:
Monatsgeld für alle Anspruchsberechtigten
Dienstgradzulage für alle Anspruchsberechtigten ab dem Dienstgrad Gefreiter
Fahrtkostenvergütung für alle Anspruchsberechtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen
Grundvergütung für Grundwehrdienst Leistende
Erfolgsprämie für Grundwehrdienst Leistende oder Personen im Ausbildungsdienst nach positiver Absolvierung der vorbereitenden Milizausbildung
Monatsprämie für Personen im Ausbildungsdienst und Zeitsoldaten
Ausbildungsprämie für Personen im Ausbildungsdienst ab dem 13. Monat
Journaldienstvergütung für Personen im Ausbildungsdienst ab dem 13. Monat
Milizprämie während einer Milizübung
Auslandsübungszulage während einer Auslandsübung
Anerkennungsprämie für alle, aber kein Rechtsanspruch
„Einsatzbesoldung“:
Erhöhung des Monatsgeldes (Einsatzmonatsgeld) für alle Anspruchsberechtigten
Einsatzvergütung für Personen im Ausbildungsdienst und Zeitsoldaten
Einsatzprämie für Personen, die freiwillige Waffenübungen oder Funktionsdienste leisten
Im Sinne der Verständlichkeit werden einige wehrrechtliche Begriffe nachstehend kurz erläutert:
Der „Präsenzstand“ umfasst ausschließlich Soldaten und zwar Personen, die Präsenzdienst (z.B. Grundwehrdienst, Milizübungen, freiwillige Waffenübung und Funktionsdienste) oder Ausbildungsdienst leisten oder Personen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören und zwar als Beamte oder Vertragsbedienstete.
Der „Milizstand“ umfasst jene Wehrpflichtigen, die eine Grundausbildung abgeschlossen haben und für Wiederholungsübungen (insbesondere Milizübungen und freiwillige Waffenübungen) herangezogen werden können, um in weiterer Folge für Einsatzzwecke zur Verfügung zu stehen. Nach der Definition des Gesetzes umfasst der Milizstand daher alle Wehrpflichtigen außerhalb des Präsenzstandes, die den Grundwehrdienst vollständig geleistet haben und nicht in den Reservestand versetzt oder übergetreten sind.
Der „Reservestand“ umfasst schließlich alle übrigen Wehrpflichtigen, die weder dem Präsenz- noch dem Milizstand angehören.
Damit verbunden sind auch spezifische Anpassungen im Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014).