BÜNDELUNG: Anpassung der Vertriebenen-Verordnung und der Asylgesetz-Durchführungsverordnung aufgrund der russischen Militärinvasion in der Ukraine

Die Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (Massenzustrom-Richtlinie) sieht in Artikel 5 vor, dass das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Europäischen Kommission festgestellt wird.
Ein solcher Beschluss hat neben der Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms jedenfalls die Beschreibung der spezifischen Personengruppen, denen vorübergehender Schutz gewährt wird, sowie den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des vorübergehenden Schutzes zu enthalten.
Liegt ein derartiger Beschluss des Rates vor, ist in allen Mitgliedstaaten der vorübergehende Schutz gemäß dieser Richtlinie zugunsten der Vertriebenen, die Gegenstand des Beschlusses sind, einzuführen.
Innerstaatlich findet sich in § 62 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) die Rechtsgrundlage für die Gewährung des vorübergehenden Aufenthaltsrechts an Vertriebene. Gemäß dieser Bestimmung kann die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung in Zeiten eines bewaffneten Konfliktes oder sonstiger die Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen gefährdender Umstände davon unmittelbar betroffenen Gruppen von Fremden, die anderweitig keinen Schutz finden (Vertriebene), ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gewähren.
In dieser Verordnung ist auch die Dauer des Aufenthaltes der Fremden unter Berücksichtigung der Umstände des besonderen Falles zu regeln.
Das Aufenthaltsrecht ist durch Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene von Amts wegen zu bestätigen. Der Bundesminister für Inneres legt durch Verordnung die Form und den Inhalt des Ausweises fest.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse – Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar 2022, Verhängung des Kriegsrechts und seither laufende Kampfhandlungen – und der Anzahl der bisher Vertriebenen wurde am 4. März 2022 seitens des Rates ein Durchführungsbeschluss zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Massenzustrom-Richtlinie und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes gefasst.

In Entsprechung dieses Beschlusses des Rates regelt die Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene (Vertriebenen-Verordnung – Vertriebenen VO) die konkrete Umsetzung in Österreich. Für die umfassten Personengruppen (Staatsangehörige aus der Ukraine und deren Familienangehörige, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit vor dem 24.2. gültigem Aufenthaltstitel in der Ukraine, Staatsangehörige der Ukraine in Österreich, die am 24. Februar 2022 über einen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) oder ein Visum verfügten und aufgrund des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurück können, wird ein befristetes Aufenthaltsrecht bis 3. März 2023 gewährt, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um maximal ein weiteres Jahr.
Das Aufenthaltsrecht ist durch Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene von Amts wegen zu bestätigen. Form und Inhalt dieses Ausweises wird durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festgelegt. Deshalb war eine Änderung der Asylgesetz-Durchführungsverordnung notwendig, um den Ausweis für Vertriebene in diese Verordnung aufzunehmen.
Der Zustrom nach Österreich mit einer nicht nur kurzfristigen Aufenthaltsdauer wird mit rund 50.000-60.000 Menschen angenommen.
Im Sinne der Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 der Massenzustrom-Richtlinie wurde in der Verordnung vorgesehen, dass das vorübergehende Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene zunächst für ein Jahr gilt und sich automatisch zweimal um jeweils sechs Monate verlängert, sofern es nicht vorher durch Beschluss des Rates auf Vorschlag der Europäischen Kommission beendet wird.
In weiterer Folge wurden am 21. März 2022 die Operativen Leitlinien der Europäischen Kommission für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (ABl. Nr. C 126 I vom 21.03.2022 S. 1) veröffentlicht, in welchen den Mitgliedstaaten seitens der Europäischen Kommission empfohlen wird, den Aufenthaltstitel für Vertriebene – um den Verwaltungsaufwand für die Verlängerung der Aufenthaltstitel zu verringern – bereits für die gesamte aufgrund des Ratsbeschlusses mögliche Dauer von insgesamt zwei Jahren, d.h. bis zum März 2024, auszustellen.
In Entsprechung dieser Empfehlung sowie vor dem Hintergrund, dass seitens der Europäischen Kommission bereits bekannt gegeben wurde, dass kein Vorschlag zur Beendigung des Aufenthaltsrechts für aus der Ukraine Vertriebene ergehen wird und deren vorübergehendes Aufenthaltsrecht damit bis März 2024 bestehen bleiben soll (Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober .2022, COM(2022) 740 final), soll mit gegenständlichem Entwurf die VertriebenenVO adaptiert werden, um eine Verlängerung der Aufenthaltstitel für Vertriebene sogleich bis März 2024 zu ermöglichen.