Investitionsförderprogramm Kombinierter Güterverkehr (2021-2025)

Gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklungen stellen immer komplexere Anforderungen an das Verkehrssystem und seine Leistungsfähigkeit. Neue Technologien und Innovationen können einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität leisten und sind wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und demografischer Wandel. Ein nachhaltiges Verkehrssystem ist nicht nur Ziel des Europäischen Weißbuchs für Verkehr aus dem Jahr 2011, sondern soll auch die Erreichung der europäischen Klimaziele (festgelegt durch das Pariser Klimaabkommen und den Green Deal) tatkräftig unterstützen. Das österreichische Regierungsprogramm sieht eine Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs bis 2040 vor.

Die österreichische Verkehrspolitik misst dem Kombinierten Verkehr eine zentrale Bedeutung bei der Lösung der durch die geographische und topographische Situation Österreichs bedingten gegenwärtigen und künftig noch zu erwartenden Probleme im Bereich des Straßengüterverkehrs bei. Die Bedeutung des Kombinierten Verkehrs ist vor allem darin zu sehen, dass dieser eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Verkehrsverteilung herbeiführen kann, in der die spezifischen Vorteile der Verkehrsträger Straße (Punktgenauigkeit) und Schiene bzw. Wasserstraße (Umweltverträglichkeit und effizienter Massentransport) in einer Verkehrsart kombiniert werden. Gleichzeitig können durch diese Verkehrsart die Nachteile des Straßengüterverkehrs (wie Lärm, Stau, Feinstaubbelastung, Unfallrisiko und vor allem CO2-Ausstoß) weitgehend vermieden werden.

Als Intermodaler Verkehr wird der Transport von Gütern in ein und derselben Ladeeinheit verstanden. Der Kombinierte Verkehr ist eine Spezialform des Intermodalen Verkehrs, bei dem der überwiegende Teil der Strecke mit der Eisenbahn und/oder dem Binnenschiff zurückgelegt wird und der Vor- und Nachlauf auf der Straße so kurz wie möglich gehalten wird. In den nachfolgenden Ausführungen wird unter der Abkürzung „KV“ sowohl der Intermodale als auch der Kombinierte Verkehr verstanden.

Der KV bietet sich als nachhaltige Lösung an, kämpft aber mit Herausforderungen im Wettbewerb mit dem reinen Straßengütertransport, der günstigere Preise anbieten kann, weil seine externen Effekte nicht in den Preis einfließen, sondern stattdessen der Gesellschaft angelastet werden. Zudem bringt der KV für seine Nutzer einen erhöhten Manipulationsaufwand und speziellen Ausstattungsbedarf mit sich. Das vorliegende Programm hat zum Ziel, diese Wettbewerbsnachteile des KV durch staatliche Hilfestellung zur Aktivierung der privaten Investitionstätigkeit auszugleichen. Unterstützt werden vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der angebotenen KV-Dienste durch Unterstützung von Investitionen in Transportgeräte und Umrüstungen von Anlagen für den KV-tauglichen Betrieb sowie Investitionen in neue Technologien und Systeme und durch die Förderung dementsprechender Konzepte (z.B. im Bereich Logistik).

Angesprochen sind durch das Programm alle in Österreich niedergelassenen Transport-, Umschlags- und Logistikunternehmen (wie z.B. Frächter, Spediteure, Kombiverkehrsgesellschaften, Hafenbetriebsgesellschaften, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen) sowie Verlader, Versender und Industrie, denen die Vornahme der erforderlichen Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen zum raschen Ausbau des KV finanziell erleichtert werden soll. Berater bzw. Consultants bedürfen eines Projektpartners aus vorhin genanntem Umfeld, um einen Antrag zu stellen. Außerdem antragsberechtigt sind universitäre Einrichtungen bzw. diesen rechtlich gleichgestellte Institutionen.

Ein wesentliches Ziel ist auch die verstärkte Unterstützung von Vorhaben mit innovativen Charakter. Dabei soll das Förderprogramm begleitend zum bisher eng gefassten Bereich des Intermodalen und Kombinierten Verkehrs auch für jene etwas weiter gefassten insbesondere multimodalen Projekte eine Unterstützung anbieten, die durch Effizienzsteigerungsmaßnahmen oder besondere technologische Entwicklungen eine allgemeine multimodale Verkehrsverlagerung auf Schiene oder Binnenschiff bewirken. Dies betrifft u.a. den Transport besonders großer oder schwerer Güter oder von Gütern mit anderen sehr spezifischen Transportanforderungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht in einer Ladeeinheit transportiert werden können. Solche innovative und effiziente Logistiksysteme und Verlagerungsprojekte leisten ebenso einen wesentlichen Beitrag zur Standortsicherung österreichischer Industrieunternehmen und vor allem zur Reduktion der Umweltbelastung und Steigerung der Verkehrssicherheit.

Ziel des Förderungsprogramms ist eine Effizienz- und Qualitätssteigerung für die verstärkte Nutzung des KV, um somit eine Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf umweltverträglichere Verkehrsträger zu stimulieren und die Zuwächse im Straßengüterverkehr zu reduzieren. Auf Basis der erzielten Ergebnisse aus dem ausgelaufenen Programm soll mit dem neuen Förderprogramm ein, entsprechend den genehmigten finanziellen Mitteln (bis zu maximal € 6 Mio. jährlich) adäquater Effekt erzielt werden; d.h. bei einem Maximum von 6 Mio. Euro wird eine Verlagerung von der Straße von bis zu 8 Milliarden Tonnenkilometer pro Jahr angestrebt. Damit kann die Menge der straßenverkehrsbedingten CO2 Emissionen um bis zu 528.000 Tonnen pro Jahr durch nationale und grenzüberschreitende Verkehre reduziert werden. Das Programm unterstützt somit auch die Erreichung des österreichischen CO2-Reduktionsanteils, der im Pariser Klimaabkommen verankert wurde. Es ist anzumerken, dass im Rahmen der Notifizierung bei der EK für das Förderprogramm ein Budget von 6 Mio. Euro angemeldet wird, um eine gewisse Flexibilität zu wahren. In der WFA wird allerdings von einem Budget von 4 Mio. Euro jährlich ausgegangen, da dieses für 2021 bereits zugesichert wurde.