Die enormen Herausforderungen der Migrations- und Flüchtlingskrise brachte die personellen und budgetären Kapazitäten der Organisation BMI an ihre Grenzen.
Mit 1. Jänner 2016 waren im BMI insgesamt 32.514 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VBÄ: ausgabenwirksame Vollbeschäftigungsäquivalente) beschäftigt, wovon 27.463 dem Exekutivdienst und der Rest der Sicherheitsverwaltung zuzuordnen waren. Mehr als die Hälfte dieser Verwaltungsbediensteten steht in exekutivnaher Verwendung (z.B. Polizeijuristinnen und Polizeijuristen, Bedienstete der Strafämter, Bundeskriminalamt) und bilden damit ein wichtiges Anschlussstück in einer wirksamen sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung. Der Budgeterfolg betrug 2015 2,85 Milliarden Euro.
Die sukzessive Überalterung der Sicherheitsexekutive und Sicherheitsverwaltung bedingt die dringende Notwendigkeit gegensteuernder Maßnahmen im Bereich des Generationenmanagements. Neben der bereits zum Teil implementierten bedarfsangepassten Professionalisierung der mittleren und oberen Führungskräfteausbildung (Führungs- und Fachkarriere; Bachelor- und Masterstudiengang), dem Leistungs- und Entwicklungsdialog und der Bedarfs- und Entwicklungsplanung muss ein umfassendes Wissensmanagement geschaffen werden.
Darüber hinaus sind Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Kräften mit speziellem Know-how (z.B. IKT-Expertinnen und Experten für Cybercrime und Cyber-Sicherheit) zu schaffen und eine gezielte Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Karriereentwicklungsmodelle, Talente-Management) zu verankern.
Durch eine effektive Personalentwicklung, ein nachhaltiges Wissensmanagement und ein Personalmanagement, denen es gelingt die Notwendigkeiten der Organisation mit den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einklang zu bringen, soll die Leistungsfähigkeit des BMI, auch in krisenhaften Entwicklungen, sichergestellt werden. Durch ein professionelles Personalmanagement kann es gelingen, die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung und hoher Arbeitsbelastung zu erhalten.
Das BMI zeichnet sich durch eine große Bandbreite seiner Aufgaben aus. Durch die in bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mitwirkungsverpflichtungen, insbesondere der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, kommt es zu Überschneidungen bei der Aufgabenerfüllung. Dies hat kosten- und ausgabenmäßige Auswirkungen auf die Ressourcenausstattung des Ressorts, aber auch auf komplexe Abläufe aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger.
Das BMI ist eine hochkomplexe Organisation, die ständig vor neuen Herausforderungen steht:
Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und Migrationskrise, neue Kriminalitätsphänomene oder der umfassende Einsatz von IT-Lösungen. Die Anpassung der Aufbau und Ablauforganisation an diese Veränderungen ist nur möglich, wenn es gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ein professionelles Personalmanagement für die geänderten Rahmenbedingungen fit zu machen. Die Erfüllung der hohen Anforderungen seitens der Bevölkerung und des gesellschaftlichen Auftrags zur Stärkung des sozialen Friedens verlangt kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese brauchen eine effiziente und sachgerechte Organisation, um ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können.
Im Mittelpunkt der Bemühungen des Ressorts stehen daher die Konsolidierung der zentralen Aufgaben- und Arbeitsorganisation, die Erhöhung der Praxisorientierung in Aus- und Fortbildung, eine nachhaltige und moderne IT-Ausstattung sowie die effiziente Bereitstellung der Ressourcen:
1. Die vom BMI erbrachten Leistungen kommen in erster Linie direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern an: über 80% der Leistungen werden unmittelbar für die Bevölkerung erbracht. Verwaltungstätigkeiten und Leitungsaufgaben bleiben auf das notwendige Maß beschränkt und machen rund 6% aus. Der Anteil der Kernleistungen, wie z.B. sicherheitspolizeiliche oder kriminalpolizeiliche Tätigkeiten, liegt 2015 mit 94% weiterhin auf sehr hohem Niveau.
2. Um das nötige Vertrauen in der gesamten Bevölkerung zu erlangen, muss die Polizei repräsentativ aufgestellt sein. Der Frauenanteil bei der Exekutive soll behutsam und nachhaltig gesteigert werden und liegt bei 15,3%. Dieser Weg wurde 2015 somit erfolgreich weiter beschritten. Da es bei den neu aufgenommenen Polizeischülerinnen und Polizeischülern einen Frauenanteil von rund 28 % gibt, kann dieses Ziel auch erreicht werden.
3. In den Bereichen zur bedarfsgerechten Ressourcenbereitstellung bezüglich Fuhrpark und eines effizienten und nachhaltigen Technologieeinsatzes wurden die Ziele großteils erreicht. Die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer im Fuhrparkmanagement blieben mit 0,46 € unter dem Zielwert, was auf einen kostengünstigen Einsatz schließen lässt. Im Bereich der IKT-Infrastruktur konnte die Verfügbarkeit der zentralen Fahndungssysteme mit 99,98% entsprechend der Zielvorgaben gesichert werden. Das Ziel bei der Einhaltung der durchschnittlichen Betriebskosten pro im BMI eingesetzten PC wurde nicht erreicht. Verantwortlich dafür sind vor allem hohe Anforderungen an Hardware und Software und hohe Sicherheitsstandards.
4. Die Anstrengungen des BMI in den Bereichen der Aus- und Fortbildung wurden auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewürdigt und in den Feedback-Prozessen entsprechend bewertet. Sowohl von den Vorgesetzten, als auch von den Auszubildenden wurden die Aus- und Fortbildungskurse im Jahr 2015 zur Gänze positiv beurteilt.
5. Der Erfolg des BMI wird durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidend beeinflusst. Die außerordentlichen Belastungen im Jahr 2015 im Rahmen der Migrations- und Flüchtlingskrise und der damit einhergehende Einsatz an der Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen haben sich auch bei den Erhebungen des Index zum Mitarbeiterengagement gezeigt. Das Ziel wurde hier nicht erreicht. Das BMI hat aber bereits auf die Situation reagiert, um die außerordentlichen Belastungen der vergangenen Monate auf mehrere Kapazitäten zu verteilen. Noch 2016 werden 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen, 750 davon für den unmittelbaren Grenzeinsatz mit einer sechsmonatigen Grundausbildung. Bis 2020 hat sich die Bundesregierung auf weitere 2.000 Neuaufnahmen für die Polizei geeinigt. Darüber hinaus wird es auch 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung geben, um die Exekutive administrativ zu entlasten. Ganz zentral sind die 500 Neuaufnahmen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, damit die komplexen Verfahren mit ihren umfangreichen Erhebungen weiterhin konsequent und mit hoher Qualität abgearbeitet werden können.
