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WIRKUNGSZIEL

Europäisierung des österreichischen Parlaments und Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union

2021
Wirkungsziel überplanmäßig erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in und mit europäischen und internationalen Parlamenten, Institutionen und Organisationen sowie optimale Informationsaufbereitung bilden einen natürlichen Schwerpunkt. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Rahmen der EU prägte auch das Jahr 2021 thematisch in besonderem Maße, zudem standen die Abhaltung der Konferenz zur Zukunft der EU und deren parlamentarische Begleitung durch eine aus vier Mandatar:innen bestehende Delegation auf der Agenda; neben der Teilnahme an den Sitzungen des Plenums und der Arbeitsgruppen wurden zusammen mit der Demokratiewerkstatt des Parlaments unter der Federführung jeweils eines Klubs fünf Workshops mit Schulklassen aus ganz Österreich durchgeführt.
Darüber hinaus wurden der EU-Erweiterungsprozess insbesondere um Länder des Westbalkans, die Implementierung von Next Generation EU und des Green Deal auch auf interparlamentarischer Ebene begleitet.
COVID-19-bedingt wurden auf EU- und internationaler Ebene die interparlamentarischen Konferenzen und Treffen zu einem großen Teil in den digitalen Raum verlegt, darüber hinaus wurden teilweise auch neue Formate entwickelt, um auf diese Weise verstärkt bilaterale und multilaterale Treffen wahrzunehmen.
Als größtes internationales Projekt des österreichischen Parlaments im Jahr 2021 kann die Abhaltung der 5. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsident:innen vom 6.–9. September 2021 in Wien hervorgehoben werden. Diese Konferenz, die alle 5 Jahre von der IPU gemeinsam mit den Vereinten Nationen ausgerichtet wird, wurde erstmals mit einem nationalen Parlament als Co-Gastgeber veranstaltet. Im August 2020 konnte die Konferenz wegen der COVID-19- Pandemie nur virtuell stattfinden; aus diesem Grund wurde beschlossen, die Konferenz in zwei Teilen abzuhalten und den zweiten, physischen Teil 2021 durchzuführen. Insbesondere nach der langen Zeit der Pandemiebeschränkungen mit vornehmlich virtuellen Begegnungen war die Konferenz im September 2021 ein durchschlagender Erfolg hochrangiger, parlamentarischer Diplomatie. Delegationen aus über 100 Ländern, 84 Parlamentspräsident:innen, 39 Vizepräsident:innen und 290 Abgeordnete (insgesamt fast 800 Teilnehmer:innen) nahmen an dieser Konferenz in Wien teil.
Unter dem Generalthema der Konferenz „Parlamentarische Führung für einen effektiveren Multilateralismus, Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Menschen und den Planeten“ standen die folgenden Themen im Mittelpunkt der Konferenz: Gleichstellung der Geschlechter, Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Demokratie, Wiederaufbau nach der Pandemie: Umgestaltung der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie Parlament und Global Governance. Im Vorfeld zur 5. Weltkonferenz fand der 13. IPU-Gipfel der (weiblichen) Parlamentspräsidentinnen statt, der sich der wesentlichen Rolle der Frauen während der Pandemie widmete sowie der Frage, wie der Wiederaufbau nach der Pandemie zu Fortschritten bei der Gleichstellung der Geschlechter führen könnte.
Die Region des Westbalkans bildete einen weiteren, wichtigen außenpolitischen Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Parlaments, dabei standen Projekte auf Verwaltungsebene im Bereich capacity building und Demokratiebildung im Vordergrund. Darunter fielen unter anderem die Ko-Beteiligung am Twinning Projekt der Europäischen Kommission in Bosnien und Herzegowina zur Stärkung der Parlamente im EU-Integrationsprozess, das im Oktober 2021 abgeschlossen wurde, der Start der zweiten Generation des Westbalkan-Stipendienprogramms für Parlamentsmitarbeiter:innen der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans, ein TAIEX Workshop in Nordmazedonien und die wegen COVID vor allem online erfolgte weitere Vorbereitung der Implementierung der Demokratiewerkstatt in Albanien und Nordmazedonien. Auch der Austausch auf Verwaltungsebene konnte intensiviert sowie die Aufbereitung globaler und parlamentsrelevanter Informationen weiterverfolgt werden.