Europäisierung des österreichischen Parlaments und Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der Union

Schaffung von optimalen Voraussetzungen für ein aktives Mitwirken von Nationalrat und Bundesrat in europäischen und internationalen Angelegenheiten und die Intensivierung der Kooperation mit europäischen und internationalen Institutionen sowie anderen Parlamenten

Institutionen und öffentlicher Sektor Internationales Parlamentsdirektion UG 02 - Bundesgesetzgebung

2020

Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Zeitspanne bis zur Verfügbarkeit von EU-Ratsdokumenten

Organisation von/Teilnahme an EU-Konferenzen

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Kooperation mit der UNO in Wien im 3. Quartal 2020; Fortsetzung folgender Schwerpunktsetzungen: - parlamentarisches Engagement zur Heranführung der Westbalkanländer an die EU - verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess unter besonderer Berücksichtigung der Beteiligung an/Begleitung der Konferenz über die Zukunft Europas 2020-2022 - Vertiefung parlamentarischer internationaler Kooperationen

Umsetzung Organisationsreform – Ausrichtung der Parlamentsdirektion auf die zukünftigen Schwerpunkte bzw. Herausforderungen

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in und mit den europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen sowie optimale Informationsaufbereitung bilden einen natürlichen Schwerpunkt.

Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Rahmen der EU prägte das Jahr 2020 thematisch in besonderem Maße, zudem standen die intensiven Verhandlungen für ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie die Vorbereitungen für die Konferenz zur Zukunft der EU, der neue mehrjährige Finanzrahmen, Freihandel und die EU-Erweiterung auf der Agenda. COVID-19-bedingt wurden die interparlamentarischen Konferenzen und Treffen in den digitalen Raum verlegt, darüber hinaus wurden teilweise auch neue Formate entwickelt, um auf diese Weise verstärkt bilaterale und multilaterale Treffen wahrzunehmen.

Im Zentrum standen zudem die Vorbereitungen auf die, alle fünf Jahre von der Interparlamentarischen Union in Kooperation mit den Vereinten Nationen veranstaltete, Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, die für 19. und 20. August 2020 in Wien geplant war, dann aber COVID-19-bedingt als erster Teil der 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen als rein virtuelles Format abgehalten wurde. Das Ziel der in Zusammenarbeit von IPU, dem Österreichischen Parlament und den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz war die Stärkung der parlamentarischen Dimension im Rahmen der Global Governance, sodass eine breite Themenpalette von der weltweiten Bekämpfung der Pandemie, dem Kampf gegen Terrorismus, der Stärkung des Multilateralismus und den UN Zielen für nachhaltige Entwicklung bis hin zum Kampf gegen Antisemitismus u.v.m. diskutiert wurde. Der zweite Teil der Konferenz wird von 6.–9. September 2021 in Wien als physische Konferenz bzw. möglicherweise in hybridem Format abgehalten. Im Zusammenhang mit der Konferenz wurde 2020 vom österreichischen Parlament am internationalen Tag der Demokratie auch eine online Publikation vorbereitet, die eine weltweite Sammlung von Initiativen zur Demokratiebildung vorstellte. Im Vorfeld zur 5. Weltkonferenz fand ebenfalls virtuell der IPU-Gipfel der Parlamentspräsidentinnen statt, der sich der Stärkung der Rechte von Frauen in Zeiten von COVID-19 und Klimawandel widmete.

Die Region des Westbalkans bildete einen weiteren außenpolitischen Schwerpunkt der Aktivitäten des österreichischen Parlaments, dabei standen Projekte auf Verwaltungsebene im Bereich capacity building und Demokratiebildung im Vordergrund, wie die Ko-Beteiligung am Twinning Projekt der Europäischen Kommission in Bosnien und Herzegowina zur Stärkung der Parlamente im EU-Integrationsprozess, der Start der zweiten Generation des Westbalkan-Stipendienprogramms für ParlamentsmitarbeiterInnen der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans und die neue Etappe der Implementierung der Demokratiewerkstatt in Albanien und Nordmazedonien nach dem Modell der seit 2007 erfolgreich laufenden Demokratiewerkstatt im österreichischen Parlament.

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