Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess bildet weiterhin einen natürlichen Schwerpunkt, wobei 2019 europapolitisch durch den neuen institutionellen Zyklus der EU geprägt war. Daher standen insbesondere Themen wie die Wahlen zum Europäischen Parlament, die neue EU-Kommission, die Konferenz zur Zukunft der EU, aber auch die finalen Brexitverhandlungen sowie Migration und Freihandel auf der Agenda.
Das erste Halbjahr 2019 stand noch ganz im Zeichen der inhaltlichen und organisatorischen Finalisierung der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Darüber hinaus standen weiterhin Themen wie der Brexit aber auch die Heranführung des Westbalkans an die EU im Fokus.
Den organisatorischen und thematischen Schwerpunkt des ersten Halbjahres 2019 bildete der Abschluss der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Diese hat sich im Laufe der letzten Jahre – insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon und der vertraglichen Verankerung der stärkeren Rolle der nationalen Parlamente im Rechtssetzungsprozess der EU – zu einem fixen Bestandteil des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes entwickelt.
Eine Besonderheit der interparlamentarischen Kooperation auf EU-Ebene ist, dass jeweils in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr innehat, im darauf folgenden Jahr die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen sowie das vorbereitende Treffen der GeneralsekretärInnen stattfindet. Das österreichische Parlament war daher von 8. bis 9. April 2019 Gastgeber der ParlamentspräsidentInnenkonferenz der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, an der rund 50 AmtskollegInnen aus 37 europäischen Ländern teilnahmen. Die Konferenz ist ein wichtiges Forum, um zwischen den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament den Austausch zu aktuellen politischen Themen zu vertiefen und die Positionen der Parlamente abzustimmen. Um auch hier einem der außenpolitischen Schwerpunkte des Parlaments, nämlich dem Fokus auf die Länder des Westbalkans Rechnung zu tragen, waren zu dieser Konferenz erstmals auch alle 6 Westbalkanländer eingeladen.
Mit der erstmaligen Ko-Beteiligung an einem Twinning Projekt der Europäischen Kommission in Bosnien und Herzegowina zur Stärkung der Parlamente im EU-Integrationsprozess und mit dem Start des Stipendienprogramms für ParlamentsmitarbeiterInnen der Parlamente der 6 Westbalkanländer in Zusammenarbeit mit dem EFB wurde das parlamentarische Engagement in der Region des Westbalkans untermauert.
Einen weiteren thematischen Schwerpunkt bildeten die Vorbereitungsarbeiten zur 5. IPU Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, deren Abhaltung für August 2020 in Wien in Kooperation mit der UNO vorgesehen ist.
