Die verstärkte Mitwirkung nationaler Parlamente im EU-Rechtsetzungsprozess bildet weiterhin einen natürlichen Schwerpunkt. Insbesondere Themen wie die Zukunft der EU (Weißbuchprozess, 60 Jahre Römische Verträge), Brexit, Migration und Freihandel standen auf der Agenda.
Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Darüber hinaus standen Themen wie der Brexit aber auch die Heranführung des Westbalkans an die EU im Fokus.
Den organisatorischen und thematischen Schwerpunkt 2018 bildete die Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Diese hat sich im Laufe der letzten Jahre – insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon und der vertraglichen Verankerung der stärkeren Rolle der nationalen Parlamente im Rechtssetzungsprozess der EU – zu einem fixen Bestandteil des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes entwickelt. Der Kontakt auf parlamentarischer Ebene wurde in zahlreichen Sitzungs- und Konferenzformaten vertieft. Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension fanden 2018 daher zahlreiche interparlamentarische Konferenzen und Treffen statt, die den thematischen Schwerpunkten des EU-Ratsvorsitzes Rechnung trugen. Bereits im Vorfeld des Ratsvorsitzes trafen das Präsidium des Europäischen Parlaments und das gesamte Kollegium der Europäischen Kommission mit österreichischen ParlamentarierInnen zusammen.
Abgesehen von den 5 verpflichtend zu organisierenden interparlamentarischen Konferenzen in Wien (Treffen der COSAC-Vorsitzenden, Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Interparlamentarische Konferenz für die GASP und die GSVP sowie LX. COSAC-Plenum) und Brüssel (Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss zu Europol gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) fanden weitere Ausschusstreffen im Europäischen Parlament unter führender Beteiligung österreichischer ParlamentarierInnen sowie eine zusätzliche Konferenz zum Thema der Integration der Westbalkanländer in die EU in Wien statt. Breiten Raum nahm auch die Teilnahme des österreichischen Parlaments an der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ in der EU ein.
Eine Besonderheit der interparlamentarischen Kooperation auf EU-Ebene ist, dass jeweils in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr inne hat, im darauf folgenden Jahr die Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen sowie das vorbereitende Treffen der GeneralsekretärInnen stattfindet, weshalb diese beiden im Jänner und April 2019 abgehaltenen Konferenzen bereits 2018 intensiv geplant wurden.
