Migration wird auch in Zukunft ein herausforderndes Thema bleiben. Der Anteil der legalen Zuwanderung an der gesamten Zuwanderung aus Drittstaaten betrug 2022 rund 54 %, das sind in absoluten Zahlen rund 133.900 Personen. Legale Zuwanderung überwiegt somit weiterhin deutlich die Zuwanderung durch Asyl. Der Anteil der Zuzüge von Staatsangehörigen der EU/EFTA – Staaten (EFTA: Europäische Freihandelsassoziation) an der Summe aller legalen Zuzüge von Fremden beträgt 2022 73%. Das sind in absoluten Zahlen rund 100.700 Staatsangehörigen aus EU/EFTA – Staaten. Das Ziel für das Jahr 2022 konnten somit überplanmäßig erreicht werden. Der überwiegende Anteil der Migration nach Österreich erfolgt auf legalem Weg. Darüber hinaus erfolgt die überwiegende Mehrheit der legalen Zuwanderung aus Staaten der EU und EFTA.
Österreich bekennt sich dazu, die Fragen von Flucht und Migration zu trennen. Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Da Migrationspolitik auch von der Zustimmung der Bevölkerung getragen sein soll, ist mit der Migrationskommunikationsinitiative GEMEINSAM.VIEL BEWEGEN eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft beabsichtigt. Im Jahr 2021 wurden die bisherigen Zwischenergebnisse zusammengeführt, um sie in eine weitere, breite gesamthafte Prozessgestaltung zu integrieren. Die Vorbereitungsarbeiten für einen umfassenden gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen sowie wissenschaftlich begleiteten Prozess wurden abgeschlossen. Der Fokus liegt dabei auf einer Strategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration, der Bekämpfung illegaler Migration sowie Hilfe vor Ort, der Erarbeitung einer österreichischen Gesamtstrategie auf Basis einer Trennung von Asyl und Arbeitsmigration unter Einbeziehung betroffener Ressorts, der Etablierung strategischer Partnerschaften, der Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung der Migrationsstrategie und darauf, Migration gesamtheitlich zu begreifen.
Im Bereich der legalen Migration wird die Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und arbeitsmarktrechtlichen Bedürfnisse gesteuert, um Österreich als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Gemessen an der Gesamtzuwanderung aus Drittstaaten erreichte die kriteriengeleitete Zuwanderung durch die »Rot-Weiß-Rot – Karte« 2022 12 %, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2021: 6 %). Das Ziel von 8 % wurde weit übertroffen. Der Zielwert von 85% für jene Personen, die nach Zuwanderung mit einer »Rot-Weiß-Rot – Karte« dauerhaft in Österreich gehalten werden konnten, wurde nicht erreicht (61%). Die Ersterteilung der RWR-Karten ist gestiegen, die Anzahl der „RWR-Karten plus“ dagegen gesunken, was sich aus der mehrjährigen Gültigkeitsdauer letzterer ab 2017 ergibt. Dementsprechend lagen die Anteilswerte 2021 (120 %) bzw. 2020 (78 %) deutlich über dem aktuellen Wert.
Ein zentraler Teil einer geordneten Migrationspolitik ist die Bekämpfung der irregulären Migration. Auf den Missbrauch von Visa wird ein besonderes Augenmerk gelegt. Die Auswirkungen der COVID-19 – Pandemie haben sich hier allerdings in hohem Maß gezeigt. Bei der Anzahl der erteilten Visa kam es zu einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 10%, gleichzeitig konnten aber aufgrund der Reisebeschränkungen viele visapflichtige Personen nicht rechtzeitig aus Österreich ausreisen und stellten teilweise eher notgedrungen Asylanträge. Dies bewirkte eine Verzerrung der Relationszahlen für die Dauer der Pandemie und lässt keine Rückschlüsse auf einen nachhaltigen Trend zu.
Das Projekt ETIAS (European Travel Information and Authorization System oder europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem) wurde wie geplant weiterverfolgt, die technische Entwicklung sowie Planung und organisatorische Umsetzung abgeschlossen. Die Europäische Union hat dieses Programm zur Verbesserung von Grenzschutz und Stärkung der inneren Sicherheit und Minimierung von realen Gefährdungspotentialen geschaffen. Das Hauptziel des ETIAS-Visums für Europa besteht darin, mögliche Bedrohungen oder Risiken im Zusammenhang mit Besuchern zu identifizieren, die in eines der Schengen-Länder reisen. Das ETIAS Visumbefreiungsprogramm wird für die Einreise in ein Schengen-Mitgliedsland benötigt. Das ursprüngliche Ziel, ab Mitte des Jahres 2023 von allen Einreisenden aus Drittstaaten, die derzeit kein Visum für die Einreise nach Europa benötigen, verpflichtend eine ETIAS-Genehmigung zu beantragen, kann aufgrund der Verschiebung der Implementierung des EU-Projektes ESS (Entry-Exit-System) nicht eingehalten werden.
Das Wirkungsziel leistet einen Beitrag zur Verfolgung des SDG-Unterziels „Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik“.
